{"id":6416,"date":"2014-04-10T12:00:21","date_gmt":"2014-04-10T10:00:21","guid":{"rendered":"\/?p=6416"},"modified":"2025-10-10T15:19:28","modified_gmt":"2025-10-10T13:19:28","slug":"kein-markenschutz-fuer-werbeslogan-leistung-aus-leidenschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kein-markenschutz-fuer-werbeslogan-leistung-aus-leidenschaft\/","title":{"rendered":"Kein Markenschutz f\u00fcr Werbeslogan “Leistung aus Leidenschaft”"},"content":{"rendered":"

Nach einem Urteil des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union (EuG) vom 25.03.2014 (Az. T 539\/11) fehlt einem Werbeslogan die markenm\u00e4\u00dfige Unterscheidungskraft, wenn er unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, den damit konfrontierten Verbrauchern einen Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu geben, sondern lediglich als werbliche Anpreisung verstanden wird. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft sind Nutzungsdauer und Bekanntheit des Werbeslogans zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/p>\n

<\/a>Die Deutsche Bank verwendet seit Jahren den Werbeslogan “Leistung aus Leidenschaft” und hat diesen im Jahre 2010 als Gemeinschafts-Wortmarke<\/a> u.a. f\u00fcr die Dienstleistungen Finanz- und Versicherungswesen sowie Telekommunikation in den Klassen 35, 36, 38 beim HABM angemeldet. Das HABM hat die Anmeldung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dem Werbeslogan fehle es an jeglicher Unterscheidungskraft, weil dieser ausschlie\u00dflich aus schlagwortartigen Werbeanpreisungen bestehe und daher nicht als Herkunftshinweis aufgefasst w\u00fcrde. Hiergegen hat sich die Markenanmelderin<\/a> mit einer Klage zum EuG gewehrt.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das Gericht hat die Sache zun\u00e4chst unter den Aspekten eines Begr\u00fcndungsmangel und eines Versto\u00dfes gegen den Gleichheitsgrundsatz gepr\u00fcft, was letztlich beides abgelehnt wurde. Zur Frage der Unterscheidungskraft hat das Gericht die Auffassung vertreten, der Slogan “Leistung aus Leidenschaft” beschr\u00e4nke sich darauf, den Eindruck einer besonders hochwertigen Leistung des Anbieters zu vermitteln. Er sei daher als blo\u00dfe Werbeaussage zu verstehen und w\u00fcrde von den angesprochenen Verbrauchern entsprechend wahrgenommen. Dar\u00fcber hinausgehende Bestandteile, die einen R\u00fcckschluss auf die betriebliche Herkunft der beworbene Leistung zulassen w\u00fcrden, seien nicht erkennbar.<\/p>\n

Hieran \u00e4ndere auch die Tatsache nichts, dass die Anmelderin den Werbeslogan bereits seit Jahren intensiv nutzt, weil dies nicht zu einer Bekanntheit und einem eindeutigen Herkunftsbezug gef\u00fchrt habe, wie dies bei der Entscheidung in der Sache “Vorsprung durch Technik” (Audi) der Fall gewesen sei. Anders als dort liege hier gerade keine ber\u00fchmte Marke vor, die aus Sicht der Verbraucher mit der Deutschen Bank untrennbar verkn\u00fcpft sei.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Anmeldung von Werbeslogans ist stets ein Wagnis, aber immer einen Versuch wert. Wie zahlreiche Entscheidungen zeigen, ist der Ausgang im Vorfeld kaum absehbar und kommt es immer wieder zu Eintragungen, an die man nicht geglaubt h\u00e4tte. Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Eintragung umso wahrscheinlicher ist, je intensiver der Werbeslogan<\/a> benutzt wurde und je bekannter er ist. Gleiches gilt f\u00fcr atypische und besonders kreative Formulierungen, die sich deutlich von \u00fcblichen Werbeanpreisungen abheben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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