{"id":6447,"date":"2014-04-10T21:07:24","date_gmt":"2014-04-10T19:07:24","guid":{"rendered":"\/?p=6447"},"modified":"2025-10-10T15:19:09","modified_gmt":"2025-10-10T13:19:09","slug":"privatkopieabgabe-auch-fuer-unerlaubte-kopien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/privatkopieabgabe-auch-fuer-unerlaubte-kopien\/","title":{"rendered":"Privatkopieabgabe auch f\u00fcr unerlaubte Kopien?"},"content":{"rendered":"

Nach der heutigen Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) d\u00fcrfen unrechtm\u00e4\u00dfige Vervielf\u00e4ltigungen – unabh\u00e4ngig von der Verwendung einer technischen Sicherungsma\u00dfnahme – bei der H\u00f6he der Abgabe\u00a0 f\u00fcr die Anfertigung von Privatkopien eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes \u00a0nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/strong><\/p>\n

Hintergrund der Entscheidung ist die M\u00f6glichkeit der europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von dem ausschlie\u00dflichen Vervielf\u00e4ltigungsrecht des Urhebers zu regeln, die es erm\u00f6glicht private Kopien urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke anzufertigen. Dazu geh\u00f6ren auch beispielsweise CDs, die eine Kopie eines Musikalbums enthalten. Mitgliedstaaten, die sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer solchen Ausnahme entscheiden, sind verpflichtet, eine gerechte Ausgleichszahlung an die Urheberschaft zu regeln, um diese angemessen zu entsch\u00e4digen. Auch das deutsche Urheberrecht enth\u00e4lt eine Regelung, die das Anfertigen von Privatkopien gestattet. Zur Entsch\u00e4digung der Urheber und Verwerter werden Pauschalabgaben in Form von Ger\u00e4te- und Leermedienabgaben an die Verwertungsgesellschaften abgef\u00fchrt.<\/p>\n

\"Pavel<\/a>
Pavel Ignatov \/ Shutterstock.com<\/figcaption><\/figure>\n

In den Niederlanden gibt es eine vergleichbare Regelung, nach der Unternehmen eine Abgabe an eine Stiftung abf\u00fchren m\u00fcssen, wobei deren H\u00f6he von einer anderen Stiftung festgelegt wird. Ein Niederl\u00e4ndischer Hersteller von unbeschriebenen Datentr\u00e4gern war der Auffassung, dass diese Stiftung bei der Festlegung der Verg\u00fctungsh\u00f6he nicht den Schaden ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfe, der den Urhebern dadurch entsteht, dass Privatkopien von unrechtm\u00e4\u00dfigen Quellen angefertigt werden. Daher hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) beschlossen, dem Gerichtshof Fragen hierzu vorzulegen.<\/p>\n

Entscheidung des EuGH<\/strong><\/p>\n

Mit seinem Urteil vom 10.04.2014 \u00a0(C-435\/12) hat der EuGH zu den Fragen Stellung genommen. Danach k\u00f6nnen nationale Rechtsvorschriften, die in keiner Weise zwischen Privatkopien von rechtm\u00e4\u00dfigen und unrechtm\u00e4\u00dfigen Quellen unterscheiden, nicht geduldet werden. Dies w\u00fcrde die Verbreitung von gef\u00e4lschten Werken f\u00f6rdern und die Verwertung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke beeintr\u00e4chtigen. Die Inhaber von Urheberrechten w\u00fcrden hierdurch geb\u00fchrlich gesch\u00e4digt. Der Umstand, dass keine anwendbare technische Ma\u00dfnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtm\u00e4\u00dfigen Privatkopien zu bek\u00e4mpfen, ist nach Ausf\u00fchrungen des EuGH unerheblich.<\/p>\n

Das Verg\u00fctungssystem m\u00fcsse einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen den Urhebern und den Nutzern sichern. Sofern\u00a0 das Verg\u00fctungssystem bei der Berechnung nicht danach unterscheidet, ob die Quelle der Privatkopie rechtm\u00e4\u00dfig oder unrechtm\u00e4\u00dfig ist, trage es gerade nicht zu einem angemessen Ausgleich bei. Die Verg\u00fctungsh\u00f6he werde dabei aufgrund des Schadens berechnet, der den Urhebern sowohl durch rechtm\u00e4\u00dfige als auch \u00a0durch unrechtm\u00e4\u00dfige Privatkopien entsteht. Der so errechnete Betrag werde dann auf den Kaufpreis von Ger\u00e4ten und Datentr\u00e4gern \u00fcbertragen, wodurch alle Nutzer mittelbar bestraft werden, da sie zwangsl\u00e4ufig zum Ausgleich des Schadens beitragen, der den Rechteinhabern auch durch die private Vervielf\u00e4ltigung aus unrechtm\u00e4\u00dfigen Quellen\u00a0 entsteht.<\/p>\n

Conclusion:<\/strong><\/p>\n

Die korrekte Anwendung der Privatkopieausnahme erfordert die Unterscheidung zwischen einer rechtm\u00e4\u00dfigen und unrechtm\u00e4\u00dfigen Vervielf\u00e4ltigung. Eine entsprechende Unterscheidung sieht das deutsche Urheberrecht im Rahmen der Regelung zur Privatkopie vor. Bei der Privatkopie kommt es demnach ma\u00dfgeblich darauf an, ob diese auf einer rechtm\u00e4\u00dfigen Quelle beruht. Nur so kann ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber bzw. Rechteinhaber und der Nutzer erfolgen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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