{"id":30291,"date":"2026-01-27T15:23:50","date_gmt":"2026-01-27T14:23:50","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=30291"},"modified":"2026-01-27T15:23:50","modified_gmt":"2026-01-27T14:23:50","slug":"sondernutzung-berlin-art-free-floating-mietfahrraeder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/sondernutzung-berlin-art-free-floating-mietfahrraeder\/","title":{"rendered":"Sondernutzung durch Free-Floating-Mietfahrr\u00e4der nach Berliner Lesart"},"content":{"rendered":"

Stra\u00dfenrechtlicher Ausgangspunkt bei Free-Floating-Mietfahrr\u00e4dern: Gemeingebrauch, Sondernutzung und das \u201e\u00dcberwiegen\u201c<\/strong><\/p>\r\n

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The Stra\u00dfenrecht<\/strong> lebt von Abgrenzungen. Zentral ist die Unterscheidung zwischen dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch<\/strong> (zum Beispiel \u00a7 10 BerlStrG; \u00a7 7 FStrG) und der erlaubnispflichtigen Sondernutzung<\/strong> (zum Beispiel \u00a7 11 BerlStrG; \u00a7 8 FStrG). Gemeingebrauch liegt nur vor, wenn die \u00f6ffentliche Stra\u00dfe vorwiegend zum Verkehr<\/strong> genutzt wird. Ma\u00dfgeblich ist nicht die subjektive Absicht des Nutzers, sondern \u2013 nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts \u2013 die objektiv erkennbare Zweckrichtung der Stra\u00dfennutzung<\/strong> aus Sicht eines unbefangenen Beobachters.<\/p>\r\n

Zwar geh\u00f6rt das Abstellen von Fahrzeugen<\/strong> grunds\u00e4tzlich zum ruhenden Verkehr und damit zum Gemeingebrauch. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht grenzenlos. Er endet dort, wo das Abstellen nicht mehr blo\u00dfe Folge der Verkehrsteilnahme ist, sondern integraler Bestandteil eines Gesch\u00e4ftsmodells<\/strong>, das den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum funktional in Anspruch nimmt. Genau an diesem Punkt setzen die Entscheidungen des VG Berlin<\/strong> (Beschluss vom 17.10.2025 \u2013 1 L 631\/25<\/a>) und des OVG Berlin-Brandenburg<\/strong> (Beschluss vom 19.01.2026 \u2013 OVG 6 S 114\/25<\/a>) an.<\/p>\r\n

Der konkrete Konflikt: Das Ende der Duldung des Free-Floating-Modells<\/strong><\/h4>\r\n

Die Antragstellerin hatte \u00fcber Jahre hinweg \u2013 teils mit \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung \u2013 Mietfahrr\u00e4der in Berlin betrieben, zuletzt ausschlie\u00dflich im stationslosen Free-Floating-Modell<\/strong>. Nach Auslaufen des Betreibervertrags und der befristeten Sondernutzungserlaubnisse<\/strong> stellte sie ihr Angebot nicht ein, sondern erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, k\u00fcnftig keine Erlaubnis mehr beantragen<\/strong> zu wollen.<\/p>\r\n

Die Senatsverwaltung reagierte mit einer Beseitigungs- und Unterlassungsverf\u00fcgung<\/strong>, ordnete den Immediate execution<\/strong> an und st\u00fctzte sich auf eine unerlaubte Sondernutzung \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlands<\/strong>. Im Zentrum des Streits stand damit nicht weniger als die Grundsatzfrage:
Sind Free-Floating-Mietfahrr\u00e4der noch Verkehr \u2013 oder bereits Gewerbe im Stra\u00dfenraum?<\/strong><\/p>\r\n

Die Entscheidung des VG Berlin: Abkehr von fr\u00fcheren Andeutungen zur Sondernutzung<\/strong><\/h4>\r\n

\"SondernutzungThe VG Berlin<\/strong> hat diese Frage klar zugunsten der Sondernutzung<\/strong> beantwortet und den Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz abgelehnt. Bemerkenswert ist bereits, dass sich die Kammer ausdr\u00fccklich von fr\u00fcheren, nicht tragenden Erw\u00e4gungen<\/strong> aus dem eigenen Haus distanziert und ihre Linie pr\u00e4zisiert.<\/p>\r\n

Kern der Entscheidung ist die Feststellung, dass das Abstellen der Mietfahrr\u00e4der nicht vorwiegend der sp\u00e4teren Teilnahme am flie\u00dfenden Verkehr<\/strong>, sondern vorrangig der Anbahnung eines Mietvertrags<\/strong> dient. Bis zur Entriegelung per App seien die Fahrr\u00e4der nicht betriebsbereit<\/strong>. Sie funktionierten im \u00f6ffentlichen Raum vielmehr als Vertragsobjekte<\/strong> und damit vergleichbar mit sonstigen gewerblich angebotenen Gegenst\u00e4nden im Stra\u00dfenraum.<\/p>\r\n

Das Gericht arbeitet dabei mehrere Abgrenzungskriterien<\/strong> heraus, die f\u00fcr die Praxis von erheblicher Bedeutung sind:<\/p>\r\n

Hervorgehoben wird zun\u00e4chst die objektiv erkennbare Zwecksetzung<\/strong>. Die Fahrr\u00e4der stehen nicht zuf\u00e4llig oder nur kurzfristig im Stra\u00dfenraum, sondern gezielt, fl\u00e4chendeckend und dauerhaft, um Kundenkontakte zu generieren. Die Stra\u00dfe wird damit zum Ersatz f\u00fcr eigene Betriebsfl\u00e4chen<\/strong>.<\/p>\r\n

Hinzu tritt die \u00e4u\u00dfere Gestaltung<\/strong> der Mietfahrr\u00e4der: schwere Bauart, Werbefl\u00e4chen, QR-Codes und ein Erscheinungsbild, das sie deutlich von privaten Fahrr\u00e4dern abhebt. Auch dies signalisiere dem objektiven Betrachter eine verkehrsfremde Nutzung<\/strong>.<\/p>\r\n

Besonders betont das VG Berlin schlie\u00dflich die quantitative Dimension<\/strong>. Die Aufstellung tausender Fahrr\u00e4der, h\u00e4ufig gruppenweise und an hochfrequentierten Orten, f\u00fchre zu einer nicht nur unerheblichen Beeintr\u00e4chtigung des Gemeingebrauchs<\/strong> anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fu\u00dfg\u00e4ngern und Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen. Ein statistischer Nachweis konkreter Unf\u00e4lle sei hierf\u00fcr nicht erforderlich; bereits die typische Behinderungslage<\/strong> gen\u00fcge.<\/p>\r\n

In dieser Gesamtschau liegt f\u00fcr das VG Berlin eine klassische Sondernutzung<\/strong> vor. Konsequenz: Das Fehlen einer Erlaubnis begr\u00fcndet eine formell illegale Stra\u00dfennutzung<\/strong>, die eine Beseitigungsanordnung<\/strong> rechtfertigt. Dass das Gesch\u00e4ftsmodell m\u00f6glicherweise umweltfreundlich ist, \u00e4ndert daran nichts.<\/p>\r\n

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg: Das Regulierungsbed\u00fcrfnis im Vordergrund<\/strong><\/h4>\r\n

The OVG Berlin-Brandenburg<\/strong> hat diese Linie im Beschwerdeverfahren best\u00e4tigt, dabei jedoch einen interessanten Akzent gesetzt. Der Senat l\u00e4sst ausdr\u00fccklich offen, ob das Free-Floating-Modell zwingend als Sondernutzung einzuordnen ist.<\/p>\r\n

Entscheidend sei vielmehr das vom VG zutreffend herausgearbeitete stra\u00dfenrechtliche Regulierungsbed\u00fcrfnis<\/strong>. Dieses ergebe sich aus der Masse der Fahrzeuge<\/strong>, der dauerhaften Inanspruchnahme<\/strong> des \u00f6ffentlichen Raums und den damit verbundenen strukturellen Beeintr\u00e4chtigungen<\/strong> des Gemeingebrauchs anderer.<\/p>\r\n

Das OVG formuliert hier sehr grunds\u00e4tzlich: Der \u00f6ffentliche Stra\u00dfenraum ist eine knappe Ressource<\/strong>, die nicht beliebig vielen Gesch\u00e4ftsmodellen gleichzeitig zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Ob im Einzelfall ein gewisser Verkehrsbezug besteht, tritt zur\u00fcck, wenn die Nutzung fl\u00e4chendeckend, intensiv und dauerhaft<\/strong> erfolgt. Gerade in innerst\u00e4dtischen Bereichen rechtfertigt dies eine lenkende und begrenzende Regulierung<\/strong> durch Sondernutzungserlaubnisse.<\/p>\r\n

Besonders deutlich weist das OVG auch den Versuch zur\u00fcck, den Klimaschutz<\/strong> oder Art. 20a GG als Argument gegen stra\u00dfenrechtliche Eingriffe fruchtbar zu machen. Das Staatsziel Umweltschutz vermittelt keine subjektiven Rechte<\/strong> und erlaubt es insbesondere nicht, geltendes Stra\u00dfenrecht zu suspendieren<\/strong>.<\/p>\r\n

Einordnung: Berliner Rechtsprechung \u2013 (noch) kein bundesweiter Konsens<\/strong><\/h4>\r\n

Wichtig ist allerdings \u2013 und darauf sollte in der Praxis stets hingewiesen werden:
Diese Entscheidungen spiegeln \u201eerst\u201c die Sichtweise der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit<\/strong> wider. Das Stra\u00dfenrecht ist zwar bundesrechtlich \u00fcberformt und in seinen Grundstrukturen einheitlich, gleichwohl existieren unterschiedliche obergerichtliche Akzente<\/strong>. So gibt es insbesondere \u00e4ltere Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte, die bei Mietfahrr\u00e4dern oder vergleichbaren Modellen einen st\u00e4rkeren Verkehrsbezug betont haben.<\/p>\r\n

Allerdings ist un\u00fcbersehbar, dass sich die Rechtsprechung zunehmend restriktiver<\/strong> positioniert. Die Berliner Entscheidungen sind daher keine blo\u00dfen \u201eAusrei\u00dfer\u201c, sondern Ausdruck einer aktuellen Entwicklung<\/strong>, die dem massiven Wachstum stationsloser Mobilit\u00e4tsangebote<\/strong> Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\r\n

Gerade weil das OVG Berlin-Brandenburg<\/strong> seine Entscheidung tragend auf das Regulierungsbed\u00fcrfnis<\/strong> st\u00fctzt, entfalten die Beschl\u00fcsse \u00fcber den Einzelfall hinaus erhebliches Gewicht. Dieses Argument ist l\u00e4nder\u00fcbergreifend \u00fcbertragbar<\/strong> und d\u00fcrfte auch andere Gerichte \u00fcberzeugen.<\/p>\r\n

Praxishinweis: Strategische Weichenstellung f\u00fcr Kommunen und Anbieter<\/strong><\/h4>\r\n

F\u00fcr Kommunen<\/strong> bedeutet dies: Die Entscheidungen liefern eine robuste rechtliche Grundlage<\/strong>, um Free-Floating-Angebote \u00fcber Sondernutzungserlaubnisse zu steuern, zu kontingentieren und mit Nebenbestimmungen zu versehen \u2013 ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, innovativer Mobilit\u00e4t generell den Raum zu verwehren.<\/p>\r\n

F\u00fcr Anbieter<\/strong> gilt umgekehrt: Das Beharren auf dem Gemeingebrauch wird zunehmend riskant. Wer ohne Erlaubnis operiert, l\u00e4uft Gefahr, sich allein aufgrund der formellen Illegalit\u00e4t<\/strong> ordnungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen auszusetzen \u2013 bis hin zur sofort vollziehbaren Beseitigung.<\/p>\r\n

Unsere anwaltliche Empfehlung<\/strong><\/h4>\r\n

Angesichts der dynamischen Rechtsentwicklung sollten sowohl \u00f6ffentliche Stellen als auch Mobilit\u00e4tsanbieter ihre Konzepte fr\u00fchzeitig stra\u00dfenrechtlich absichern<\/strong>. Die Berliner Beschl\u00fcsse zeigen, wie schnell langj\u00e4hrig geduldete Modelle rechtlich kippen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n

Und wenn Sie dabei Wert auf strategische Beratung<\/strong>, tiefe Kenntnis des Verwaltungsrechts<\/a> und Stra\u00dfenrechts<\/strong> und eine n\u00fcchterne, aber durchsetzungsstarke Vertretung<\/strong> legen \u2013 nun ja: Die Experten von AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart stehen hierzu gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\r\n

Nicht nur die Berliner Gerichte setzen sich mit Sharing-Anbietern und Sondernutzung auseinander:<\/p>\r\n

VG Bremen best\u00e4tigt Losverfahren bei E-Scooter-Sondernutzung \u2013 Leitentscheidung f\u00fcr Kommunen und Sharing-Anbieter<\/a><\/blockquote>