{"id":5632,"date":"2011-05-23T19:34:16","date_gmt":"2011-05-23T17:34:16","guid":{"rendered":"\/?p=5632"},"modified":"2025-10-13T13:00:08","modified_gmt":"2025-10-13T11:00:08","slug":"ruecksendekosten-nach-widerruf-anforderungen-an-die-vertragliche-vereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/ruecksendekosten-nach-widerruf-anforderungen-an-die-vertragliche-vereinbarung\/","title":{"rendered":"R\u00fccksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung"},"content":{"rendered":"

Nach der Regelung des \u00a7 357 Abs. 2 S. 3 BGB k\u00f6nnen dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserkl\u00e4rung unter bestimmten Umst\u00e4nden die Kosten der R\u00fccksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80\/10) allerdings nur f\u00fcr die “regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung”<\/em> und auch nur dann, wenn dem eine entsprechende vertragliche Regelung zugrunde liegt.<\/strong><\/p>\n

Von mehreren Obergerichten abgesichert ist zwischenzeitlich die Auffassung, dass die R\u00fccksendekosten zwar dem Verbraucher auferlegt werden k\u00f6nnen, dies jedoch explizit im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung (z.B. durch Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen) geschehen muss, so z.B. OLG Hamburg, OLG Hamm und OLG Stuttgart. Der Hinweis auf die Kostentragungspflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei den Widerrufsfolgen gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht, da diese eine entsprechende Vereinbarung voraussetzt.<\/p>\n

Gem. \u00a7 357 Abs. 2 S. 3 BGB<\/p>\n

“d\u00fcrfen dem Verbraucher die regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.”<\/p><\/blockquote>\n

Es muss folglich eine vertragliche Vereinbarung im Rahmen des Angebotstexts, der Produktbeschreibung oder den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/a> vorgesehen sein, die diesen Anforderungen entspricht. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall war dies zwar (im Wesentlichen) der Fall. Es fehlte jedoch die Beschr\u00e4nkung auf die “regelm\u00e4\u00dfigen”<\/em> Kosten der R\u00fccksendung. Hierdurch soll nach Auffassung des Gerichts klargestellt werden, dass der Verbraucher gerade nicht alle, sondern nur die gew\u00f6hnlichen, typischen und nach den Umst\u00e4nden des Falles zu erwartenden Kosten zu tragen hat. Das Fehlen dieser Einschr\u00e4nkung sei gem. \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. \u00a7 357 Abs. 2 S. 3 BGB anti-competitive<\/a> und begr\u00fcnde einen Unterlassungsanspruch.<\/p>\n

Dem durchaus berechtigten Einwand des Beklagten, dass die Musterwiderrufsbelehrung eine solche Einschr\u00e4nkung ebenfalls nicht kenne, ist das Gericht mit der nur wenig nachvollziehbaren Begr\u00fcndung begegnet, ein richtiger Hinweis sei besser als keiner bzw. die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers formulierte Widerrufsbelehrung sei trotzdem geeignet, den Verbraucher hinreichend vor der Kostenpflicht zu warnen. Was eine entsprechende Formulierung in den – REGELM\u00c4SSIG nicht gelesenen – AGB hieran \u00e4ndert, ist allerdings offen. In der Praxis wird der Verk\u00e4ufer n\u00e4mlich versuchen, den K\u00e4ufer im Falle des Widerrufs anhand der Widerrufsbelehrung davon zu \u00fcberzeugen, dass die von ihm “regelm\u00e4\u00dfig”<\/em>, also auch in seinem Fall verlangten R\u00fccksendekosten zu tragen sind.<\/p>\n

Ob die Entscheidung des OLG Brandenburg damit wirklich dem Schutz “elementarer Verbraucherrechte”<\/em> dient, darf zumindest bezweifelt werden. Ebenso, ob die anderen Obergerichte diesem Beispiel folgen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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