{"id":30657,"date":"2026-03-31T23:31:34","date_gmt":"2026-03-31T21:31:34","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=30657"},"modified":"2026-03-31T23:31:34","modified_gmt":"2026-03-31T21:31:34","slug":"bgh-publikumswerbung-fuer-medizinisches-cannabis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/bgh-publikumswerbung-fuer-medizinisches-cannabis\/","title":{"rendered":"BGH: Werbung f\u00fcr medizinisches Cannabis \u2013 Vermittlungsplattformen im Fokus des HWG"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof setzt klare Grenzen f\u00fcr digitale Plattformen und Telemedizin-Anbieter: Die Bewerbung von Cannabis-Therapien gegen\u00fcber Patienten bleibt unzul\u00e4ssig \u2013 selbst ohne Bezug zu konkreten Produkten.<\/strong><\/p>\n

Rechtlicher Rahmen: Publikumswerbung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel bleibt strikt verboten<\/strong><\/h5>\n

The Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. M\u00e4rz 2026 (Az. I ZR 74\/25)<\/a> bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Therapeutic products advertising law<\/strong>, Competition Law<\/strong> und der j\u00fcngsten Cannabisgesetzgebung<\/strong>. Ma\u00dfgeblich ist dabei insbesondere das Verbot der Publikumswerbung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel gem\u00e4\u00df <\/strong>\u00a7 10 Abs. 1 HWG<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Diese Norm untersagt jede Werbung au\u00dferhalb der Fachkreise f\u00fcr Arzneimittel, die nur auf \u00e4rztliche Verschreibung erh\u00e4ltlich sind. Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung<\/strong>, indem verhindert wird, dass Patienten durch werbliche Einfl\u00fcsse zur Selbstmedikation<\/strong> oder zur unangemessenen Nachfrage nach bestimmten Arzneimitteln<\/strong> veranlasst werden.<\/p>\n

Flankiert wird diese Regelung durch \u00a7 3a UWG<\/strong><\/a>, wonach Verst\u00f6\u00dfe gegen Marktverhaltensregeln zugleich wettbewerbswidrig sind. Das heilmittelwerberechtliche Werbeverbot stellt eine solche Marktverhaltensregel dar. Auch unionsrechtlich ist das Verbot durch Art. 88 der Richtlinie 2001\/83\/EG<\/strong> abgesichert.<\/p>\n

Besonders relevant im vorliegenden Kontext ist, dass medizinisches Cannabis trotz der Entkriminalisierung und Neuregelung im <\/strong>MedCanG<\/strong><\/a> weiterhin verschreibungspflichtig bleibt<\/strong>. Damit unterf\u00e4llt es unver\u00e4ndert dem Werbeverbot des \u00a7 10 Abs. 1 HWG.<\/p>\n

Darum ging es genau: Plattformmodell zur Vermittlung von Cannabis-Therapien<\/strong><\/h5>\n

Die Beklagte betrieb ein Online-Portal, \u00fcber das Patienten gezielt Behandlungen mit medizinischem Cannabis<\/strong> bei kooperierenden \u00c4rzten anfragen konnten. Auf der Website wurden konkrete Beschwerdebilder und Erkrankungen<\/strong> benannt, bei denen eine Cannabistherapie \u201ehilfreich sein k\u00f6nne\u201c. Gleichzeitig wurde \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, unmittelbar Behandlungsanfragen<\/strong> zu stellen.<\/p>\n

\"Medical<\/p>\n

Die Plattform war Teil eines Konzerns, der wesentliche Teile der Wertsch\u00f6pfungskette im Cannabismarkt<\/strong> abdeckte, einschlie\u00dflich Gro\u00dfhandel und Apothekenvermittlung. Die Wettbewerbszentrale sah hierin eine unzul\u00e4ssige Publikumswerbung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel<\/strong> und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, gab das OLG Frankfurt<\/a> der Klage statt. Der BGH best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n

Rechtliche Erw\u00e4gungen des BGH: Weite Auslegung des Werbebegriffs<\/strong><\/h5>\n

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Begriff der \u201eWerbung f\u00fcr Arzneimittel\u201c<\/strong> weit auszulegen ist. Er umfasst jede Ma\u00dfnahme, die darauf abzielt, die Verschreibung, den Absatz oder den Verbrauch<\/strong> von Arzneimitteln zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Besonders hervorzuheben ist, dass der BGH ausdr\u00fccklich betont:<\/p>\n

Die Werbung muss sich nicht auf ein konkretes Produkt oder einen bestimmten Hersteller beziehen<\/strong>. Es gen\u00fcgt, dass eine Produktgruppe \u2013 hier medizinisches Cannabis \u2013 individualisierbar beworben wird<\/strong>.<\/p>\n

Die streitgegenst\u00e4ndlichen Inhalte qualifizierte das Gericht als produktbezogene Werbung<\/strong>, weil:<\/p>\n