BGH schafft \u201eWaffengleichheit\u201c hinsichtlich der Preisgestaltung \u00f6rtlich ans\u00e4ssiger deutscher Apotheken einerseits und EU-Versandapotheken andererseits<\/b><\/p>\n
Der BGH hatte gleich in mehreren Parallelverfahren \u00fcber die Frage der Zul\u00e4ssigkeit von Rabatt- und Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken zu entscheiden.<\/p>\n
Die einzelnen Verfahren richteten sich zum einen gegen eine in den Niederlanden ans\u00e4ssige Apotheke, die im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente f\u00fcr den deutschen Markt anbot, zum anderen gegen drei in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssige Apotheken, die f\u00fcr den Einkaufsservice einer in den Niederlanden ans\u00e4ssigen Versandapotheke warben, sowie gegen ein gro\u00dfes deutsches Versandhandelsunternehmen, das mit einem Einleger in seinem Katalog f\u00fcr eine in den Niederlanden ans\u00e4ssige Versandapotheke warb, die Boni f\u00fcr die Einl\u00f6sung von Rezepten versprach.<\/p>\n
Diese wurden von Betreibern inl\u00e4ndischer Apotheken, der Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs sowie zwei Apothekerverb\u00e4nden u.a. wegen Versto\u00dfes gegen die im Arzneimittelrecht f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften auf Unterlassung der Ank\u00fcndigung oder Gew\u00e4hrung der Boni bzw. Empfehlung der niederl\u00e4ndischen Versandhandelsapotheke in Anspruch genommen.<\/p>\n
In Bezug auf die Zul\u00e4ssigkeit von Rabatt- und Bonussysteme von Apotheken hat der BGH bereits am 09.09.2010 in mehreren Grundsatzentscheidungen<\/a> (Link zur Pressemitteilung 172\/10) einen Versto\u00df gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben angesehen, wenn ein Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt. Vielmehr haben die Richter einen solchen Versto\u00df auch dann bejaht, \u201ewenn f\u00fcr das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gew\u00e4hrt werden, die den Erwerb f\u00fcr ihn wirtschaftlich g\u00fcnstiger erscheinen lassen\u201c.<\/p>\n Dieses Verhalten der Apotheker sei aber \u2013 so der BGH bereits im Jahr 2010 \u2013 nur dann geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern \u201esp\u00fcrbar\u201c im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beeintr\u00e4chtigen, wenn keine nach dem Heilmittelwerbegesetz \u201ezul\u00e4ssige Werbegabe\u201c vorliegt. Der BGH hat in diesem Zusammenhang eine Werbegabe im Wert von EUR 1 noch als zul\u00e4ssig angesehen, bei einer Werbegabe im Wert von EUR 5 hingegen eine sp\u00fcrbare Beeintr\u00e4chtigung bejaht.<\/p>\n Nun stellte sich die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch f\u00fcr im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingef\u00fchrte Arzneimittel gilt.<\/p>\n Decision of the court<\/b><\/p>\n Die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch f\u00fcr den Apothekenabgabepreis verschreibungspflichtiger Arzneimittel gilt, die im Wege des Versandhandels von einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU ans\u00e4ssigen Versandapotheke im Inland in den Verkehr gebracht werden, wollte der BGH an sich bejahen, sah sich hieran aber aufgrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts gehindert.<\/p>\n Das Bundessozialgericht hatte in einem anderen Zusammenhang mit Urteil vom 28.07.2008 – Az. B 1 KR 4\/08 R<\/a> entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht f\u00fcr Versandapotheken gilt, die aus dem europ\u00e4ischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher versenden.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund legte der BGH diese Frage dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes zur Entscheidung vor, welcher mit Beschluss vom 22.08.2012 – Az. GmS-OGB-1\/10<\/a> entschied, dass die deutschen Preisvorschriften grunds\u00e4tzlich auch dann gelten, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden.<\/p>\n Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes stellen hiernach eine ausreichende Erm\u00e4chtigungsgrundlage dar, ausl\u00e4ndische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen.<\/p>\n