{"id":5857,"date":"2011-12-08T22:56:25","date_gmt":"2011-12-08T20:56:25","guid":{"rendered":"\/?p=5857"},"modified":"2025-10-13T12:37:54","modified_gmt":"2025-10-13T10:37:54","slug":"paypal-und-die-kontosperrung-klage-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/paypal-und-die-kontosperrung-klage-in-deutschland\/","title":{"rendered":"PayPal und die Kontosperrung: Klage in Deutschland?"},"content":{"rendered":"

Wer sich als H\u00e4ndler mit PayPal einl\u00e4sst, kann etwas erleben – vor allem dann, wenn er sich auf PayPal als prim\u00e4ren Dienstleister f\u00fcr den Internet-Zahlungsverkehr verl\u00e4sst. Wie bei vielen anderen PayPal-Kunden wurde das Konto unseres Mandanten von heute auf morgen mit einer Beschr\u00e4nkung belegt bzw. eingefroren und jede Verf\u00fcgung \u00fcber das Guthaben unm\u00f6glich gemacht. Mit einer in Deutschland angestrengten Klage konnte das Guthaben wieder befreit werden – (leider) ohne dass eine Entscheidung ergangen ist. Diese hat PayPal nicht ungeschickt verhindert.<\/strong><\/p>\n

Es beginnt in der Regel mit der folgenden, v\u00f6llig nichtssagenden Nachricht von PayPal:<\/p>\n

“Damit die Sicherheit im PayPal-Netzwerk gew\u00e4hrleistet ist, f\u00fchren wir h\u00e4ufig Kontenpr\u00fcfungen hinsichtlich potenzieller Risiken durch. Nach der \u00dcberpr\u00fcfung Ihres Kontos haben wir uns entschieden, es aufgrund von Sicherheitsproblemen zu schlie\u00dfen.”<\/p><\/blockquote>\n

<\/a>Ist ja nett, k\u00f6nnte man denken. Es wird alles getan, um den Kunden vor Missbrauch zu sch\u00fctzen. Eine sofortige R\u00fcckfrage bei PayPal hat dann ergeben, dass man mit Hochdruck an der Beseitigung des Problems arbeite. Eine n\u00e4here Erl\u00e4uterung gab es freilich nicht. Tagelang war nur noch der Empfang von Zahlungen und die R\u00fcckzahlung an Kunden m\u00f6glich, aber keine Verf\u00fcgung \u00fcber das Guthaben. Der offiziell eingelegte Widerspruch wurde mit \u00e4hnlich nebul\u00f6sen Ausf\u00fchrungen zur\u00fcckgewiesen – die angeblichen Sicherheitsrisiken w\u00fcrden nach wie vor bestehen, eine Verf\u00fcgung \u00fcber das Guthaben sei fr\u00fchestens in 180 Tagen wieder m\u00f6glich (vielleicht). Das ist fast ein halbes Jahr und f\u00fcr manchen H\u00e4ndler, der auf sein PayPal-Konto angewiesen ist, der finanzielle Ruin.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wurde offenbar, dass es nicht um den Schutz des Kunden, sondern um den Schutz von PayPal geht. Unser Mandant sollte zur L\u00f6sung des Problems s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsunterlagen wie BWAs, Steuerunterlagen, Rechnungen von Lieferanten etc. vorlegen, detaillierte Angaben zu den vertriebenen Produkten und den Kunden machen sowie umfassende Versandnachweise liefern. Ferner sei eine Kontaktaufnahme mit der zust\u00e4ndigen Creditreform-Stelle zur Kl\u00e4rung des Problems erforderlich. Was das alles mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung zu einer Bank zu tun hat, ist ebenso fraglich wie der Zweck der \u00dcbung insgesamt. Klar ist nur, dass PayPal auf diese Weise Risiken aus seinem K\u00e4uferschutzprogramm zu Lasten der H\u00e4ndler absichert. Wenn ein H\u00e4ndler aus Sicht von PayPal zu viele K\u00e4uferbeschwerden zu verzeichnen hat, aus denen R\u00fcckzahlungsverpflichtungen f\u00fcr PayPal resultieren k\u00f6nnen, wird kurzerhand das Konto gesperrt – ohne R\u00fccksprache und ohne jeden Kl\u00e4rungsversuch. Hier waren es nicht einmal 10 Beschwerden bei mehreren hundert Transaktionen, von denen sich die meisten zerschlagen haben, weil es lediglich zu kurzfristigen Lieferverz\u00f6gerungen kam. Die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung wurde gleichwohl aufrecht erhalten. Dabei kann man sich zu recht fragen, was den H\u00e4ndler als Bankkunden die sonstigen Produkte (K\u00e4uferschutzprogramm) seiner Bank angehen und warum er das damit verbundene Risiko tragen soll.<\/p>\n

Der Mandant war \u00fcber den Vorgang nicht nur erbost, sondern von diesem auch massiv wirtschaftlich gef\u00e4hrdet. Auf dem PayPal-Konto befand sich ein Guthaben im hohen 5-stelligen Bereich, das er dringend zum Warenerwerb und damit zur Aufrechterhaltung seines Gesch\u00e4ftsbetriebes ben\u00f6tigt h\u00e4tte. Aus diesen Gr\u00fcnden war er fest entschlossen, PayPal zu verklagen.<\/p>\n

Gesagt, getan. Zu kl\u00e4ren ist allerdings vorab, wo und auf welcher Grundlage dies geschehen kann. Naheliegend ist dabei eine Klage auf Auszahlung des eingefrorenen Guthabens in Gestalt einer Leistungsklage. Problematisch hieran ist, dass PayPal seinen Sitz in Luxemburg hat und die Klage daher auch dort angestrengt werden muss. Das kann dauern (definitiv l\u00e4nger als 180 Tage) und kosten (definitiv mehr als ein Verfahren in Deutschland). Wir haben uns schlie\u00dflich entschieden, PayPal in Deutschland auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen und haben damit offensichtlich einen Nerv getroffen. Grundlage war ein Unterlassungsanspruch aus \u00a7\u00a7 823 I (eingerichteter und ausge\u00fcbter Gewerbebetrieb), 1004 BGB. Die Betriebsbezogenheit des Eingriffs kann man meines Erachtens vertreten.<\/p>\n

Auf die Abmahnung mit einw\u00f6chiger Frist und der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung ist noch nichts geschehen. Da k\u00f6nnte ja jeder kommen. Auch auf die unmittelbar nach Fristablauf beim Landgericht Stuttgart eingereichte und kurzfristig in Luxemburg zugestelle Klage wurde zun\u00e4chst hartn\u00e4ckig erwidert. Parallel kam es jedoch zu einer ersten \u00dcberraschung: v\u00f6llig unerwartet teilte PayPal nach “nur” 90 Tagen mit, dass die Sicherheitsprobleme beseitigt seien und \u00fcber das Guthaben wieder verf\u00fcgt werden k\u00f6nne. Nat\u00fcrlich habe das alles mit der Klage nichts zu tun. Aha.<\/p>\n

Jedenfalls hat das Landgericht Stuttgart alsbald Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung anberaumt, wobei man sich in einer solchen Konstellation fragen kann, was der (trotzdem noch bestehende) Unterlassungsanspruch nach Freigabe des Guthabens und K\u00fcndigung des Kontos noch bringt. Es ging also um Kosten und die Erkenntnis, was das Gericht zu der nicht ganz risikofreien Klage sagt. Die Ausf\u00fchrungen des Gerichts waren leider entt\u00e4uschend allgemein gehalten. Irgendwie sei das nicht in Ordnung, irgendwie auch unser Mandant zur Mitwirkung verpflichtet gewesen (?). Irgendwie mache das alles nach der Aufhebung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung auch keinen Sinn mehr.<\/p>\n

Der Mandant war zu diesem Zeitpunkt noch entschlossen, die Sache auf die Spitze zu treiben und es auf ein Urteil ankommen zu lassen. PayPal war allerdings bem\u00fcht, auch das kleinste Risiko auszuschlie\u00dfen und es unter keinen Umst\u00e4nden zu einem Urteil kommen zu lassen. Jedenfalls ist es kaum anders zu erkl\u00e4ren, dass ohne weiteres angeboten wurde, im Falle der Erledigung des Verfahrens s\u00e4mtliche (!) Kosten zu erstatten. \u00c4u\u00dferst schwierig in dieser Situation, dem Mandanten noch zu einer Fortsetzung zu raten. So kam es also zu einem Vergleich, der die Erledigung der Sache bei Kostentragung durch PayPal vorsah. Der ohne Kostenfestsetzungverfahren bezifferte Betrag wurde auch umgehend \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Im Ergebnis also alles erreicht und nach wie vor alles unklar. Aber PayPal wei\u00df jetzt, dass man sich mit einem derart fragw\u00fcrdigen Verhalten nicht in Luxemburg verstecken kann. Und wir wissen jetzt, dass PayPal ein deutsches Unterlassungsurteil f\u00fcrchtet wie nichts sonst. Warum nur?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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