{"id":6511,"date":"2014-04-15T11:00:41","date_gmt":"2014-04-15T09:00:41","guid":{"rendered":"\/?p=6511"},"modified":"2025-10-10T15:17:52","modified_gmt":"2025-10-10T13:17:52","slug":"wir-sachsen-koennen-alles-ausser-markenanmeldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wir-sachsen-koennen-alles-ausser-markenanmeldung\/","title":{"rendered":"Wir k\u00f6nnen alles – au\u00dfer Markenanmeldung"},"content":{"rendered":"

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34\/12) entschieden, dass es der Wort-\/Bildmarke “Sachsen – Ein Land in Bewegung” insgesamt und f\u00fcr alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt. Der entsprechende Zur\u00fcckweisungsbeschluss des DPMA wurde damit best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n

<\/a>Das Bundesland Sachsen hat am 30.03.2011 die nebenstehende Wort-\/Bildmarke u.a. f\u00fcr Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Lehr- und Unterrichtsmittel, Werbung, Marktforschung, Unterhaltungsveranstaltungen und kulturelle Aktivit\u00e4ten zur Eintragung beim DPMA angemeldet. Dieses hat die Anmeldung mit Beschl\u00fcssen vom 26.10.2011 und 23.01.2012 (Erinnerungsbeschluss) wegen fehlender Unterscheidungskraft zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen hat die Anmelderin Klage zum BPatG erhoben.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das Gericht hat die Zur\u00fcckweisung letztlich best\u00e4tigt und der Marke die Eintragung versagt. Diese sei sowohl hinsichtlich des Wort- als auch des Bildbestandteils nichts schutzf\u00e4hig, weil ihr jede Unterscheidungskraft fehlt. Voraussetzung f\u00fcr das Vorliegen von Unterscheidungskraft sei die Eignung eines Zeichens, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen.<\/p>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen des Gerichts ist das angemeldete Wort-\/Bildzeichen lediglich als werbe\u00fcblich gestaltete, anpreisende Sachaussage, nicht jedoch als betrieblicher Herkunftshinweis zu verstehen. Die Wortbestandteile h\u00e4tten f\u00fcr die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt. “Sachsen” stelle dabei lediglich die Ortsangabe dar und “Ein Land in Bewegung” sei alleine dazu geeignet, zum Ausdruck zu bringen, dass hier (in Sachsen) das Gegenteil von Stillstand, Stagnation und R\u00fcckschritt herrscht. In diesem Sinne sei die Redewendung \u00fcblich und wird auch vielfach als Slogan und Themenangabe verwendet (z.B. “Brandenburg – Ein Land in Bewegung”, “Z\u00fcrich – Eine Stadt in Bewegung” usw.).<\/p>\n

Auch die grafische Ausgestaltung des Zeichens f\u00fchrt nach der Auffassung des Gerichts zu keiner anderen Beurteilung. Zwar k\u00f6nne einem Bildzeichen mit beschreibenden Wortelementen Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, die einen Herkunftsbezug vermitteln. Die angemeldete Wort-\/Bildmarke bestehe allerdings ausschlie\u00dflich aus einfachen und h\u00e4ufig werbem\u00e4\u00dfig verwendeten Gestaltungen und Verzierungen, denen es an der erforderlichen Eigenart fehlt.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung ist kaum \u00fcberraschend, wenn man die st\u00e4ndige Rechtsprechung zur Eintragungsf\u00e4higkeit von Werbeslogangs ber\u00fccksichtigt. Versch\u00e4rfend kommt hier noch hinzu, dass der Slogan noch nicht einmal individuell gestaltet, sondern aus der Schublade war. Die Eintragung einer Wortmarke war daher von vornherein ausgeschlossen. Dies hat man offensichtlich erkannt und es mit einer Bildmarke versucht, was in der Regel eine sichere Bank ist. Die Entscheidung zeigt aber, dass nicht jede noch so banale Gestaltung schutzf\u00e4hig ist. Ein gewisses Ma\u00df an Individualit\u00e4t und Kreativit\u00e4t ist also auch hier gefragt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34\/12) entschieden, dass es der Wort-\/Bildmarke “Sachsen – Ein Land in Bewegung” insgesamt und f\u00fcr alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt. Der entsprechende Zur\u00fcckweisungsbeschluss des DPMA wurde damit best\u00e4tigt.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[90,1845,69,148,1846,1847,92,1792,1446,1848],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-6511","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-fehlende-unterscheidungskraft","tag-herkunftsbezug","tag-herkunftsfunktion","tag-markenanmeldung","tag-sachsen-ein-land-in-bewegung","tag-unterscheidungseignung","tag-unterscheidungskraft","tag-wort-bildmarke","tag-zurueckweisung-markenanmeldung","tag-zurueckweisungsbeschluss"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6511"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6511\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6511"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=6511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}