{"id":4912,"date":"2007-09-06T22:45:00","date_gmt":"2007-09-06T20:45:00","guid":{"rendered":"\/?p=4912"},"modified":"2025-10-13T15:00:27","modified_gmt":"2025-10-13T13:00:27","slug":"verwendung-fremder-marke-in-beschreibung-einer-internet-auktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/verwendung-fremder-marke-in-beschreibung-einer-internet-auktion\/","title":{"rendered":"Verwendung fremder Marke in Beschreibung einer Internet-Auktion"},"content":{"rendered":"

Eine gewerbliche Bet\u00e4tigung liegt in jeder selbstst\u00e4ndigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden T\u00e4tigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder gesch\u00e4ftsinternes Verhalten darstellt. Auktion stellt eine Markenverletzung dar, wenn aus der Gestaltung des Angebots im \u00fcbrigen nicht zu entnehmen ist, dass die Markenverwendung nicht als Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Ware dienen soll.<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte hat als Nutzerin des Internet-Auktionshauses eBay wiederholt Schmuckst\u00fccke versteigert und diese unter anderem mit dem Begriff “Cartier” angepriesen. Sie wurde daher von der Kl\u00e4gerin, die Inhaberin der Internationalen Marke (IR-Marke) “Cartier” ist, auf Unterlassung in Anspruch genommen.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Zu kl\u00e4ren war vom Gericht vorab die Frage, ob die Beklagte \u00fcberhaupt im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, also gewerblich, gehandelt hat, da dies zwingende Voraussetzung f\u00fcr markenrechtliche Anspr\u00fcche ist. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 08.09.2005 – 6 U 252\/04) gen\u00fcgt hierf\u00fcr jedoch jede wirtschaftlich orientierte T\u00e4tigkeit, die selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbt wird und nicht rein privaten oder unternehmensinternen Zwecken dient. Die T\u00e4tigkeit m\u00fcsse dagegen weder auf einen Erwerbszweck gerichtet sein, noch mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt werden. Hiernach l\u00e4sst das Gericht bereits das h\u00e4ufige Auftreten eines Anbieters als Versteigerer auf einer Internet-Handelsplattform als Indiz ausreichen.<\/p>\n

Zwar sei auch ein rein privates Angebot bei ansonsten gesch\u00e4ftlicher Handelst\u00e4tigkeit weiterhin m\u00f6glich. Dies m\u00fcsse allerdings hinreichend deutlich gemacht werden. Hierf\u00fcr kommt insbesondere die klare Herausstellung als Privatverkauf in der Auktionsbeschreibung in Betracht.<\/p>\n

Da die Suche nach dem Begriff “Cartier” dazu f\u00fchrte, dass in den Suchergebnissen auch die Schmuck-Angebote der Beklagten gelistet wurden, liege ferner eine herkunftshinweisende Benutzung der fremden Marke vor, da die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, dass die angebotenen Gegenst\u00e4nde von Cartier stammen, zu diesbez\u00fcglichen Verwechslungen f\u00fchren k\u00f6nne. Das Gegenteil war den Auktionen in Titel und Beschreibung nach Auffassung des Gerichts nicht zu entnehmen, so dass folgerichtig eine Markenverletzung und somit das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs angenommen werden musste.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass das Gericht die Frage der Markenverletzung bzw. markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung sogar unabh\u00e4ngig davon bejaht hat, dass der Begriff “Cartier” lediglich in einer v\u00f6llig zusammenhanglosen Aneinanderreihung werbwirksamer Begriffe verwendet wurde. Der durchschnittlich aufmerksame Benutzer nehme diese Begriffe n\u00e4mlich ohnehin nicht (unmittelbar) war, sondern gehe aufgrund seiner Suchanfrage (“Cartier”) ohne weiteres davon aus, dass alle gefundenen Auktionen mit dem Suchbegriff zu tun haben.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ist im Grunde mit der Rechtsprechung zur Verwendung fremder Marken in Metatags zu vergleichen. Hier wird ebenfalls von einer Markenverletzung ausgegangen.<\/p>\n

Die Aufkl\u00e4rung des Nutzers, dass sein Suchbegriff (hier “Cartier”) im Rahmen des konkreten Angebots nicht als Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Ware zu verstehen ist, muss aber wohl nicht schon in der Listenansicht auf der Suchergebnis-Seite erfolgen. Dies kann auch noch in der Auktionsbeschreibung selbst durch eine eindeutige Klarstellung geschehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine gewerbliche Bet\u00e4tigung liegt in jeder selbstst\u00e4ndigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden T\u00e4tigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder gesch\u00e4ftsinternes Verhalten darstellt. Auktion stellt eine Markenverletzung dar, wenn aus der Gestaltung des Angebots im \u00fcbrigen nicht zu entnehmen ist, dass die Markenverwendung nicht als Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Ware dienen soll.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[1491,1492,96,1493,1471,717,1011,576,1494,1495],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-4912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-beschreibungstext","tag-cartier","tag-ebay","tag-geschaeftsverkehr","tag-internet-auktion","tag-marke","tag-markenbenutzung","tag-markenmaessige-benutzung","tag-privatverkauf","tag-produktbeschreibung"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4912"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=4912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}