{"id":4899,"date":"2007-07-15T22:23:00","date_gmt":"2007-07-15T20:23:00","guid":{"rendered":"\/?p=4899"},"modified":"2025-10-13T15:03:10","modified_gmt":"2025-10-13T13:03:10","slug":"widerrufsbelehrung-auf-der-mich-seite-bei-ebay-nicht-ausreichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/widerrufsbelehrung-auf-der-mich-seite-bei-ebay-nicht-ausreichend\/","title":{"rendered":"Widerrufsbelehrung auf der “Mich”-Seite bei eBay nicht ausreichend"},"content":{"rendered":"

Die Belehrung des Verbrauchers \u00fcber sein Widerrufsrecht unter “mich” gen\u00fcgt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der K\u00e4ufer nicht auf die Idee kommt, diese Information unter der Rubrik “Angaben zum Verk\u00e4ufer” \/ “mich” abzurufen. Dass hierf\u00fcr nur ein Klick erforderlich w\u00e4re, spielt keine Rolle, da der K\u00e4ufer bereits diesen nicht t\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n

Der Antragsgegner ist gewerblicher H\u00e4ndler und h\u00e4lt die Widerrufsbelehrung f\u00fcr seine Kunden sowohl auf der “mich”Seite unter “Informationen \u00fcber den Verk\u00e4ufer”. Er ist der Auffassung, hiermit seinen Belehrungspflichten zu gen\u00fcgen.<\/p>\n

Das Gericht sieht hier den Unterlassungsanspruch des Antragstellers aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wegen der Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung, klar und verst\u00e4ndlich auf das Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten zu hinzuweisen, als gegeben an (\u00a7\u00a78 Abs. 1, 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. \u00a7312c Abs. 1 S. 1 BGB und \u00a71 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV). Diese Verpflichtung gelte sowohl f\u00fcr den Sofortkauf als auch den Verkauf gegen H\u00f6chstgebot.<\/p>\n

Nach Auffassung des Gerichts vermute niemand eine Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht unter “mich”. Dieser Link sei n\u00e4mlich unter der Rubrik “Angaben zum Verk\u00e4ufer” dargeboten, das Widerrufsrecht sei jedoch gerade nicht verk\u00e4uferbezogen, sondern kaufbezogen. Die Auffindbarkeit der Belehrung sei daher fernliegend. Es liege damit keine klare und unmissverst\u00e4ndliche Belehrung vor.<\/p>\n

Dass die Information durch nur einen Klick zu erreichen ist, sei demgegen\u00fcber unerheblich, weil auf K\u00e4uferseite bereits die Veranlassung zu diesem einen Klick fehlt.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Einen wichtigen Gesichtspunkt hat das Gericht bei seiner ansonsten richtigen Entscheidung \u00fcbersehen: Oftmals wird der K\u00e4ufer von dem Bestehen eines Widerrufsrechts \u00fcberhaupt nichts wissen. Sei es, weil er ein solches nicht kennt oder er im Einzelfall nicht zweifelsfrei in Erfahrung bringen kann, ob der Verk\u00e4ufer gewerblich handelt. Dann aber hat er noch nicht einmal eine Veranlassung, die unbekannte Information zu suchen, was die Anforderungen an die Belehrungspflichten noch versch\u00e4rfen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Eine – f\u00fcr das Verfahren selbst unerhebliche – interessante \u00c4u\u00dferung enth\u00e4lt das Urteil: das OLG Hamm h\u00e4lt es offensichtlich entgegen dem BGH f\u00fcr m\u00f6glich, dass im Rahmen von Internet-Auktionen nicht der Verk\u00e4ufer, sondern die Bietenden das verbindliche Vertragsangebot abgeben, von denen der Verk\u00e4ufer nach Auktionsende das h\u00f6chste annimmt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Belehrung des Verbrauchers \u00fcber sein Widerrufsrecht unter “mich” gen\u00fcgt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der K\u00e4ufer nicht auf die Idee kommt, diese Information unter der Rubrik “Angaben zum Verk\u00e4ufer” \/ “mich” abzurufen. Dass hierf\u00fcr nur ein Klick erforderlich w\u00e4re, spielt keine Rolle, da der K\u00e4ufer bereits diesen nicht t\u00e4tigt.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[972,246,17,1471,687,949,98,100],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-4899","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-belehrungspflicht","tag-fernabsatz","tag-informationspflichten","tag-internet-auktion","tag-unterlassungsanspruch","tag-verbraucher","tag-widerrufsbelehrung","tag-widerrufsrecht"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4899\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4899"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=4899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}