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Prinzessin Caroline von Monaco ist nun endg\u00fcltig damit gescheitert, die Verwendung bestimmter privater Urlaubsfotos zu untersagen. Zuletzt hatte sie vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil ihr dort aus ihrer Sicht kein ausreichender Rechtsschutz gew\u00e4hrt wurde.<\/strong><\/p>\n Das bis zuletzt streitige Bild, das Caroline neben ihrem Ehemann Ernst August von Hannover auf einer Stra\u00dfe gehend zeigte, war im Rahmen eines Artikels \u00fcber einen unter Hollywoodstars und Angeh\u00f6rigen von Adelsh\u00e4usern bestehenden Trend zur Vermietung ihrer Ferienh\u00e4user von der Boulevardpresse abgedruckt worden. Unter dem Titel \u201eIn Prinzessin Carolines Bett schlafen – kein unerf\u00fcllbarer Wunsch! – Caroline und Ernst August vermieten ihre Traum-Villa\u201c, war berichtet worden, der Ehemann Carolines verf\u00fcge \u00fcber eine Ferienvilla in Kenia, die in Zeiten der Abwesenheit der Eheleute an Interessenten vermietet werde. In einer hervorgehobenen Unterzeile war zu lesen: \u201eAuch die Reichen und Sch\u00f6nen sind sparsam. Viele vermieten ihre Villen an zahlende G\u00e4ste\u201c.<\/p>\n Decision of the court<\/strong><\/p>\n Nachdem die zust\u00e4ndigen deutschen Zivilgerichte einschlie\u00dflich des Bundesgerichtshofs, sowie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008, 1 BvR 1626\/07<\/a>) eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung abgelehnt hatten, wandte sich die Beschwerdef\u00fchrerin mit einer Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Daraufhin hatte bereits am 13. September 2013 eine kleine Kammer des EGMR<\/a> entschieden, dass die deutschen Gerichte die relevanten Kriterien bei der Abw\u00e4gung der unterschiedlichen Interessen sowie die Rechtsprechung des EGMR ausreichend ber\u00fccksichtigt h\u00e4tten und daher, insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung des, den innerstaatlichen Gerichten zustehenden Ermessensspielraums, keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens vorl\u00e4ge.<\/p>\n Zur Feststellung einer Rechtsverletzung sei eine Abw\u00e4gung zwischen dem durch die EMRK garantierten Recht der Beschwerdef\u00fchrerin auf Achtung des Privatlebens und dem Recht des Verlagshauses auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung vorzunehmen.<\/p>\n H\u00e4tten die innerstaatlichen Gerichte die Abw\u00e4gung in \u00dcbereinstimmung mit den vom EGMR entwickelten Kriterien getroffen, bed\u00fcrfe es gewichtiger Gr\u00fcnde, um die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die des EGMR zu ersetzen. Relevante Kriterien f\u00fcr die Abw\u00e4gung seien unter anderem der Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person und der Gegenstand der Berichterstattung, das vorherige Verhalten der betroffenen Person, Inhalt, Form und Auswirkungen der Ver\u00f6ffentlichung und hinsichtlich der Fotos die Umst\u00e4nde, unter denen sie aufgenommen worden seien. Diese Kriterien seien von den Gerichten ausreichend ber\u00fccksichtigt worden, die Abw\u00e4gung k\u00f6nnte daher auch durch den EGMR nicht beanstandet werden.<\/p>\n Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2014 entschied der EGMR nun, die Beschwerde nicht an die gro\u00dfe Kammer weiterzuleiten, womit das Urteil vom 13. September 2013 rechtskr\u00e4ftig wird.<\/p>\n Conclusion<\/strong><\/p>\n Prinzessin Caroline hat durch zahlreiche Verfahren die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum Bildnisschutz und Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt \u2013 und durch Anrufung des EMRG bereits zuvor eine \u00c4nderung der deutschen Rechtsprechung erzwungen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens und der beiden Parallelverfahren hat der EGMR allerdings nunmehr best\u00e4tigt, dass die Umsetzung der von ihm aufgestellten Grunds\u00e4tze durch die deutschen Gerichte auch aus seiner Sicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgte, und zugleich den jahrelangen Prozess \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung privater Urlaubsbilder der Caroline von Monaco rechtskr\u00e4ftig beendet.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Prinzessin Caroline von Monaco ist nun endg\u00fcltig damit gescheitert, die Verwendung bestimmter privater Urlaubsfotos zu untersagen. 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