{"id":5154,"date":"2008-06-23T19:31:00","date_gmt":"2008-06-23T17:31:00","guid":{"rendered":"\/?p=5154"},"modified":"2025-10-13T14:50:56","modified_gmt":"2025-10-13T12:50:56","slug":"keine-isolierte-kostenerstattung-bei-erfolgloser-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/keine-isolierte-kostenerstattung-bei-erfolgloser-abmahnung\/","title":{"rendered":"Keine isolierte Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung"},"content":{"rendered":"

Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben.<\/strong><\/p>\n

In vorliegendem Fall hatte der Abmahnende versucht, nachdem der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht abgegeben hatte, diesen zun\u00e4chst isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich das Unterlassungsbegehren zu verfolgen. Er st\u00fctzt sich zur Begr\u00fcndung darauf, er wolle zun\u00e4chst die Rechtsauffassung des Gerichts ausloten und zudem dem Beklagten eine “goldene Br\u00fccke” bauen.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das LG Frankfurt hat dem Kl\u00e4ger einen Erstattungsanspruch versagt (Urteil vom 24.05.2002 – 3\/12 O 31\/02). Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Kostenerstattungsanspruch nur bestehen kann, wenn die Abmahnung im Interesse des Abgemahnten liegt. Dies sei nur der Fall, wenn sie dem Zweck dient, dem Abgemahnten die Entscheidung zwischen Unterwerfung und Unterlassungsrechtsstreit zu erm\u00f6glichen. Verfolgt der Abmahnende bei Erfolglosigkeit seiner Abmahnung dann nicht sein Unterlassungsbegehren, bringt er zum Ausdruck, dass er mit seiner Abmahnung gerade nicht das Ziel der Vermeidung eines Unterlassungsstreits verfolgt. Die Abmahnung liegt damit – auch angesichts der m\u00f6glichen Doppelbelastung mit zwei Prozessen – nicht im Interesse des vermeintlichen Unterlassungsschuldners, so dass ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (GoA) nicht bestehen kann.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist eine Kl\u00e4rung der Sache mit dem Kostenrechtsstreit nicht notwendig verbunden. Im folgenden Prozess steht das Unterlassungsbegehren einer grunds\u00e4tzlichen Neu- und Andersbeurteilung offen, was ebenfalls nicht dem Zweck der Abmahnung entspricht, diese Frage schnell und vorbehaltlos zu kl\u00e4ren. In Wahrheit ging es dem Kl\u00e4ger nicht darum, den Beklagten zu schonen, sondern sein eigenes Kostenrisiko zu minimieren.<\/p>\n

Die Aufwendungen f\u00fcr die Abmahnung waren daher weder notwendig noch sachgerecht, so dass die Klage insgesamt keinen Erfolg haben konnte.<\/p>\n

Dieselbe Kammer hat bereits am 01.02.2001 in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall in dieser Richtung entschieden (3\/12 O 161\/01).<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Der Unterschied zum “kleinen Wettbewerbsprozess” bzw. “kleinen Markenprozess” liegt darin, dass bei diesen zuvor die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben wurde und jetzt der Kostenstreit nachfolgt. In diesem Verfahren wird nun die Abmahnung auf ihre Berechtigung gepr\u00fcft.<\/p>\n

Andere Auffassungen zu dieser Thematik werden durchaus zu recht vertreten. So kann es sein, dass der Abmahnende den Unterlassungsanspruch aus einem guten und nachvollziehbaren Grund nicht mehr verfolgt, z.B. weil der Abmahnte zu verstehen gegeben hat, sein Verhalten nicht wiederholen wird oder sonst hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr ein Unterlassen bestehen. Aus welchem Grund sollte man dem Abmahnenden hier in einen Unterlassungsprozess zwingen, der ihm nichts bringt? Nach richtiger Ansicht k\u00f6nnen die Abmahnkosten daher in manchen F\u00e4llen auch isoliert geltend gemacht werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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