{"id":5835,"date":"2011-12-05T22:39:10","date_gmt":"2011-12-05T20:39:10","guid":{"rendered":"\/?p=5835"},"modified":"2025-10-13T12:39:06","modified_gmt":"2025-10-13T10:39:06","slug":"eroeffnungsangebote-mit-preisgegenueberstellung-ohne-befristung-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/eroeffnungsangebote-mit-preisgegenueberstellung-ohne-befristung-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Er\u00f6ffnungsangebote mit Preisgegen\u00fcberstellung ohne Befristung unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellten Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Er\u00f6ffnungsangeboten \u00fcber Jubil\u00e4umspreise bis hin zu Schluss- und R\u00e4umungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81\/09) festgestellt hat, gelten f\u00fcr Er\u00f6ffnungsangebote im Hinblick auf das Gebot der Preistransparenz andere Anforderungen an die Preistransparenz als bei R\u00e4umungsverk\u00e4ufen, weil sich bei letzteren die Bedingungen der Inanspruchnahme und die (ungenannte) Befristung aus den Umst\u00e4nden erschlie\u00dfen lasse.<\/strong><\/p>\n

Im entschiedenen Fall hat der Unternehmer Orientteppiche als “Er\u00f6ffnungsangebot” zu einem besonders herausgestellten Preis (Einf\u00fchrungspreis) beworben, dem ein durchgestrichener h\u00f6herer Preis gegen\u00fcbergestellt war. Zur Erl\u00e4uterung fand sich in dem Werbeprospekt<\/a> nur der Hinweis, dass es sich bei der Teppichkollektion um eine Weltneuheit handle, zu deren Einf\u00fchrung der Beklagte als Hersteller hohe Rabatte geben k\u00f6nne.<\/p>\n

Dem Beklagten wurde von allen Vorinstanzen – in z.T. unterschiedlichem Umfang – untersagt, derartige Er\u00f6ffnungspreise ohne Erl\u00e4uterung der Modalit\u00e4ten des Inkrafttretens des h\u00f6heren Originalpreises zu bewerben.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

<\/a>Nach Auffassung des BGH handelte es sich um eine Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme i.S.d.\u00a0\u00a7 4 Nr. 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren competition in the market<\/a>) bzgl. derer die Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme des Preisnachlasses klar und eindeutig anzugeben sind. Zwar bestehe grunds\u00e4tzlich keine Verpflichtung, Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen zeitlich zu begrenzen, sondern nur, auf eine tats\u00e4chlich bestehende Befristung hinzuweisen. Dem liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, dass unbefristete R\u00e4umungsverk\u00e4ufe naturgem\u00e4\u00df durch die Ersch\u00f6pfung der Warenvorr\u00e4te zeitlich begrenzt sind. Bei Er\u00f6ffnungs- oder Einf\u00fchrungsangeboten sei dies jedoch zumindest dann anders, wen dem tats\u00e4chlich verlangten Preis ein h\u00f6herer Preis zu Vergleichszwecken gegen\u00fcbergestellt wird.<\/p>\n

Problematisch sei an der Gegen\u00fcberstellung bereits, dass nicht klar sei, was es mit dem h\u00f6heren Preis auf sich hat. Jedenfalls um den vormals verlangten Preis kann es sich bei einem Er\u00f6ffnungsangebot naturgem\u00e4\u00df nicht handeln. Somit komme nur noch der Originalpreis in Betracht, der sp\u00e4ter einmal verlangt werden soll (nach Ende der Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme). Mangels Befristung versto\u00dfe dies jedoch gegen das Transparenzgebot und sei auch irref\u00fchrend, weil dem Verbraucher eine f\u00fcr den Kaufentschluss wesentliche Information vorenthalten werde. Das Verhalten des Beklagten berge die Gefahr der Angabe von “Mondpreisen” als Referenzpreise, die u.U. nie (auch sp\u00e4ter nicht) verlangt werden, um \u00fcber die Preisw\u00fcrdigkeit des Angebots zu t\u00e4uschen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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