{"id":611,"date":"2010-09-17T18:14:00","date_gmt":"2010-09-17T16:14:00","guid":{"rendered":"\/?p=611"},"modified":"2025-10-13T14:25:06","modified_gmt":"2025-10-13T12:25:06","slug":"vertragsstrafe-fuer-nicht-verschuldete-verstoesse-rechtsmissbraeuchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/vertragsstrafe-fuer-nicht-verschuldete-verstoesse-rechtsmissbraeuchlich\/","title":{"rendered":"Vertragsstrafe f\u00fcr nicht verschuldete Verst\u00f6\u00dfe rechtsmissbr\u00e4uchlich?"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Frage zu entscheiden, ob der Unterlassungsgl\u00e4ubiger vom abgemahnten Unterlassungsschuldner im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung verlangen kann, dass dieser neben den \u00fcblicherweise geforderten verschuldeten Verst\u00f6\u00dfen auch verlangen kann, dass der Unterlassungsgl\u00e4ubiger f\u00fcr nicht schuldhafte Zuwiderhandlungen haftet.<\/strong><\/p>\n

Die Firmen A und B sind direkte Konkurrenten im Vertrieb von Nass- und Trockensaugern im Internet. Wegen verschiedener Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe bei der Umsetzung der Informationspflichten und Widerrufsbelehrung auf der Homepage des Wettbewerbers, mahnte die Firma A die Firma B zun\u00e4chst erfolglos ab. Sie formulierte als Anlage zur Abmahnung eine Unterlassungserkl\u00e4rung vor, in der es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201cDie Schuldnerin verpflichtet sich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro f\u00fcr jeden Fall auch nicht schuldhafter Zuwiderhandlung zu unterlassen \u2026\u201d<\/p>\n

Die Firma B hielt die gesamte Abmahnung der Gegenseite f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich und gab keine Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Sie machte geltend, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Firma A gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig abmahne. Die von ihm vertretenen Mandanten verlangten mit der Abmahnung stets Unterlassungserkl\u00e4rungen mit einer Vertragsstrafe von 5.100,\u2013 \u20ac, obwohl die ger\u00fcgten Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe in der Regel und auch im hier vorliegenden Fall allenfalls geringe Auswirkungen f\u00fcr den Abmahnenden h\u00e4tten. Au\u00dferdem sei dann die Vertragsstrafe wie auch im vorliegenden Fall f\u00fcr jeden nicht schuldhaften Versto\u00df vorgesehen. Das sei systemwidrig und mache deutlich, dass die Abmahnungen lediglich der Generierung von Kosten und Geb\u00fchren dienten. Dem trat die Firma A naturgem\u00e4\u00df entschieden entgegen.<\/p>\n

Decision of the court<\/b>
\nDas Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 29.06.2010 –\u00a0Az. I-4 U 24\/10<\/a>\u00a0zugunsten des Abgemahnten und befand die Abmahnung f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich.<\/p>\n

Die ausdr\u00fcckliche Erstreckung des Vertragsstrafeversprechens auch auf nicht verschuldete Verst\u00f6\u00dfe zeige, dass es der Firma A in erster Linie um die Generierung von Geb\u00fchren bzw. Vertragsstrafen gehe. Zudem sei die Klausel f\u00fcr den Abgemahnten \u00fcberraschend und leicht zu \u00fcbersehen. Auch sei die Vertragsstrafe in H\u00f6he von 5.100,00 EUR f\u00fcr die Art der abgemahnten Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe (Informationspflichten, Widerrufsbelehrung) sehr hoch angesetzt.<\/p>\n

Insgesamt habe das Gericht den Eindruck gewonnen, dass die Wahrung des lauteren Wettbewerbs nicht das vorrangige Interesse der Antragstellerin gewesen sei.<\/p>\n

Conclusion<\/b>
\nDie Entscheidung des OLG Hamm markiert ein weiteres Urteil zur Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit von Abmahnungen. Sobald eine Abmahnung f\u00fcr das Gericht erkennbar lediglich dem Gelderzielungsinteresse des Abmahners dient, besteht die M\u00f6glichkeit diese mit dem Argument des Missbrauchs abzuwehren.<\/p>\n

Auch bei Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich wie z.B. beim Filesharing, w\u00e4re eine Erstreckung des Vertragsstrafeversprechens auch auf nicht verschuldete Verst\u00f6\u00dfe m\u00f6glicherweise rechtsmissbr\u00e4uchlich. Das ist aber wie immer im Einzelfall zu pr\u00fcfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Frage zu entscheiden, ob der Unterlassungsgl\u00e4ubiger vom abgemahnten Unterlassungsschuldner im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung verlangen kann, dass dieser neben den \u00fcblicherweise geforderten verschuldeten Verst\u00f6\u00dfen auch verlangen kann, dass der Unterlassungsgl\u00e4ubiger f\u00fcr nicht schuldhafte Zuwiderhandlungen haftet.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[32,33],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-611","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-rechtsmissbrauch","tag-rechtsmissbraeuchliche-abmahnung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/611\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=611"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}