{"id":30357,"date":"2026-02-07T09:06:45","date_gmt":"2026-02-07T08:06:45","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=30357"},"modified":"2026-02-06T09:07:03","modified_gmt":"2026-02-06T08:07:03","slug":"wasserrechtliche-duldungsverfuegung-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wasserrechtliche-duldungsverfuegung-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgung rechtm\u00e4\u00dfig \u2013 Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer muss Wasserableitung dulden"},"content":{"rendered":"<p><strong>VG Aachen: Wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgung im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Eigentum und wasserwirtschaftlichen Gemeinwohlbelangen<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Mit Urteil vom <strong>21. Januar 2026<\/strong> hat das <strong><a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/ovgs\/vg_aachen\/j2026\/6_K_644_25_Urteil_20260121.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verwaltungsgericht Aachen (Az. 6 K 644\/25)<\/a><\/strong> eine f\u00fcr die kommunale Praxis wie auch f\u00fcr betroffene Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u00e4u\u00dferst relevante Entscheidung getroffen. Gegenstand der Entscheidung ist die <strong>wasserrechtliche<\/strong> <strong>Duldungsverf\u00fcgung nach \u00a7 93 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)<\/strong>. Das Gericht best\u00e4tigt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer beh\u00f6rdlichen Anordnung, mit der ein privater Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verpflichtet wurde, die <strong>oberirdische Durchleitung von Wasser<\/strong> sowie begleitende Sicherungsma\u00dfnahmen auf seinem Grundst\u00fcck zu dulden.<\/p>\n<p>Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem <strong>verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Eigentum (Art. 14 GG)<\/strong> und den <strong>wasserwirtschaftlichen Gemeinwohlbelangen<\/strong>, insbesondere der <strong>Entw\u00e4sserung von Grundst\u00fccken<\/strong>.<\/p>\n<h4><strong>Der rechtliche Rahmen: \u00a7 93 WHG als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums<\/strong><\/h4>\n<ul>\n<li>93 WHG erm\u00e4chtigt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, durch eine wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgung Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur <strong>Duldung des Durchleitens von Wasser<\/strong> sowie der hierf\u00fcr erforderlichen Anlagen zu verpflichten, wenn dies unter anderem zur <strong>Entw\u00e4sserung<\/strong>, zur <strong>Abwasserbeseitigung<\/strong> oder zum <strong>Schutz vor wasserwirtschaftlichen Beeintr\u00e4chtigungen<\/strong> erforderlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zentral sind dabei drei kumulative Voraussetzungen, die das Gericht ausf\u00fchrlich herausarbeitet und systematisiert:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Wasserwirtschaftlicher Zweck<\/strong>, insbesondere die <em>Entw\u00e4sserung von Grundst\u00fccken<\/em><\/li>\n<li><strong>Keine ebenso zweckm\u00e4\u00dfige Alternative<\/strong> oder Durchf\u00fchrung nur mit <em>erheblichem Mehraufwand<\/em><\/li>\n<li><strong>Abw\u00e4gung von Nutzen und Nachteil<\/strong>, wobei der zu erwartende Nutzen die Nachteile des Eingriffs deutlich \u00fcberwiegen muss<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus verlangt die Rechtsprechung als <strong>ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal<\/strong>, dass die Beh\u00f6rde zuvor <strong>ernsthafte Bem\u00fchungen um eine privatrechtliche Einigung<\/strong> (z. B. Gestattungsvertrag oder Grunddienstbarkeit) unternommen hat.<\/p>\n<h4><strong><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-30360\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/stockphotoscom-3340895.jpg\" alt=\"Wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgung Wasserableitung\" width=\"540\" height=\"811\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/stockphotoscom-3340895.jpg 640w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/stockphotoscom-3340895-200x300.jpg 200w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/stockphotoscom-3340895-8x12.jpg 8w\" sizes=\"(max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/>Darum ging es genau: Streit um die Ableitung von Teichwasser \u00fcber privates Weideland<\/strong><\/h4>\n<p>Der Kl\u00e4ger war Eigent\u00fcmer eines als <strong>Weideland ausgewiesenen Grundst\u00fccks<\/strong>, \u00fcber das k\u00fcnftig Wasser aus einem st\u00e4dtischen Parkteich (X-Weiher) in einen Vorfluter geleitet werden sollte. Hintergrund waren <strong>defekte und unzureichend dimensionierte Rohrleitungen<\/strong>, die bereits in der Vergangenheit zu <strong>R\u00fcckstau- und Hochwasserproblemen<\/strong> gef\u00fchrt hatten.<\/p>\n<p>Nachdem jahrelange Verhandlungen \u00fcber Gestattungs- oder Kaufvertr\u00e4ge gescheitert waren, ordnete die Stadt per Bescheid vom <strong>20.01.2025<\/strong> durch eine wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgung an, dass der Kl\u00e4ger<\/p>\n<ul>\n<li>das <strong>Auslegen von Wasserbausteinen<\/strong> zur Erosionssicherung auf ca. 3 m L\u00e4nge und<\/li>\n<li>die <strong>dauerhafte oberirdische Durchleitung des Wassers<\/strong> \u00fcber eine vorhandene Mulde auf ca. 25 m<\/li>\n<\/ul>\n<p>zu dulden habe. Hiergegen erhob der Kl\u00e4ger Klage und machte insbesondere geltend, das Wasser sei toxisch, es bestehe Hochwassergefahr und die Beh\u00f6rde habe Alternativen nicht ausreichend gepr\u00fcft.<\/p>\n<h4><strong>Die Entscheidungsgr\u00fcnde: Entw\u00e4sserung ja \u2013 Naturhaushalt nein, aber unsch\u00e4dlich<\/strong><\/h4>\n<p>The <strong>VG Aachen<\/strong> weist die Klage vollst\u00e4ndig ab und best\u00e4tigt die wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgung als <strong>rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong>.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst stellt das Gericht klar, dass der Begriff der <strong>Entw\u00e4sserung<\/strong> im Sinne von \u00a7 93 WHG <strong>weit auszulegen<\/strong> ist und nicht auf Grundwasser beschr\u00e4nkt werden darf. Auch die Ableitung von <strong>Oberfl\u00e4chen- und Niederschlagswasser<\/strong> \u2013 wie hier aus einem Teich \u2013 f\u00e4llt eindeutig darunter.<\/p>\n<p>Zwar verneint das Gericht den zus\u00e4tzlich von der Beh\u00f6rde herangezogenen Zweck des <strong>Schutzes des Natur- und Wasserhaushalts durch Wassermangel<\/strong>, da hierf\u00fcr konkrete, nachweisbare Beeintr\u00e4chtigungen erforderlich w\u00e4ren. Dies ist jedoch unsch\u00e4dlich, da bereits der Zweck der <strong>Entw\u00e4sserung<\/strong> die Ma\u00dfnahme tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Besonders praxisrelevant sind die Ausf\u00fchrungen zu den <strong>Alternativen<\/strong>: Eine andere Leitungsf\u00fchrung scheidet nach Auffassung des Gerichts schon deshalb aus, weil sie lediglich andere Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer belasten w\u00fcrde. Eine solche <strong>blo\u00dfe Belastungsverlagerung<\/strong> ist nicht \u201eebenso zweckm\u00e4\u00dfig\u201c. Auch die (unzul\u00e4ssige) Ableitung in den Mischwasserkanal begr\u00fcndet keinen Anspruch auf Fortsetzung einer rechtswidrigen Praxis (\u201e<strong>kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht<\/strong>\u201c).<\/p>\n<p>In der <strong>Abw\u00e4gung<\/strong> misst das Gericht dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer funktionierenden Entw\u00e4sserung und der Vermeidung von Hochwassersch\u00e4den erhebliches Gewicht bei. Die Beeintr\u00e4chtigung des Kl\u00e4gers sei demgegen\u00fcber <strong>geringf\u00fcgig<\/strong>, da nur ein kleiner Teil des Grundst\u00fccks betroffen sei und die Nutzung als Weideland nicht substanziell eingeschr\u00e4nkt werde. Die behauptete <strong>Toxizit\u00e4t des Wassers<\/strong> sieht das Gericht mangels belastbarer Nachweise als nicht belegt an.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich bejaht die Kammer auch die erforderlichen <strong>ernsthaften Einigungsbem\u00fchungen<\/strong> der Beh\u00f6rde, bevor die wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgung erging. \u00dcber einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren habe die Stadt wiederholt Gestattungs- und Kaufangebote unterbreitet. Das Verhalten des Kl\u00e4gers lasse hingegen nicht erkennen, dass er jemals zu einer realistischen einvernehmlichen L\u00f6sung bereit gewesen sei.<\/p>\n<h4><strong>Fazit und Handlungsempfehlung: wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgungen sind rechtssicher durchsetzbar \u2013 aber nur bei sauberer Vorbereitung<\/strong><\/h4>\n<p>Das Urteil des <strong>VG Aachen <\/strong>st\u00e4rkt die Position von Kommunen und Wasserbeh\u00f6rden, die <strong>wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgungen <\/strong>durchsetzen, zeigt aber zugleich die hohen rechtlichen Anforderungen deutlich auf. Entscheidend sind eine <strong>tragf\u00e4hige Zweckbestimmung<\/strong>, eine <strong>nachvollziehbare Alternativenpr\u00fcfung<\/strong>, eine <strong>sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung<\/strong> sowie dokumentierte <strong>Einigungsbem\u00fchungen<\/strong>.<\/p>\n<p>F\u00fcr <strong>Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer<\/strong> gilt umgekehrt: Pauschale Einw\u00e4nde, spekulative Gefahrenbehauptungen oder strategische Blockadehaltungen bieten regelm\u00e4\u00dfig <strong>keinen erfolgreichen Angriffspunkt<\/strong> gegen eine rechtm\u00e4\u00dfig vorbereitete Duldungsverf\u00fcgung.<\/p>\n<h5><strong>Our recommendation:<\/strong><\/h5>\n<p>Ob <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/topic\/was-regelt-das-kommunalrecht\/\">Kommune<\/a> oder betroffener Eigent\u00fcmer \u2013 die rechtlichen Fragen rund um <strong>\u00a7 93 WHG<\/strong>, Duldungspflichten und Entsch\u00e4digung sind komplex und einzelfallabh\u00e4ngig. Lassen Sie sich fr\u00fchzeitig von einer <strong>auf <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/areas-of-law\/regulatory-affairs\/\">Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei<\/a><\/strong> beraten. Unsere Kanzlei <strong>AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart verf\u00fcgt \u00fcber langj\u00e4hrige verwaltungsrechtliche Erfahrung und unterst\u00fctzt Sie sowohl bei der rechtssicheren Gestaltung beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen als auch bei der effektiven Wahrung Ihrer Eigent\u00fcmerinteressen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>VG Aachen: Wasserrechtliche Duldungsverf\u00fcgung im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Eigentum und wasserwirtschaftlichen Gemeinwohlbelangen<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":30360,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[3397,3783,3785,3486,3782,3784],"ppma_author":[3075],"class_list":["post-30357","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-eigentumsschutz","tag-entwaesserung","tag-grundstueckseigentuemer","tag-vg-aachen","tag-wasserrechtliche-duldungsverfuegung","tag-weideland"],"authors":[{"term_id":3075,"user_id":15,"is_guest":0,"slug":null,"display_name":"Dr. Matthias Hesshaus","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d5fedb90db22e1597e6f35126e51f94c849e32ae807e0e08611955aa0d02f34a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Dr. Matthias","last_name":"Hesshaus","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30357"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30357\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30357"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=30357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}