{"id":30397,"date":"2026-02-21T09:22:39","date_gmt":"2026-02-21T08:22:39","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=30397"},"modified":"2026-02-15T22:29:08","modified_gmt":"2026-02-15T21:29:08","slug":"olg-muenchen-hostprovider-haftung-fake-profile-dsa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/olg-muenchen-hostprovider-haftung-fake-profile-dsa\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen st\u00e4rkt Rechte gegen Fake-Profile: Hostprovider haftet auch f\u00fcr k\u00fcnftige identische und kerngleiche Accounts"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat mit Urteil vom 20. Januar 2026, Az. 18 U 2360\/25 Pre e<\/a> entschieden, dass Social-Media-Plattformen nach einem Hinweis auf Fake-Profile nicht nur zur L\u00f6schung verpflichtet sind, sondern auch daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass identische oder kerngleiche Profile k\u00fcnftig nicht erneut entstehen. Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein f\u00fcr den Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts im Internet und konkretisiert die Haftung von Hostprovidern unter dem Digital Services Act (DSA).<\/strong><\/p>\n

Fake-Profile als klare Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/h4>\n

Fake-Profile stellen eine gravierende Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts dar. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen stellte klar, dass Social-Media-Konten, die unter Verwendung des Namens oder Fotos einer Person erstellt werden und den Eindruck erwecken, es handle sich um deren offizielles Profil, deren Namensrecht, Recht am eigenen Bild und allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im konkreten Fall hatten unbekannte Dritte Profile auf einer Social-Media-Plattform erstellt, die Namen, Fotos und weitere pers\u00f6nliche Informationen der Kl\u00e4ger verwendeten, ohne deren Zustimmung. Die Plattformbetreiberin wurde dar\u00fcber informiert, reagierte jedoch nicht unverz\u00fcglich. Die Betroffenen erwirkten daraufhin eine einstweilige Verf\u00fcgung vor dem Landgericht M\u00fcnchen I, die vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen nun best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

Das Gericht stellte ausdr\u00fccklich fest, dass derartige Fake-Accounts eine rechtswidrige Identit\u00e4tsvorspiegelung darstellen und deshalb untersagt werden k\u00f6nnen. Besonders relevant ist dabei, dass f\u00fcr eine solche Rechtsverletzung nicht erforderlich ist, dass zus\u00e4tzliche falsche Aussagen oder diffamierende Inhalte verbreitet werden. Bereits die Nutzung des Namens oder Bildnisses ohne Zustimmung reicht aus, wenn dadurch der Eindruck entsteht, es handle sich um ein authentisches Profil der betroffenen Person.<\/p>\n

Hostprovider haftet als mittelbarer St\u00f6rer nach Hinweis<\/h4>\n

Zentraler Bestandteil des Urteils ist die Klarstellung der sogenannten mittelbaren St\u00f6rerhaftung. Das Gericht stellte fest, dass der Plattformbetreiber zwar nicht selbst T\u00e4ter der Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung ist, aber dennoch haftet, wenn er trotz konkreten Hinweises unt\u00e4tig bleibt.<\/p>\n

Als mittelbarer St\u00f6rer haftet, wer willentlich und ad\u00e4quat kausal zur Rechtsverletzung beitr\u00e4gt und in der Lage ist, diese zu verhindern. Voraussetzung ist, dass der Plattformbetreiber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und ihm Pr\u00fcf- und Handlungspflichten entstehen. Diese Pr\u00fcfpflichten werden ausgel\u00f6st, sobald eine Beanstandung hinreichend konkret ist und ein Rechtsversto\u00df ohne tiefgehende rechtliche Pr\u00fcfung erkennbar ist.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatten die Betroffenen die Fake-Profile konkret benannt und die Plattform dar\u00fcber informiert. Damit war die Plattform verpflichtet, die Profile unverz\u00fcglich zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu entfernen. Dass die Plattform erst nach Ablauf einer gesetzten Frist und nach Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung t\u00e4tig wurde, wertete das Gericht als Verletzung ihrer Verpflichtungen.<\/p>\n

Digital Services Act sch\u00fctzt Plattformen nicht vor Unterlassungsanspr\u00fcchen<\/h4>\n

Besonders praxisrelevant ist die Einordnung des Urteils im Kontext des Digital Services Act (DSA). Plattformbetreiber berufen sich h\u00e4ufig auf Haftungsprivilegien aus dem DSA, um ihre Verantwortlichkeit zu begrenzen. Das OLG M\u00fcnchen stellte jedoch klar, dass diese Haftungsprivilegien die Unterlassungshaftung nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Auch unter dem DSA bleibt ein Hostprovider verpflichtet, rechtswidrige Inhalte nach Kenntniserlangung unverz\u00fcglich zu entfernen oder zu sperren. Unterl\u00e4sst er dies, haftet er weiterhin als mittelbarer St\u00f6rer. Zudem k\u00f6nnen Gerichte auch unter Geltung des DSA Unterlassungsanordnungen erlassen, um zuk\u00fcnftige Rechtsverletzungen zu verhindern.<\/p>\n

Das Urteil zeigt deutlich, dass der DSA keine generelle Haftungsfreistellung f\u00fcr Plattformen bedeutet, sondern lediglich bestimmte Voraussetzungen f\u00fcr Haftungsprivilegien regelt.<\/p>\n

\"Symbolbild<\/p>\n

Verpflichtung zur Verhinderung zuk\u00fcnftiger identischer und kerngleicher Fake-Profile<\/h4>\n

Ein besonders wichtiger Aspekt der Entscheidung betrifft den Umfang der Unterlassungspflicht. Das Gericht stellte fest, dass sich die Verpflichtung des Plattformbetreibers nicht nur auf die konkret gemeldeten Profile beschr\u00e4nkt. Vielmehr muss der Anbieter auch daf\u00fcr sorgen, dass identische oder kerngleiche Fake-Profile k\u00fcnftig nicht erneut erstellt werden.<\/p>\n

Das bedeutet konkret: Sobald eine Plattform \u00fcber ein Fake-Profil informiert wurde und dieses als rechtswidrig erkannt wurde, muss sie geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen, um vergleichbare Profile zu erkennen und zu entfernen, selbst wenn diese unter einer anderen URL oder mit geringf\u00fcgigen Abweichungen erscheinen.<\/p>\n

Diese Verpflichtung ist besonders bedeutsam, da Fake-Profile h\u00e4ufig nach einer L\u00f6schung erneut unter leicht ver\u00e4nderten Adressen oder Namen auftauchen. Das Gericht betonte, dass es dem Plattformbetreiber zumutbar ist, solche Inhalte zu identifizieren und zu entfernen, da nur er die technische Kontrolle und \u00dcbersicht \u00fcber die Plattform besitzt.<\/p>\n

Keine generelle Vorabpr\u00fcfungspflicht, aber klare Handlungspflichten nach Hinweis<\/h4>\n

Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass Plattformbetreiber nicht verpflichtet sind, s\u00e4mtliche Inhalte vorab zu kontrollieren. Eine solche allgemeine \u00dcberwachungspflicht besteht nicht.<\/p>\n

Sobald jedoch ein konkreter Hinweis auf eine Rechtsverletzung erfolgt, entstehen Handlungspflichten. Der Plattformbetreiber muss dann den Sachverhalt pr\u00fcfen und geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung zu beenden und zuk\u00fcnftige gleichartige Verletzungen zu verhindern.<\/p>\n

Diese differenzierte Betrachtung schafft eine klare Balance zwischen effektiven Pers\u00f6nlichkeitsrechtsschutz und der technischen und organisatorischen Zumutbarkeit f\u00fcr Plattformbetreiber.<\/p>\n

Fazit und Praxistipps: Deutlich st\u00e4rkere Position f\u00fcr Betroffene und klare Pflichten f\u00fcr Plattformen<\/h4>\n

Das Urteil des OLG M\u00fcnchen stellt eine wichtige Klarstellung zur Haftung von Hostprovidern bei Fake-Profilen dar. Plattformbetreiber k\u00f6nnen sich nicht darauf beschr\u00e4nken, gemeldete Profile zu l\u00f6schen, sondern m\u00fcssen auch zuk\u00fcnftige identische oder kerngleiche Verletzungen verhindern. Gleichzeitig wird best\u00e4tigt, dass der Digital Services Act keine umfassende Haftungsfreistellung bietet.<\/p>\n

F\u00fcr Betroffene ergeben sich daraus klare Handlungsm\u00f6glichkeiten:<\/p>\n