{"id":29309,"date":"2025-12-12T11:20:03","date_gmt":"2025-12-12T10:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=29309"},"modified":"2025-12-12T11:20:03","modified_gmt":"2025-12-12T10:20:03","slug":"werbung-mit-protein-eugh-ist-14g-protein-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/werbung-mit-protein-eugh-ist-14g-protein-zulaessig\/","title":{"rendered":"Werbung mit Protein vor dem EuGH \u2013 Ist \u201e14g Protein\u201c wirklich zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"

Werbung mit Protein im rechtlichen Spannungsfeld zwischen HCVO und LMIV<\/strong><\/p>\n

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Die Bewerbung von Lebensmitteln mit n\u00e4hrwertbezogenen Angaben<\/strong> ist eines der strengsten Regulierungsfelder im europ\u00e4ischen Lebensmittelrecht. Zwei Verordnungen bestimmen hier das Spielfeld: Die Health-Claims-Verordnung (HCVO)<\/strong> legt fest, welche<\/em> Angaben zul\u00e4ssig sind, w\u00e4hrend die Food Information Regulation (LMIV)<\/strong> pr\u00e4zise regelt, such as<\/em> N\u00e4hrwerte anzugeben sind.<\/p>\n

In diesem Gef\u00fcge stellt sich eine Frage von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Werbung mit Protein: Darf ein zul\u00e4ssiger Claim wie \u201eHigh Protein\u201c durch eine zus\u00e4tzliche Angabe wie \u201e14g Protein\u201c erg\u00e4nzt werden \u2013 obwohl diese im HCVO-Anhang nicht vorgesehen ist?<\/strong> Genau das kl\u00e4rt der aktuelle Vorlagebeschluss des BGH vom 20.11.2025 – I ZR 2\/25<\/a>.<\/p>\n

Der konkrete Fall: \u201eHIGH PROTEIN\u201c und daneben \u201e14g PROTEIN\u201c<\/strong><\/h4>\n

Die Beklagte bewarb einen Milchreis prominent mit der n\u00e4hrwertbezogenen Angabe \u201eHIGH PROTEIN\u201c<\/strong>. Direkt daneben standen gut sichtbar die Hinweise \u201e14G PROTEIN\u201c<\/strong> bzw. \u201e14g PROTEIN pro Becher\u201c<\/strong>, obwohl Protein nicht zu den N\u00e4hrwerten geh\u00f6rt, deren isolierte Wiederholung nach Art. 30 Abs. 3 LMIV zul\u00e4ssig ist<\/strong>.<\/p>\n

Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Form der Werbung mit Protein eine unzul\u00e4ssige Hervorhebung einzelner N\u00e4hrstoffe. Das LG M\u00fcnchen I und das OLG M\u00fcnchen folgten dieser Sichtweise und untersagten die Praxis.<\/p>\n

The BGH<\/strong> h\u00e4lt die Rechtslage hingegen unionsrechtlich f\u00fcr ungekl\u00e4rt<\/strong> \u2013 besonders wegen des m\u00f6glichen Zusammenspiels von LMIV-Verbot<\/strong> and HCVO-Erlaubnis<\/strong> \u2013 und hat den Fall daher dem EuGH vorgelegt.<\/p>\n

Kernfrage 1: Ist \u201e14g Protein\u201c eine zul\u00e4ssige Konkretisierung des Claims \u201eHigh Protein\u201c?<\/strong><\/h4>\n

Im Mittelpunkt steht Art. 8 Abs. 1 HCVO. Der BGH fragt den EuGH, ob eine zul\u00e4ssige n\u00e4hrwertbezogene Angabe wie \u201eHoher Proteingehalt\u201c<\/strong> durch eine zus\u00e4tzliche, \u201eobjektiv richtige\u201c, aber nicht im Anhang der HCVO aufgef\u00fchrte<\/strong> Aussage erg\u00e4nzt werden darf.<\/p>\n

Auf der einen Seite steht das Argument, dass Claims wie \u201eHigh Protein\u201c<\/strong> ihrem Wesen nach unscharf<\/strong> sind. Eine zus\u00e4tzliche Angabe wie \u201e14g Protein pro Becher\u201c<\/strong> k\u00f6nne dem Verbraucher helfen, den N\u00e4hrwert realistisch einzusch\u00e4tzen. Unter dieser Sichtweise w\u00e4re die Grammangabe eine zul\u00e4ssige Konkretisierung<\/strong>.<\/p>\n

Auf der anderen Seite verweist der BGH darauf, dass der HCVO-Anhang abschlie\u00dfend ist<\/strong>. Erg\u00e4nzende Aussagen stehen dort nicht. Wenn also \u201eHigh Protein\u201c nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, d\u00fcrften zus\u00e4tzliche Angaben nicht \u00fcber diesen Rahmen hinausgehen<\/strong>. Unter dieser restriktiven Sicht w\u00e4re \u201e14g Protein\u201c keine Konkretisierung, sondern eine isolierte und damit unzul\u00e4ssige Wiederholung<\/strong> eines N\u00e4hrstoffs.<\/p>\n

Kernfrage 2: Muss eine Konkretisierung den Bedingungen des HCVO-Anhangs entsprechen?<\/strong><\/h4>\n

Falls der EuGH Konkretisierungen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4sst, stellt sich die n\u00e4chste Frage: D\u00fcrfen sie v\u00f6llig frei formuliert werden oder m\u00fcssen sie denselben Voraussetzungen entsprechen wie der Claim selbst?<\/strong><\/p>\n

Der Anhang zur HCVO macht klar: Werbung mit Protein f\u00fcr ein Produkt darf den Claim \u201eHigh Protein\u201c<\/strong> nur verwenden, wenn mindestens 20 % des Brennwerts aus Protein<\/strong> stammen. F\u00fcr diese Bewertung ist nicht die absolute Grammmenge<\/strong>, sondern das Verh\u00e4ltnis zum Energiegehalt entscheidend.<\/p>\n

Eine Angabe wie \u201e14g Protein\u201c<\/strong> k\u00f6nnte daher den Eindruck vermitteln, die absolute Menge sei ma\u00dfgeblich \u2013 eine \u201enormative Irref\u00fchrung\u201c<\/strong>, die der EuGH bereits in anderen F\u00e4llen kritisch bewertet hat. Genau hier liegt die Brisanz des Falles: Wenn \u201e14g Protein\u201c nicht das ma\u00dfgebliche Kriterium widerspiegelt, w\u00e4re diese Aussage m\u00f6glicherweise nie<\/strong> eine zul\u00e4ssige Konkretisierung.<\/p>\n

Systematische Bedeutung: HCVO vs. LMIV \u2013 Wer hat Vorrang?<\/strong><\/h4>\n

Der BGH betont, dass sich der Konflikt zwischen LMIV<\/strong> and HCVO<\/strong> nicht durch einfache Vorrangregeln l\u00f6sen l\u00e4sst. W\u00e4hrend die LMIV isolierte Wiederholungen<\/strong> verbietet, erlaubt die HCVO unter Umst\u00e4nden zus\u00e4tzliche Angaben im Rahmen von Claims.<\/p>\n

Der entscheidende Punkt lautet daher:<\/p>\n

Hebt eine zul\u00e4ssige HCVO-Angabe das Wiederholungsverbot der LMIV auf?<\/strong><\/p>\n

Genau das soll der EuGH nun verbindlich kl\u00e4ren.<\/p>\n

Praktische Konsequenzen: Die Proteinbranche wartet auf Klarheit f\u00fcr die Werbung mit Protein<\/strong><\/h4>\n

\"WerbungDer Fall betrifft nicht nur Milchreis, sondern den gesamten Markt der Proteinprodukte, Fitnessfoods und High-Protein-Lebensmittel<\/strong>. Die meisten dieser Produkte kombinieren Claims wie \u201eHigh Protein\u201c<\/strong> mit absoluten Mengenangaben wie \u201e20g Protein\u201c<\/strong>.<\/p>\n

Je nach EuGH-Entscheidung k\u00f6nnte dies bedeuten, dass bei Werbung mit Protein<\/p>\n

\u2013 solche Angaben k\u00fcnftig verboten<\/strong> sind,
\n\u2013 nur in enger, claimkonformer Form erlaubt bleiben,
\n\u2013 oder f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden und damit das Marketing deutlich liberaler wird.<\/p>\n

Der Ausgang des Verfahrens hat damit erheblichen Einfluss auf Produktentwicklung, Verpackungsgestaltung und Werbestrategien<\/strong> der gesamten Branche.<\/p>\n

Empfehlung f\u00fcr die Praxis: Rechtskonforme Claims jetzt \u00fcberpr\u00fcfen – nicht nur f\u00fcr Werbung mit Protein<\/strong><\/h4>\n

Bis zur Entscheidung des EuGH sollten Lebensmittelunternehmen \u00e4u\u00dferst vorsichtig mit isolierten N\u00e4hrwertangaben im Umfeld eines Claims umgehen \u2013 insbesondere bei Werbung mit Protein. Auch wenn der BGH eine Entscheidung offenl\u00e4sst, bleibt jeder Versto\u00df gegen Art. 30 Abs. 3 LMIV<\/strong> nach wie vor admonishable<\/strong>.<\/p>\n

Wir empfehlen daher dringend, Claim-Kombinationen, N\u00e4hrwertangaben und Verpackungsgestaltungen<\/strong> juristisch \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, bevor Produkte in Verkehr gebracht werden.<\/p>\n

Die Experten f\u00fcr Competition Law<\/a> und f\u00fcr Food Safety and Compliance Law<\/a> von AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart unterst\u00fctzen Sie dabei, Ihre HCVO-Claims<\/strong>, LMIV-Kennzeichnungen<\/strong> and Advertising statements<\/strong> so zu gestalten, dass sie sowohl rechtssicher als auch marketingstark bleiben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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