{"id":639,"date":"2010-11-03T12:22:00","date_gmt":"2010-11-03T10:22:00","guid":{"rendered":"\/?p=639"},"modified":"2025-10-13T13:56:43","modified_gmt":"2025-10-13T11:56:43","slug":"fruehbucherrabatt-fuer-spaetbucher-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/fruehbucherrabatt-fuer-spaetbucher-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"Fr\u00fchbucherrabatt f\u00fcr Sp\u00e4tbucher wettbewerbswidrig?"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die wettbewerbsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Reiseveranstalters unlauter ist, wenn dieser seinen Kunden nach Ablauf der werblich kommunizierten Befristung weiter einen Fr\u00fchbucherrabatt gew\u00e4hrt.<\/strong><\/p>\n

<\/b>In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter f\u00fcr Kinder- und Jugendreisen auf seiner Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Fr\u00fchbucherrabatt angeboten. Auch nach Ablauf der Frist wurde der Preisnachlass weiter einger\u00e4umt, so dass es hier letztlich keinen Vorteil brachte, die streitgegenst\u00e4ndliche Reise innerhalb der Fr\u00fchbucherfrist zu buchen.<\/p>\n

Eine Verbraucherzentrale sah darin eine irref\u00fchrende Werbung, mahnte den Reiseveranstalter ab und verlangte Unterlassung wegen dem Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht. Die Verbraucherzentrale war der Meinung, der Werbende m\u00fcsse sich an die von ihm gegebene zeitliche Begrenzung halten und nach Ablauf der Frist den Preis entsprechend erh\u00f6hen. Durch den Rabatt w\u00fcrden sonst Verbraucher dar\u00fcber irregef\u00fchrt, dass es finanzielle Vorteile bringe, sich innerhalb der Frist, also fr\u00fcher als andere Verbraucher, f\u00fcr eine Buchung beim Reiseveranstalter zu entscheiden.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>In his Urteil vom 02.09.2010 – I-4 U 52\/10<\/a>, entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass es grunds\u00e4tzlich nicht irref\u00fchrend ist, wenn ein zeitlich befristeter Preisvorteil aus marktbedingten Gr\u00fcnden \u00fcber den zun\u00e4chst vorgesehenen Endtermin hinaus von dem Werbenden fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Eine die Irref\u00fchrung begr\u00fcndende Unrichtigkeit der Angabe muss sich aus der betreffenden Werbung selbst im Zeitpunkt ihres Erscheinens ergeben. Sie kann nicht nachtr\u00e4glich allein daraus hergeleitet werden, dass nach dem zun\u00e4chst durch den Werbenden beabsichtigten Endtermin des Fr\u00fchbucherrabatts auch nach dessen Fristende noch gew\u00e4hrt wird. Bei einer in die Zukunft gerichteten Werbeaussage komme es insofern darauf an, ob diese zum Zeitpunkt ihres Erscheinens aus der Sicht des Werbenden richtig war oder nicht.<\/p>\n

Eine Irref\u00fchrung des Verbrauchers liege solange nicht vor, soweit mit der betreffenden Werbung ein unangemessener unsachlicher Einfluss durch ein \u00fcbertriebenes Anlocken nicht ausge\u00fcbt wird. Dies w\u00e4re z.B. der Fall, wenn interessierte Verbraucher durch eine kurze Befristung unter einen Zeitdruck geraten, der sie gleichsam \u00fcberrumpelt und zu Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen veranlasst, die sie in Kenntnis der l\u00e4ngeren Frist nicht get\u00e4tigt h\u00e4tten.<\/p>\n

Aus Irref\u00fchrungsgesichtspunkten sind gutgl\u00e4ubig Werbende nicht verpflichtet, sich an eine zun\u00e4chst von diesen mitgeteilte Endfrist des Fr\u00fchbucherrabatts zu halten. Es gen\u00fcgt vielmehr, die Verbraucher – nach einer entsprechenden Entscheidung – auf einen weiter geltenden Rabatt hinzuweisen. Das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot fordert lediglich, bereits feststehende Bedingungen einer Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme anzugeben. Eine Information \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass die Befristung einer Rabattaktion bzw. eines Preisvorteils aufgrund sp\u00e4terer \u00fcberlegungen des Werbenden verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte, ist grunds\u00e4tzlich nicht gefordert.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Ein Reiseveranstalter ist nach dem Urteil des OLG Hamm in der Regel nicht an die von ihm beworbene Fr\u00fchbucherfrist gebunden. Es ist also nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Reiseveranstalter Sp\u00e4tbuchern nach Ablauf der Rabattfrist denselben Rabatt anbietet wie Fr\u00fchbuchern.<\/p>\n

Es bleibt aber abzuwarten, ob die Revision vor dem BGH zu demselben Ergebnis kommt. Man kann hier n\u00e4mlich durchaus der Meinung sein, dass der fr\u00fchzeitig buchende Verbraucher durch die kurze Befristung unter einem gewissen Zeitdruck ger\u00e4t, eine Entscheidung zugunsten des vermeintlich billigen Angebots zu f\u00e4llen. In Kenntnis einer ausgedehnten Frist h\u00e4tte der Verbraucher m\u00f6glicherweise weiterhin den Markt sondiert und h\u00e4tte den entsprechenden Gesch\u00e4ftsabschluss m\u00f6glicherweise (noch) nicht veranlasst.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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