{"id":6542,"date":"2014-04-22T13:00:50","date_gmt":"2014-04-22T11:00:50","guid":{"rendered":"\/?p=6542"},"modified":"2025-10-10T15:14:42","modified_gmt":"2025-10-10T13:14:42","slug":"markeninhaber-muss-kleinere-broetchen-backen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/markeninhaber-muss-kleinere-broetchen-backen\/","title":{"rendered":"Markeninhaber muss kleinere Br\u00f6tchen backen"},"content":{"rendered":"

Wenn ein Markeninhaber verhindern will, dass seine Marke zu einer Gattungsbezeichnung wird, muss er dies aktiv bek\u00e4mpfen. Hierf\u00fcr ist es u.U. erforderlich, dass der Hersteller eines Vorprodukts – hier Backmischungen – seine Abnehmer anh\u00e4lt, die Marke im Verkehr als solche zu benutzen. Eine ausgekl\u00fcgelte Markenstrategie ist hierbei von unsch\u00e4tzbarem Wert.
\n<\/strong><\/p>\n

<\/a>Der \u00f6sterreichische Hersteller einer Backmischung hat f\u00fcr diese eine Wortmarke “KORNSPITZ” eingetragen (Klasse 30 – Getreidepr\u00e4parate, Backwaren etc.). Die Backmischung wird von den abnehmenden B\u00e4ckern verarbeitet und mit einer speziellen Form als “Kornspitz” verkauft.<\/p>\n

Den Abnehmern ist bekannt, dass es sich hierbei um eine Marke<\/a> des Herstellers handelt, nicht aber den Endverbrauchern. Der Oberste Patent- und Markensenat hat zur Entscheidung \u00fcber den L\u00f6schungsantrag den EuGH zu einzelnen Auslegungsfragen in Bezug auf die MarkenRL befragt, weil er erw\u00e4gt, die Marke wegen Verfalls zu l\u00f6schen.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Der EuGH f\u00fchrt dazu aus, dass eine Marke f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt werden kann, wenn sie f\u00fcr die Waren, f\u00fcr die sie eingetragen ist, infolge des Verhaltens oder der Unt\u00e4tigkeit des Markeninhabers aus Sicht der Endverbraucher zu einer gebr\u00e4uchlichen Bezeichnung f\u00fcr diese Warengattung geworden ist. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, ob sich die weiterverarbeitenden Abnehmer der Ware (die B\u00e4cker) bewusst sind, dass der Begriff “Kornspitz” eine eingetragene Marke darstellt. Als “Unt\u00e4tigkeit” in diesem Sinne k\u00f6nne es n\u00e4mlich auch angesehen werden, dass der Markeninhaber es unterl\u00e4sst, die Wiederverk\u00e4ufer der Ware zu einer Benutzung des Zeichens als Marke, also als Herkunftshinweis, zu benutzen. Keine Rolle spielt es nach der Auffassung des Gerichts, dass f\u00fcr die (verfallene) Marke alternative Gattungsbezeichnungsm\u00f6glichkeiten existieren.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung konfrontiert die Hersteller von Vorprodukten mit erheblichen Problemen. Solange die Marke nur f\u00fcr das Vor-, nicht aber f\u00fcr das Endprodukt (Br\u00f6tchen) gesch\u00fctzt ist, hat diese keine wirksame Handhabe, die Verwendung ihrer Marke im Endkundengesch\u00e4ft durchzusetzen. Es bleibt damit nur die Eintragung der Marke<\/a> auch f\u00fcr das Endprodukt und deren Benutzung im Wege der Vergabe von Lizenzen an die Abnehmer. Jedenfalls ist der Hersteller aufgerufen, die Verwendung der Marke aktiv zu forcieren, um keine L\u00f6schung wegen Verfalls zu riskieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn ein Markeninhaber verhindern will, dass seine Marke zu einer Gattungsbezeichnung wird, muss er dies aktiv bek\u00e4mpfen. Hierf\u00fcr ist es u.U. erforderlich, dass der Hersteller eines Vorprodukts – hier Backmischungen – seine Abnehmer anh\u00e4lt, die Marke im Verkehr als solche zu benutzen. Eine ausgekl\u00fcgelte Markenstrategie ist hierbei von unsch\u00e4tzbarem Wert. Der \u00f6sterreichische Hersteller einer Backmischung […]<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[500,1519,1862,1835,576,1863,1864],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-6542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-gattungsbegriff","tag-gattungsbezeichnung","tag-loeschung-wegen-verfall","tag-loeschungsantrag","tag-markenmaessige-benutzung","tag-rechtserhaltende-benutzung","tag-verfall"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6542\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6542"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=6542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}