{"id":5702,"date":"2011-05-18T21:43:07","date_gmt":"2011-05-18T19:43:07","guid":{"rendered":"\/?p=5702"},"modified":"2025-10-13T13:02:01","modified_gmt":"2025-10-13T11:02:01","slug":"post-aus-hollywood-oscar-vs-oscars-abmahnung-wegen-markenverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/post-aus-hollywood-oscar-vs-oscars-abmahnung-wegen-markenverletzung\/","title":{"rendered":"Mail from Hollywood: OSCAR vs. OSCAR\u2019s \u2013 Cease and Desist Letter for Trademark Infringement"},"content":{"rendered":"

Post aus Hollywood bekommt man selten. Die Chancen daf\u00fcr stehen allerdings ganz gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland einen Gastronomiebetrieb namens “OSCAR’s” oder \u00e4hnlich betreibt. Dann n\u00e4mlich vermutet die Academy of Motion Picture Arts and Sciences<\/em> pauschal einen Angriff auf ihre Markenrechte an dem Begriff “OSCAR” und spricht eine entsprechende Abmahnung mit erkleklichem Streitwert aus. Abgesehen davon, dass derart massive Angriffe f\u00fcr den\u00a0 Gastronom regelm\u00e4\u00dfig kaum nachvollziehbar sind, bestehen diverse Gr\u00fcnde, an den von der Academy behaupteten Rechten zu zweifeln. Im Falle einer Abmahnung lohnt es sich daher, die Sach- und Rechtslage genau zu beleuchten.<\/strong> <\/p>\r\n

<\/a><\/p>\r\n

Auf den ersten Blick kann man sich schon fragen, welcher Zusammenhang zwischen einem einfachen Gastronomiebetrieb in Deutschland und der Oscar-Preisverleihung in Hollywood besteht. Grundlage der ausgesprochenen Abmahnungen sind u.a. eine deutsche Wortmarke von 1982 und eine europ\u00e4ische Gemeinschaftsmarke (ebenfalls Wortmarke) von 2002, die den Begriff “OSCAR” in Bezug auf die Unterhaltungsdienstleistungen “F\u00f6rderung der Filmindustrie durch Preisverleihungen u.\u00e4.” sch\u00fctzt. Der r\u00e4umliche Bezug ergibt sich dabei aus dem geographischen Schutzbereich der Marken, der sich auch auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt. Soweit man diese Leistung (Preisverleihung) und die Dienstleistungen eines Gastronomiebetriebes f\u00fcr un\u00e4hnlich h\u00e4lt, wird seitens der Academy-Anw\u00e4lte argumentiert, die Marke “OSCAR” sei schlie\u00dflich derart bekannt, dass diese den einer<\/p>\r\n

\u00a0bei Verwendung mit anderen Waren und Dienstleistungen genie\u00dft.<\/p>\r\n

Das Ganze sieht sich gleich mehreren Bedenken ausgesetzt. Zum einen ist schon fraglich, ob die Marke “OSCAR” in Deutschland oder Europa, also in ihrem Geltungsbereich \u00fcberhaupt benutzt wird bzw. wurde. Genau das ist aber – jedenfalls nach Ablauf der 5-j\u00e4hrigen Benutzungsschonfrist – Voraussetzung f\u00fcr den Fortbestand einer Marke. Bei genauer Betrachtung f\u00e4llt n\u00e4mlich auf, dass in Europa weder entsprechende Dienstleistungen erbracht noch die Preisverleihung in Amerika hierzulande beworben wird, woran rein redaktionelle Berichterstattungen nichts \u00e4ndern. Damit k\u00f6nnte die Marke bereits am Nichtbenutzungseinwand scheitern. Zum anderen bestehen ganz erhebliche Bedenken, ob die angesprochenen Verkehrskreise angesichts der Bezeichnung eines Gastronomiebetriebes mit dem Begriff “OSCAR’s” o.\u00e4. \u00fcberhaupt an die Preisverleihung in Hollywood denken, also eine entsprechende Rufausbeutung vorliegt. Der ganz \u00fcberwiegende Teil der relevanten Verkehrskreise wird n\u00e4mlich davon ausgehen, dass es sich um einen Eigennamen des Besitzers oder P\u00e4chters handelt, was eine Rufausbeutung zu Lasten der Academy quasi ausschlie\u00dft. Liegt dar\u00fcber hinaus tats\u00e4chlich die Benutzung eines Eigennamens vor, wird dieser Umstand vom Markengesetz in \u00a7 23 MarkenG sogar ausdr\u00fccklich legitimiert, weshalb der Markeninhaber die Benutzung des Begriffs selbst dann nicht untersagen kann, wenn diese kennzeichenm\u00e4\u00dfig bzw. markenm\u00e4\u00dfig erfolgt.<\/p>\r\n

Die ausgesprochenen Warnings<\/a> bauen \u00fcberwiegend auf Abschreckung und weniger auf eine eindeutige Rechtslage. Betroffenen kann man daher nur raten, fachkundigen anwaltlichen Rat<\/a> einzuholen und die Berechtigung des Begehrens auf Herz und Nieren pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\r\n\r\n

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