{"id":5991,"date":"2011-12-10T20:29:43","date_gmt":"2011-12-10T18:29:43","guid":{"rendered":"\/?p=5991"},"modified":"2025-10-13T12:37:36","modified_gmt":"2025-10-13T10:37:36","slug":"ebay-rechtsprechung-driftet-ins-laecherliche-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/ebay-rechtsprechung-driftet-ins-laecherliche-ab\/","title":{"rendered":"eBay-Rechtsprechung driftet ins L\u00e4cherliche ab"},"content":{"rendered":"

Vor kurzem hat das LG Dortmund in einem Eilverfahren entschieden (siehe unser Beitrag<\/a>), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverz\u00fcglicher \u00dcbersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat betr\u00e4gt, obwohl der Gesetzgeber mit den neugestalteten Regelungen in \u00a7\u00a7 355 Abs. 2 BGB den gewerblichen Verk\u00e4ufern bei eBay bewusst entsprechende Erleichterung verschafft hat. Die zugrunde liegende Argumentation ist f\u00fcr Laien nicht und f\u00fcr Juristen nur bei extrem genauer Betrachtung nachvollziehbar. Richtig ist sie deshalb noch lange nicht, wie die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen zeigen.<\/strong><\/p>\n

<\/a>Der Entscheidung liegt die Ansicht zugrunde, dass zwischen der Abgabe des Gebots, dass sich sp\u00e4ter als H\u00f6chstgebot erweist, ein Zeitraum liegen kann, der zu lange ist, als dass die dem K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Auktionsende in Textform \u00fcbersendete Widerrufsbelehrung noch unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss \u00fcberlassen wurde. Unterstellt man dies als richtig, liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die von \u00a7 355 Abs. 2 S. 2 BGB vorgesehene Ausnahme von der Belehrung vor oder bei Vertragsschluss nicht vor, sodass die Widerrufsfrist 1 Monat betr\u00e4gt.<\/p>\n

Konsequenz dieser Annahme ist, dass w\u00e4hrend der laufenden Auktion jedem H\u00f6chstbietenden – und das k\u00f6nnen schon einmal mehrere Dutzend sein – sofort nach der Abgabe seines Gebots eine Widerrufsbelehrung \u00fcbersendet werden m\u00fcsste – und zwar auch dann, wenn er sp\u00e4ter wieder \u00fcberboten wird.<\/p>\n

Es scheint also ein zeitliches Auseinanderfallen von Abgabe des H\u00f6chstgebots und Angebotsende zu existieren, dass von wenigen Sekunden bis zu mehreren Tagen reichen kann. Begr\u00fcnden l\u00e4sst sich dies bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung u.a. mit der Entscheidung des BGH vom 03.11.2004 (VIII ZR 375\/03) in der ausgef\u00fchrt wird, dass die f\u00fcr einen Vertragsschluss bei eBay-Angeboten (Auktion – nicht Sofort-Kaufen) erforderlichen Willenserkl\u00e4rungen beider Seiten in der Einstellung des Angebots (Verk\u00e4ufer) und der Abgabe des H\u00f6chstgebots (K\u00e4ufer) liegen. Der reine Zeitablauf des Angebots f\u00fchre lediglich dazu, dass der H\u00f6chstbietende feststeht. Dieser rein tats\u00e4chliche Umstand habe jedoch keine Bedeutung f\u00fcr den Vertragsschluss.<\/p>\n

Das ist sicherlich richtig, aber ungenau. In der Tat liegen die ma\u00dfgeblichen Erkl\u00e4rungen beider Seiten zeitlich vor dem Zeitpunkt des Auktionsendes. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Vertragserkl\u00e4rungen bereits zum Zeitpunkt der Abgabe wirksam werden, was jedoch Voraussetzung f\u00fcr die Ansicht des LG Dortmund w\u00e4re. Der Verk\u00e4ufer gibt mit der Einstellung seines Angebots die Erkl\u00e4rung ab, dass er den angebotenen Gegenstand nach dem Ablauf der vorgesehenen Laufzeit an den H\u00f6chstbietenden verkaufen (genauer: gegen Zahlung \u00fcbereignen) will, der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt mit der Abgabe seines Gebots, dass er den Gegenstand f\u00fcr den Fall kaufen will, dass er zum Angebotsende immer noch H\u00f6chstbietender ist. Bei nat\u00fcrlicher Betrachtung – und allein diese ist entscheidend – gehen beide Seiten jedoch nicht davon aus, schon w\u00e4hrend der laufenden Angebotsphase einen Vertrag geschlossen zu haben. Mindestens eine der Erkl\u00e4rungen ist n\u00e4mlich nicht aufschiebend, sondern aufl\u00f6send bedingt. Andernfalls w\u00fcrde n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Laufzeit des Angebots eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen geschlossen, die bei Abgabe eines neuen H\u00f6chstgebots wieder hinf\u00e4llig w\u00e4ren. Das entspricht ganz offensichtlich nicht dem Willen und den Vorstellungen der Beteiligten.<\/p>\n

Bei der (v\u00f6llig falschen) Annahme einer aufl\u00f6senden Bedingung m\u00fcsste also jedem H\u00f6chstbietenden sofort nach der Abgabe seines Angebots eine Widerrufsbelehrung \u00fcbersendet werden, um den gesetzlichen Anforderungen zu gen\u00fcgen. Abgesehen davon, dass dies bei eBay technisch nicht realisierbar ist, w\u00fcrde dadurch auch ein heilloses Chaos verursacht. Jeder, der zwischenzeitlich ein H\u00f6chstgebot abgegeben hat – und sei es nur f\u00fcr ein paar Sekunden – w\u00fcrde n\u00e4mlich eine E-Mail erhalten, in der ihm der Vertragsschluss best\u00e4tigt und eine Widerrufsbelehrung erteilt wird. Am Ende glauben alle, die einmal H\u00f6chstbietende waren, einen Vertrag zu unterschiedlichen Preisen geschlossen zu haben. Es muss also jeweils eine zweite E-Mail \u00fcbersendet werden. In dieser wird dem jetzt \u00fcberbotenen Bieter mitgeteilt, dass der (ggf. nur wenige Sekunden vorher) abgeschlossene Vertrag hinf\u00e4llig ist und sich die erteilte Widerrufsbelehrung damit er\u00fcbrigt. Bleibt zu hoffen, dass die E-Mails auch in der richtigen Reihenfolge beim Empf\u00e4nger eingehen. Dass das kaum Sinn macht und auch den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten nicht entspricht, liegt auf der Hand.<\/p>\n

<\/a>Man kann Vorstehendes noch auf die Spitze treiben. eBay arbeitet n\u00e4mlich mit einem automatischen Bietsystem, das bestimmte Erh\u00f6hungsschritte <\/a>vorsieht. Von \u20ac 1,00 bis \u20ac 49,99 sind das z.B. \u20ac 0,50. Wenn sich also zwei Bieter ausgehend von einem Startpreis von \u20ac 1,00 auf \u20ac 50,00 hochbieten, jeder aber nur ein Angebot abgibt (z.B. Bieter A \u20ac 49,50 und Bieter B \u20ac 50,00), werden in weniger als einer Sekunde 98 neue H\u00f6chstgebote generiert (A \u20ac 1,50, B \u20ac 2,00, A \u20ac 2,50 …. B \u20ac 49,00, A \u20ac 49,50, B \u20ac 50,00) und damit 98 Vertr\u00e4ge geschlossen, von denen sich 97 aufgrund der aufl\u00f6senden Bedingung sofort wieder erledigt haben. B ist am Ende (Zeitablauf) H\u00f6chstbietender und hat die Ware zu einem Preis von \u20ac 50,00 erworben. Unterdessen haben sowohl A als auch B jeweils 49 E-Mails mit Gl\u00fcckw\u00fcnschen und einer Widerrufsbelehrung und weitere 49 (A) bzw. 48 (B) E-Mails mit der\u00a0 Mitteilung erhalten, dass sich der Vertrag doch wieder erledigt hat. Insgesamt also 195 E-Mails an zwei Bieter – wohlbemerkt innerhalb weniger Sekunden.<\/p>\n

Genau das fordert das LG Dortmund in der Konsequenz. Das Ergebnis als absurd zu bezeichnen, w\u00e4re noch sehr vorsichtig ausgedr\u00fcckt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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