{"id":5345,"date":"2010-05-13T22:32:23","date_gmt":"2010-05-13T20:32:23","guid":{"rendered":"\/?p=5345"},"modified":"2025-10-13T14:37:49","modified_gmt":"2025-10-13T12:37:49","slug":"modifizierte-unterlassungserklaerung-bei-filesharing-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/modifizierte-unterlassungserklaerung-bei-filesharing-abmahnung\/","title":{"rendered":"Modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rung bei Filesharing-Abmahnung"},"content":{"rendered":"

Einer der h\u00e4ufigsten Suchbegriffe im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen ist “modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rung”. Damit korrespondiert eine kaum \u00fcberschaubare Vielzahl von Internetseiten, die sich mit diesem Thema befassen und Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wobei der Gehalt zuweilen fraglich ist. Keinesfalls sollten die zahlreichen Vorschl\u00e4ge und Vorlagen unbesehen \u00fcbernommen werden.<\/strong><\/p>\n

Mit der competition law claim<\/a> wegen einer Urheberrechtsverletzung<\/a> durch das Bereitstellen von gesch\u00fctzten Musik- oder Filmwerken in einer Tauschb\u00f6rse (Filesharing<\/a>) wird stets die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung verlangt, die in der Regel vorformuliert und viel zu weitgehend ist. Neben der Verpflichtung zur Unterlassung von weiteren Rechtsverletzungen findet sich oft auch die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, Anwaltskosten und der Erteilung von umfassenden Ausk\u00fcnften.<\/p>\n

“Modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rung” bedeutet dabei nicht mehr und nicht weniger\u00a0als die Reduzierung\u00a0des Wortlauts der Erkl\u00e4rung auf das absolut Notwendige. Dazu geh\u00f6rt in jedem Fall die Unterlassungsverpflichtung, deren Ernsthaftigkeit mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung bekundet werden muss. Wahlweise kann die Bemessung der Vertragsstrafe in das Ermessen des Abmahnenden gestellt und eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung vorbehalten werden (sogenannter “Neuer Hamburger Brauch”).<\/p>\n

Weiter besteht die Wahl, das Unterlassungsversprechen auf das beanstandete Werk zu beschr\u00e4nken oder auf alle Werke des (vermeintlichen) Rechteinhabers erstreckt werden. Da die Berechtigung des Abmahnenden regelm\u00e4\u00dfig in der K\u00fcrze der Zeit nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ist es meines Erachtens zul\u00e4ssig und erforderlich, die Berechtigung zur Bedingung der Unterlassungserkl\u00e4rung zu erheben. Schlie\u00dflich sollte immer klar gestellt werden, dass die Erkl\u00e4rung zwar ernsthaft erfolgt, aber keinerlei Anerkenntnis darstellt.<\/p>\n

Definitiv keine Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr und damit des Unterlassungsanspruchs ist die Verpflichtung zur Erteilung von Ausk\u00fcnften oder Zahlung von Schadensersatz sowie Anwaltskosten \/ Abmahnkosten – unabh\u00e4ngig davon, ob entsprechende Anspr\u00fcche bestehen oder nicht.<\/p>\n

Zu warnen ist aus anwaltlicher Sicht zur unbesehenen \u00dcbernahme der im Internet kursierenden Vorlagen oder der Anfertigung einer eigenen modifizierten Unterlassungserkl\u00e4rung ohne entsprechende rechtliche Kenntnisse. Im Extremfall kann dies zur Unwirksamkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fchren und ein gerichtliches Verfahren zur Folge haben, dass aufgrund des hohen Streitwerts (ab \u20ac 10.000) mit sehr hohen Kosten im 4-stelligen Bereich\u00a0verbunden ist. So kostet eine verlorene Unterlassungsklage mit einem Streitwert von \u20ac 10.000 einschlie\u00dflich Abmahnkosten leicht \u20ac 3.000.<\/p>\n

Die vorstehenden Ausf\u00fchrungen sind allgemeiner Natur und k\u00f6nnen eine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung<\/a> nicht ersetzen. Die hierf\u00fcr anfallenden Kosten sind nicht so hoch, wie manche glauben und lohnen sich in jedem Fall, da teure Fehler dadurch leicht vermieden werden k\u00f6nnen. Fragen Sie uns einfach unverbindlich nach den M\u00f6glichkeiten und Kosten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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