{"id":655,"date":"2010-11-25T19:07:00","date_gmt":"2010-11-25T17:07:00","guid":{"rendered":"\/?p=655"},"modified":"2025-10-13T13:54:15","modified_gmt":"2025-10-13T11:54:15","slug":"wettbewerbsverstoss-durch-benachrichtigungskarte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wettbewerbsverstoss-durch-benachrichtigungskarte\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsversto\u00df durch Benachrichtigungskarte?"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Hamm musste dar\u00fcber entscheiden, ob es eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung darstellt, wenn ein Immobilienunternehmen im Rahmen der Zusendung eines Werbeprospektes auf einer Benachrichtigungskarte um R\u00fcckruf bez\u00fcglich der Sendung bittet, telefonisch dann aber zumindest auch ein Interesse an Immobiliengesch\u00e4ften abgefragt wird.<\/strong><\/p>\n

Anlass f\u00fcr die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zweier Immobilienfirmen war eine Karte, die einer DHL-Benachrichtigungskarte nachempfunden und in den Briefkasten eines Verbrauchers gelangt war. Der Inhalt der \u201everpassten\u201c Sendung war \u00fcber den Hinweis \u201eInfo-Post schwer\u201c hinaus nicht mitgeteilt. Die Karte enthielt eine Telefonnummer sowie die Aufforderung: \u201eBitte rufen Sie uns an!\u201c. Wenn der Verbraucher anrief um sich nach seiner Postsendung zu erkundigen wurde dieser nicht nur auf die Zustellung eines Infopakets angesprochen, sondern sofort auch ein Interesse an den von dem werbenden angebotenen Immobiliengesch\u00e4ften erfragt. Zus\u00e4tzlich versuchte der Werbende im Rahmen dieses Gespr\u00e4ches ein pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch zu vereinbaren.<\/p>\n

Diese Praxis hielt ein Wettbewerber des Immobilienh\u00e4ndlers aus Gr\u00fcnden des Transparenzgebots und des Irref\u00fchrungsverbots mit einem Abmahnschreiben des Wettbewerbsrechts und verlangte Unterlassung von seinem Konkurrenten.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in seinem Urteil vom 19.08.2010 \u2013 Az. I-4 U 66\/10<\/a> entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung des relevanten Verkehrs vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.<\/p>\n

Nach Auffassung des Senats liege eine T\u00e4uschung vor, wenn mit dem Einwurf einer Karte \u201eBenachrichtigung- Paketzustellung\u201c dem Empf\u00e4nger vorget\u00e4uscht wird, ein Paketdienstunternehmen habe diesem eine Sendung nicht zustellen k\u00f6nnen, eigentlich aber nur eine Werbesendung eines Unternehmens verteilt, bei dem der Verbraucher zu einem Werbeanruf veranlasst werden soll. Der Empf\u00e4nger der streitgegenst\u00e4ndlichen Karte werde letztlich gen\u00f6tigt, die angegebene Nummer anzurufen, weil er sich in der Gefahr sehen k\u00f6nnte, eine vielleicht wichtige Sendung zu verpassen.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass \u201ekreative\u201c Werbema\u00dfnahmen sich oft am Rande des wettbewerbsrechtlich zul\u00e4ssigen bewegen. Eine vorherige \u00dcberpr\u00fcfung durch einen Fachmann ist in solchen F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig angezeigt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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