{"id":4945,"date":"2007-12-15T23:49:21","date_gmt":"2007-12-15T21:49:21","guid":{"rendered":"\/?p=4945"},"modified":"2025-10-13T14:55:51","modified_gmt":"2025-10-13T12:55:51","slug":"beschreibender-internet-link-ist-keine-markenverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/beschreibender-internet-link-ist-keine-markenverletzung\/","title":{"rendered":"Beschreibender Internet-Link ist keine Markenverletzung"},"content":{"rendered":"

Die Benutzung einer fremden Marke oder Kennzeichens zu Zwecken der Setzung eines Internet-Link stellt keine Markenverletzung dar, wenn das Zeichen nicht als Herkunftshinweis dient und sich auch nicht auf eigene Produkte des Verwenders bezieht, sondern lediglich zur Bennenung fremder Originalprodukte eingesetzt wird (Markennennung). Die Ver\u00f6ffentlichung von Inhalten im Internet verpflichtet zur Duldung von Links auf dieses Angebot. Dieser internetspezifische Vorgang ist jedenfalls im \u00fcblichen Rahmen als rechtm\u00e4\u00dfig hinzunehmen.<\/strong><\/p>\n

Der Antragsteller (Ast.) ist Inhaber einer f\u00fcr die Beratung und Vermittlung von privaten Krankenversicherungen eingetragenen Marke “MMM”. Dar\u00fcber hinaus bewirbt er sein Angebot u.a. unter der Domain “www.BBB.de”, die seinen b\u00fcrgerlichen Namen enth\u00e4lt. Das hierunter abrufbare Internetangebot enth\u00e4lt \u00fcberwiegend wirtschaftlich orientierte Informations- und Vergleichszusammenstellungen die nach Oberbegriffen kategorisiert sind. Der Ast. ist als Makler f\u00fcr f\u00fcr private Krankenversicherungen anzusehen.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin (Ag.) – eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) – h\u00e4lt unter “www.GBR.de” einen thematisches Link-Verzeichnis vor, das u.a. die Rubrik “PKV-Wechsel” enth\u00e4lt. Die hierunter vorgehaltenen Links sind zum Teil gesponsert, es besteht eine Suchm\u00f6glichkeit in den einzelnen Rubriken.<\/p>\n

Eine Suche bei Google nach der Marke “MMM” des Ast. ergab auf Platz 1 der Suchergebnisse einen Link direkt zum Angebot des Ast., auf Platz 23 einen Link zur Ag. Dieser f\u00fchrte direkt auf eine Suchergebnis-Seite innerhalb der Rubrik “PKV-Wechsel”. Hierunter fanden sich neben sog. “Sponsored-Links” und sonstigen Verweisen auf Mitbewerber des Ast. auch ein Link auf die Seiten des Ast. selbst. Dar\u00fcber hinaus war das Formular-Feld f\u00fcr die Suche bereits automatisch mit der Marke des Ast. vorbelegt, was technisch durch auslesen der urspr\u00fcnglichen Google-Suchanfrage aus dem Referrer bew\u00e4ltigt wurde.<\/p>\n

Der Ast. sieht hierdurch seine Markenrechte verletzt und h\u00e4lt das Handeln der Ag. dar\u00fcber hinaus f\u00fcr wettbewerbswidrig.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das LG D\u00fcsseldorf geht in seinem Urteil vom 17.10.2005 (Az. 34 O 51\/05) zu Recht davon aus, dass die Seitengestaltung der Ag. die Marke des Ast. nicht gem. \u00a714 II Nr. 2, IV MarkenG verletzt, da das Zeichen von der Ag. durch keine der aufgezeigten Benutzungsarten markenm\u00e4\u00dfig verwendet wurde und eine Verwechslungsgefahr f\u00fcr die angesprochene Zielgruppe nicht bestand.<\/p>\n

Zwar unterh\u00e4lt die Ag. ein \u00e4hnliches Angebot wie der Ast. und verwendet in den auf diesen bezogenen Links ein mit dessen Marke identisches Zeichen, was grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Verwechslungsgefahr ausreichen w\u00fcrde. Eine Markenverletzung setzt jedoch voraus, dass die Marke als solche, also zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen verschiedener Unternehmen verwendet wird. Diese Voraussetzung ist bei der blo\u00dfen Benutzung zur Bennennung fremder Originalprodukte – wie hier die des Ast. – gerade nicht gegeben. Insofern besteht kein Unterschied zu einem Eintrag in einem Nachschlagewerk.<\/p>\n

Besondere Umst\u00e4nde wie Irref\u00fchrug oder Rufausbeutung, die gleichwohl eine Markenverletzung begr\u00fcnden k\u00f6nnten, liegen nicht vor, da das Angebot vollst\u00e4ndig wiedergegeben wird, die verwendeten Filter (Gesponserte Links \/ Top-Links \/ Sonstige Links) offengelegt werden und der Verweis auf den Ast. im oberen Drittel der Seite enthalten ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Wiederholung der Marke im Suchformular der Ag. gilt dasselbe. Auch diesbez\u00fcglich fehlt es aufgrund der blo\u00df informierenden Wirkung an einer markenm\u00e4\u00dfigen Verwendung.<\/p>\n

Ein Wettbewerbsversto\u00df gem. \u00a73 UWG (Generalklausel) durch die Ag. w\u00fcrde voraussetzen, dass ihr Verhalten aufgrund besonderer Umst\u00e4nde als wettbewerbswidrig anzusehen ist.<\/p>\n

Das Angebot der Ag. h\u00e4lt sich jedoch im Rahmen dessen, was im Internet im Rahmen von Suchergebnissen \u00fcblich ist. Die Einf\u00fcgung von Links als Verweise auf ein anderes Angebot ist wesentliches Charakteristikum des Internet und als solches nicht unlauter. Umgekehrt ist es dem, der ein Angebot im Internet unterh\u00e4lt, zumutbar, eine solche Verlinkung im \u00fcblichen und allgemein praktizierten Rahmen hinzunehmen. Hierzu erkl\u00e4rt er gewisserma\u00dfen stillschweigend sein Einverst\u00e4ndnis.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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