{"id":30421,"date":"2026-02-24T08:04:27","date_gmt":"2026-02-24T07:04:27","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=30421"},"modified":"2026-02-23T15:13:32","modified_gmt":"2026-02-23T14:13:32","slug":"abstandskollision-bei-wettvermittlungsstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/abstandskollision-bei-wettvermittlungsstellen\/","title":{"rendered":"Distance collision at betting agencies: legislative deficit in the selection process criticized"},"content":{"rendered":"

Decision of the Saarland Higher Administrative Court on administrative orders addresses deficiencies in legal criteria for the selection process in cases of proximity conflicts for betting agencies.<\/strong><\/p>\r\n

<\/p>\r\n

With Beschluss vom 11.02.2026 (Az. 1 B 127\/25)<\/a><\/strong> hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes<\/strong> eine spannende Entscheidung zum Mindestabstandsgebot und zum Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Wettvermittlungsstellen<\/strong> getroffen.<\/p>\r\n

Der 1. Senat stellt klar: Fehlen gesetzliche Kriterien f\u00fcr die Auswahl zwischen zwei aufgrund des Mindestabstands kollidierenden Standorten, verst\u00f6\u00dft die beh\u00f6rdliche Entscheidung gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts<\/strong>. Die Auswahlentscheidung ist dann rechtswidrig.<\/p>\r\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig und hat erhebliche Bedeutung f\u00fcr Betreiber von Wettvermittlungsstellen, Sportwettveranstalter und Genehmigungsbeh\u00f6rden.<\/p>\r\n

Rechtlicher Rahmen: Mindestabstand, Berufsfreiheit und Gesetzesvorbehalt<\/strong><\/h4>\r\n

Grundlage der Entscheidung sind insbesondere \u00a7 11 AG Gl\u00fcStV Saarland<\/strong> sowie die Regelungen des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages 2021<\/strong>.<\/p>\r\n

Nach \u00a7 11 Abs. 9 Satz 1 AG Gl\u00fcStV-Saar<\/strong> d\u00fcrfen Wettvermittlungsstellen einen bestimmten Mindestabstand zueinander nicht unterschreiten. Kommt es zu einer sogenannten Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen<\/strong>, kann nur eine der konkurrierenden Betriebsst\u00e4tten eine Erlaubnis erhalten.<\/p>\r\n

Damit ist regelm\u00e4\u00dfig ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)<\/strong> verbunden. Bei grenz\u00fcberschreitendem Bezug \u2013 wie hier bei einer in Malta ans\u00e4ssigen Veranstalterin \u2013 sind zus\u00e4tzlich die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Unionsrecht<\/strong> betroffen.<\/p>\r\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts<\/strong>, dass der Gesetzgeber in grundrechtsrelevanten Bereichen die wesentlichen Fragen selbst regelt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Kriterien f\u00fcr Auswahlentscheidungen<\/strong>, wenn mehrere Bewerber um eine knappe staatliche Zulassung konkurrieren.<\/p>\r\n

Darum ging es genau: Zwei Wettvermittlungsstellen im Mindestabstand<\/strong><\/h4>\r\n

\"AbstandskollisionIm konkreten Fall standen sich in D-Stadt zwei Wettvermittlungsstellen gegen\u00fcber, die lediglich 29 Meter voneinander entfernt lagen. Aufgrund des gesetzlichen Mindestabstands konnten nicht beide Standorte genehmigt werden. Damit besteht zwischen den beiden Standorten eine Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen.<\/p>\r\n

Die Antragstellerin \u2013 eine maltesische Sportwettveranstalterin \u2013 beantragte eine Betriebserlaubnis f\u00fcr einen Standort in der D-Stra\u00dfe. F\u00fcr einen konkurrierenden Standort in der E-Stra\u00dfe lag ebenfalls ein Antrag vor.<\/p>\r\n

Die Beh\u00f6rde entschied zugunsten der Konkurrenz und versagte der Antragstellerin die Erlaubnis. Gleichzeitig wurde ihr aufgegeben, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass an dem Standort keine Sportwetten mehr an sie vermittelt werden.<\/p>\r\n

Die Auswahlentscheidung st\u00fctzte die Beh\u00f6rde im Wesentlichen auf:<\/p>\r\n