{"id":645,"date":"2010-11-11T12:27:00","date_gmt":"2010-11-11T10:27:00","guid":{"rendered":"\/?p=645"},"modified":"2025-10-13T13:55:46","modified_gmt":"2025-10-13T11:55:46","slug":"markenschutz-fuer-gefesselte-latex-frau-der-aerzte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/markenschutz-fuer-gefesselte-latex-frau-der-aerzte\/","title":{"rendered":"Markenschutz f\u00fcr gefesselte Latex Frau der \u00c4rzte?"},"content":{"rendered":"

Das Bundespatentgericht wurde die Frage vorgelegt, ob eine Bildmarke, welche eine Comic Zeichnung einer in Latex gekleideten und dar\u00fcber hinaus gefesselt und geknebelten Frau darstellt Markenschutz zukommen kann, oder ob dies wegen Versto\u00dfes gegen die guten Sitten ausgeschlossen ist.<\/strong><\/p>\n

Die Band \u201eDie \u00c4rzte\u201c wollte die streitgegenst\u00e4ndliche Bildmarke f\u00fcr Waren der Klassen 16 und 18 beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) eintragen lassen. Die in Latex gekleidete, gefesselte und geknebelte Frau ist dabei seit vielen Jahren bildliche Begleiterin der Musikgruppe bei ihren diversen Auftritten.<\/p>\n

Das DPMA wies die Anmeldung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, dass eine Marke, die Bildmarke habe einen anst\u00f6\u00dfigen und brutalen Inhalt. Einer Eintragung stehe insoweit das absolute Schutzhinderniss der Sittenwidrigkeit entgegen.<\/p>\n

Gegen die Entscheidung des Markenamtes legten die \u201e\u00e4rzte\u201c das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten Sie aus, die Darstellung der geknebelten und gefesselten Frau sei harmlos und ironisch.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>With Beschluss vom 28.09.2010 \u2013 Az. 27 W (pat) 96\/10<\/a> best\u00e4tigte das Bundespatentgericht die Entscheidung des DPMA. Der Comic Zeichnung einer in Latex gekleideten, gefesselten und geknebelter Frau komme kein Markenschutz zu, da eine solche Abbildung gegen die guten Sitten versto\u00dfe.<\/p>\n

Allein der Umstand, dass die abgebildete Frau hier nur sp\u00e4rlich bekleidet sei, rufe noch keine sittliche Anst\u00f6\u00dfigkeit hervor. Die Person in der Abbildung sei aber geknebelt und gefesselt, so dass dem Bild eine brutale und erniedrigende Bedeutung zukomme. Marken, welche die Gewalt verherrlichen w\u00fcrden und die Personen zeigten, die Opfer von Gewalt seien, komme ein diskriminierender und damit sittenwidriger Inhalt zu. Die Darstellung lasse insoweit auch keinen ironischen, humorvollen oder kritischen Gehalt erkennen, so dass hier eine Eintragungsf\u00e4higkeit zu verneinen sei.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Auch wenn die \u201e\u00c4rzte\u201c durch die streitgegenst\u00e4ndliche Bildmarke keinesfalls Gewalt gegen Frauen verherrlichen wollen, kann die Comic Zeichnung vom \u201enicht eingeweihten\u201c Verbraucher so verstanden werden, so dass hier eine Eintragung zu versagen war. Marken mit einem Inhalt, welche Personen als Opfer zeigen, k\u00f6nnen prinzipiell keinen staatlichen Schutz erfahren und sind daher nicht markenf\u00e4hig. Die Band wird trotz dieser gerichtlichen Niederlage bestimmt ein anderes Logo f\u00fcr seine Merchandising Artikel finden. Bei Konzerten ist die Latex Lady bestimmt weiterhin mit dabei.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundespatentgericht wurde die Frage vorgelegt, ob eine Bildmarke, welche eine Comic Zeichnung einer in Latex gekleideten und dar\u00fcber hinaus gefesselt und geknebelten Frau darstellt Markenschutz zukommen kann, oder ob dies wegen Versto\u00dfes gegen die guten Sitten ausgeschlossen ist.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[113,75,114],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-645","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-eintragungsfaehigkeit","tag-eintragungshindernis","tag-sittenwidrigkeit"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=645"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}