{"id":5635,"date":"2011-05-22T19:40:05","date_gmt":"2011-05-22T17:40:05","guid":{"rendered":"\/?p=5635"},"modified":"2025-10-13T13:00:49","modified_gmt":"2025-10-13T11:00:49","slug":"beschraenktes-warenangebot-erfordert-klaren-hinweis-zur-vermeidung-einer-irrefuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/beschraenktes-warenangebot-erfordert-klaren-hinweis-zur-vermeidung-einer-irrefuehrung\/","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis zur Vermeidung einer Irref\u00fchrung"},"content":{"rendered":"

Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige f\u00fcr zwei verschiedene Produkte (Irische Butter \/ Computer-Bildschirm) geworben. In beiden F\u00e4llen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: “Dieser Artikel kann auf Grund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein”<\/em>. In einem Fall wurde diese Einschr\u00e4nkung \u00fcber einen Sternchenhinweis (*) neben dem Preis in Bezug genommen, im anderen Fall nicht. In beiden F\u00e4llen war die angebotene Ware noch am ersten Tag ausverkauft. Der Bundesgerichtshof hat den beiden auf Unterlassung gerichteten Klagen in letzter Instanz stattgegeben (Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 183\/09).<\/strong><\/p>\n

Der Unlauterkeitsvorwurf wird nach derzeit geltendem Recht nicht durch die unzureichende Bevorratung einer Ware, sondern durch die mangelnde Aufkl\u00e4rung \u00fcber diesen Umstand begr\u00fcndet. Nach Auffassung des Gerichts erfordert dies einen klar formulierten, leicht lesbaren und gut erkennbaren Hinweis auf den beschr\u00e4nkten Warenvorrat. Soweit ein Sternchen hinter dem Preis des Angebots angebracht wurde, sei dieses zu undeutlich, um eine “weitergehende Verweisfunktion auszu\u00fcben”<\/em>, sodass diese Anforderungen vorliegend nicht erf\u00fcllt seien. Die dadurch begr\u00fcndete Lockvogelwirkung des Angebots seit damit aus wettbewerbswidrige<\/a> Irref\u00fchrung zu qualifizieren.<\/p>\n

Damit ist eine Werbung immer dann wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass er hinreichende Gr\u00fcnde hat, anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zu dem genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen. Der Unternehmen kann sich gegen diesen Vorwurf allerdings mit dem – ggf. zu beweisenden – Vortrag wehren, die tats\u00e4chliche Nachfrage sei nicht absehbar gewesen.<\/p>\n

Interessant ist an der Entscheidung auch bzgl. der Auslegung des Begriffs der “gleichwertigen Ware”. Die Beklagte hat sich in vorliegendem Verfahren n\u00e4mlich mit der Behauptung gewehrt, es sei jederzeit Handelsware derselben Gattung zu dem angebotenen Preis verf\u00fcgbar gewesen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof ausdr\u00fccklich klargestellt, zwischen Markenware und Ware, die unter einer Handelsmarke vertrieben werde, bestehe gerade keine Gleichwertigkeit in diesem Sinne.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat das Gericht auch – unabh\u00e4ngig – die Auffassung des OLG K\u00f6ln (Urteil vom 08.10.2010 – 6 U 69\/10<\/a>) best\u00e4tigt, dass die unmittelbare Verantwortlichkeit f\u00fcr eine advertising<\/a> in Medien jeden trifft, der an deren Weitergabe und der Verbreitung beteiligt ist, wenn das Verhalten einen gesch\u00e4ftlichen Bezug hat (\u00a7 8 Abs. 2 UWG – nicht zu verwechseln mit der St\u00f6rerhaftung). Das gelte nur dann nicht, wenn die beteiligte Person nicht entscheidungsbefugt sei, in v\u00f6llig untergeordneter Stellung t\u00e4tig werde (wie z.B. Plakatkleber und Prospektverteiler) und kein vors\u00e4tzliches Handeln feststellbar sei. Insbesondere f\u00fcr Werbeagenturen und F\u00e4lle der Arbeitsteilung im Unternehmensverbund stellt dies eine klare Ansage dar.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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