{"id":30411,"date":"2026-02-20T16:42:59","date_gmt":"2026-02-20T15:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=30411"},"modified":"2026-02-20T16:42:59","modified_gmt":"2026-02-20T15:42:59","slug":"health-claims-nahrungsergaenzungsmittel-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/health-claims-nahrungsergaenzungsmittel-eugh\/","title":{"rendered":"Einnahmehinweise als Health Claim? \u2013 Schlussantr\u00e4ge in der Rechtssache C-721\/24 verdeutlichen die Anforderungen an Werbung f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel"},"content":{"rendered":"

Die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts vom 29. Januar 2026 konkretisieren die Abgrenzung zwischen neutralen Einnahmehinweisen und zulassungspflichtigen gesundheitsbezogenen Angaben.<\/strong><\/p>\r\n

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Rechtlicher Rahmen: Health Claims, Risikoreduktionsangaben und Kennzeichnung<\/strong><\/h4>\r\n

The Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts in der Rechtssache C-721\/24<\/a> betreffen zentrale Fragen des europ\u00e4ischen Lebensmittelrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 \u00fcber n\u00e4hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben (sog. Health-Claims-Verordnung \u2013 HCVO<\/a>). Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung zwischen blo\u00dfen Anwendungshinweisen und gesundheitsbezogenen Angaben sowie die Reichweite der Pflichten bei Angaben zur Verringerung eines Krankheitsrisikos nach Art. 14 HCVO.<\/p>\r\n

Die HCVO verfolgt das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben<\/strong> grunds\u00e4tzlich verboten, sofern sie nicht zugelassen und in die Positivliste aufgenommen sind. F\u00fcr Risikoreduktionsangaben<\/strong> im Sinne von Art. 14 HCVO gelten zus\u00e4tzliche Anforderungen, insbesondere die Pflicht zur Aufnahme eines erl\u00e4uternden Hinweises, wonach die betreffende Krankheit mehrere Risikofaktoren aufweist und die Ver\u00e4nderung eines einzelnen Faktors m\u00f6glicherweise keine Wirkung hat.<\/p>\r\n

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist dabei auch der Begriff der Kennzeichnung<\/strong>, der nach der Food Information Regulation (LMIV)<\/strong> weit auszulegen ist und s\u00e4mtliche produktbegleitenden Informationen erfassen kann. In Zeiten zunehmenden Online-Vertriebs stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob auch eine Produkt-Website als Kennzeichnung oder als Werbung einzuordnen ist.<\/p>\r\n

Ausdr\u00fccklich ist hervorzuheben, dass es sich hier um die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts vom 29. Januar 2026 handelt. Diese sind f\u00fcr den EuGH nicht bindend. Der Gerichtshof folgt den Schlussantr\u00e4gen h\u00e4ufig, ist daran jedoch rechtlich nicht gebunden und kann im sp\u00e4teren Urteil eine abweichende Bewertung vornehmen.<\/p>\r\n

Hintergrund des Verfahrens C-721\/24<\/h4>\r\n

Dem Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Br\u00fcssel liegt ein wettbewerbsrechtlicher Streit zwischen Herstellern von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln<\/strong> zugrunde. Beanstandet wurden Werbeaussagen wie<\/p>\r\n