{"id":30571,"date":"2026-03-25T12:42:08","date_gmt":"2026-03-25T11:42:08","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=30571"},"modified":"2026-03-25T12:44:27","modified_gmt":"2026-03-25T11:44:27","slug":"eug-staerkt-soziale-zuschlagskriterien-hoehere-loehne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/eug-staerkt-soziale-zuschlagskriterien-hoehere-loehne\/","title":{"rendered":"EuGH st\u00e4rkt soziale Zuschlagskriterien: H\u00f6here L\u00f6hne k\u00f6nnen Vergabekriterium sein"},"content":{"rendered":"

Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umst\u00e4nden soziale Zuschlagskriterien im Vergaberecht zul\u00e4ssig sind.<\/strong>
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\"sozialeDie Frage, wie soziale Zuschlagskriterien<\/strong> in Vergabeverfahren integriert werden k\u00f6nnen, besch\u00e4ftigt \u00f6ffentliche Auftraggeber und Bieter seit Jahren. Insbesondere stellt sich die Frage, wie weit soziale Zielsetzungen \u2013 etwa bessere Arbeitsbedingungen \u2013 bei der Zuschlagsentscheidung ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, ohne gegen Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz<\/strong> zu versto\u00dfen.<\/p>\n

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat hierzu mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2026 (Rs. C-210\/24)<\/a> eine wichtige Klarstellung getroffen: Ein Zuschlagskriterium, das eine \u00fcbertarifliche Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr das bei der Auftragsausf\u00fchrung eingesetzte Personal bewertet, kann zul\u00e4ssig sein<\/strong>, sofern es mit dem Auftragsgegenstand verkn\u00fcpft ist und die vergaberechtlichen Grunds\u00e4tze gewahrt bleiben.<\/p>\n

Das Urteil betrifft insbesondere soziale Dienstleistungen<\/strong>, bei denen die Qualit\u00e4t der Leistung stark vom eingesetzten Personal abh\u00e4ngt. F\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber er\u00f6ffnet die Entscheidung Spielr\u00e4ume bei der Ausgestaltung von Qualit\u00e4ts- und Sozialkriterien \u2013 zugleich setzt sie klare vergaberechtliche Grenzen.<\/p>\n

Hintergrund: Soziale Zuschlagskriterien im Vergaberecht<\/strong><\/h4>\n

Nach Art. 67 der Vergaberichtlinie 2014\/24\/EU<\/strong> wird der Zuschlag grunds\u00e4tzlich auf das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot<\/strong> erteilt. Dieses kann anhand des besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses<\/strong> bestimmt werden. Dabei d\u00fcrfen neben wirtschaftlichen auch qualitative, \u00f6kologische oder soziale Aspekte<\/strong> ber\u00fccksichtigt werden, sofern sie mit dem Auftragsgegenstand verbunden<\/strong> sind.<\/p>\n

Gerade im Bereich sozialer Dienstleistungen betont das Unionsrecht die Bedeutung von Qualit\u00e4t, Kontinuit\u00e4t, Zug\u00e4nglichkeit und Verf\u00fcgbarkeit der Leistungen<\/strong>. In solchen personalintensiven Bereichen k\u00f6nnen daher soziale Zuschlagskriterien relevant sein, die unmittelbar mit den Arbeitsbedingungen des eingesetzten Personals zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

Die zentrale vergaberechtliche Frage lautet jedoch:
\nDarf ein Auftraggeber h\u00f6here L\u00f6hne als Zuschlagskriterium<\/strong> bewerten?<\/p>\n

Darum ging es genau<\/strong><\/h4>\n

Die spanische Gemeinde Ortuella<\/strong> schrieb einen Auftrag \u00fcber einen h\u00e4uslichen Pflegedienst<\/strong> aus. Der Auftragswert lag bei rund 166.250 Euro<\/strong> und damit unterhalb des EU-Schwellenwerts f\u00fcr soziale Dienstleistungen. Dennoch fanden die Regelungen der Richtlinie 2014\/24 Anwendung, weil das nationale Recht sie auch auf solche Auftr\u00e4ge erstreckte.<\/p>\n

In den Vergabeunterlagen war ein Zuschlagskriterium vorgesehen, das bis zu 40 Punkte<\/strong> f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Lohnsumme des eingesetzten Personals \u00fcber das tarifliche Niveau hinaus<\/strong> vergab.<\/p>\n

Die Bieter konnten also durch soziale Zuschlagskriterien zus\u00e4tzliche Punkte erhalten, wenn sie sich verpflichteten, den Besch\u00e4ftigten h\u00f6here Verg\u00fctungen zu zahlen als im einschl\u00e4gigen Branchentarifvertrag vorgesehen. Zudem sollte der sp\u00e4tere Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung mit Arbeitnehmervertretern \u00fcber die konkrete Umsetzung der Lohnerh\u00f6hung verhandeln.<\/p>\n

Ein Branchenverband klagte gegen dieses Kriterium. Er argumentierte unter anderem:<\/p>\n