{"id":29106,"date":"2025-12-01T08:09:29","date_gmt":"2025-12-01T07:09:29","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=29106"},"modified":"2025-11-26T11:13:51","modified_gmt":"2025-11-26T10:13:51","slug":"aufstellung-von-geldspielgeraeten-sporthalle-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/aufstellung-von-geldspielgeraeten-sporthalle-verboten\/","title":{"rendered":"Die Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten in einem Freizeitcenter ist verboten &#8211; \u201eBowlingbahn bleibt Sporthalle\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>Durch die Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten trifft das Gl\u00fccksspielrecht moderne Freizeitwelten<\/strong><\/p>\r\n<p><!--more--><\/p>\r\n<p>Die Gl\u00fccksspielregulierung steht seit Jahren im Spannungsfeld zwischen klassischen Gastst\u00e4tten und modernen Freizeit-Einrichtungen. Betreiber von <strong>Bowlingbahnen<\/strong>, <strong>Trampolinhallen<\/strong>, <strong>Indoor-Sportparks<\/strong> or <strong>Multiplayer-Entertainmentcentern<\/strong> glauben h\u00e4ufig, durch die Integration einer <strong>Gastst\u00e4tte<\/strong> die Voraussetzungen f\u00fcr die <strong>Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten<\/strong> nach \u00a7 33c GewO zu erf\u00fcllen. Das Verwaltungsgericht Berlin setzt hier jedoch klare Grenzen: Freizeit- und Sporteinrichtungen bleiben <strong>ungeeignete Aufstellungsorte<\/strong> \u2013 selbst wenn ein gastronomischer Bereich mit eigenst\u00e4ndiger Erlaubnis existiert.<\/p>\r\n<p>The <a href=\"https:\/\/gesetze.berlin.de\/perma?d=NJRE001626026\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil des VG Berlin vom 11.11.2025 &#8211; 4 K 28\/25 &#8211;<\/a> verdeutlicht einmal mehr die strenge, jugendschutzorientierte Linie der Rechtsprechung. F\u00fcr Aufsteller und Betreiber ist es ein wichtiges Signal: <strong>Der Schwerpunkt des Betriebs entscheidet \u2013 nicht die Existenz einer Theke.<\/strong><\/p>\r\n<h4><strong>Der Fall: Streit um die Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten in einer Berliner Bowlinganlage<\/strong><\/h4>\r\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-29109\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-4352681-300x200.jpg\" alt=\"Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten in Freizeitcenter verboten\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-4352681-300x200.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-4352681-18x12.jpg 18w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-4352681.jpg 640w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Automatenaufsteller zwei <strong>Geldspielger\u00e4te<\/strong> im gastronomischen Bereich einer gro\u00dfen Berliner Bowlinganlage weiter betreiben. Die Betriebsst\u00e4tte umfasste <strong>28 Bowlingbahnen<\/strong>, Billardtische, Dartanlagen sowie weitere Unterhaltungsautomaten \u2013 ein klassisches <strong>Bowling- und Freizeitcenter<\/strong> mit angeschlossener Gastst\u00e4tte. Die Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten erfolgte dort bereits im Jahr 2001; der neue Betreiber begehrte jedoch eine <strong>aktuelle Geeignetheitsbest\u00e4tigung<\/strong> nach \u00a7 33c GewO.<\/p>\r\n<p>Das zust\u00e4ndige Bezirksamt lehnte ab. Die Begr\u00fcndung: Der Betrieb sei eine <strong>Freizeitsporteinrichtung<\/strong> und damit kein zul\u00e4ssiger Aufstellungsort nach der <strong>Spielverordnung (SpielV)<\/strong>. Der Kl\u00e4ger hielt dagegen: Die Gastst\u00e4tte \u00fcberwiege wirtschaftlich und fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig, es bestehe faktischer <strong>Bestandsschutz<\/strong>, und die heutigen <strong>Jugendschutzma\u00dfnahmen<\/strong> (u. a. OASIS-Abfrage, Video\u00fcberwachung, geschultes Personal) spr\u00e4chen f\u00fcr eine Genehmigung.<\/p>\r\n<h4><strong>Rechtliche Erw\u00e4gungen des VG: Warum die Bowlingbahn keine Gastst\u00e4tte im Sinne der SpielV ist<\/strong><\/h4>\r\n<p>Das VG Berlin best\u00e4tigt die Ablehnung der Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten mit einer ausf\u00fchrlichen und differenzierten Begr\u00fcndung.<\/p>\r\n<p><strong>Dominanz der Freizeitnutzung \u2013 \u201eBowlingbahn\u201c als pr\u00e4gende Betriebsart<\/strong><\/p>\r\n<p>Nach Auffassung des Gerichts \u00fcberwiegt eindeutig der Charakter einer <strong>Freizeitsportanlage<\/strong>. Es verweist insbesondere auf:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>die <strong>Gastst\u00e4ttenerlaubnis<\/strong>, die ausdr\u00fccklich die Betriebsart \u201eBowlingbahn\u201c ausweist,<\/li>\r\n<li>den <strong>Internetauftritt<\/strong>, der den Sport- und Unterhaltungsbetrieb massiv hervorhebt,<\/li>\r\n<li>die klare <strong>optische Dominanz<\/strong> der Bowlingbahnen gegen\u00fcber dem gastronomischen Bereich.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Damit handle es sich nicht um eine <strong>Schank- oder Speisewirtschaft, in der lediglich erg\u00e4nzend<\/strong> Geldspielger\u00e4te stehen d\u00fcrften, sondern um einen Bowlingbetrieb, dessen Gastst\u00e4tte <strong>annexartig<\/strong> ist. F\u00fcr die Spielverordnung ist jedoch der <strong>Schwerpunkt der Betriebsart<\/strong> entscheidend.<\/p>\r\n<p><strong>Der \u201eSporthallen\u201c-Tatbestand: Weit auszulegen \u2013 auch f\u00fcr Freizeitbowling<\/strong><\/p>\r\n<p>Besonders wichtig: Das Gericht qualifiziert die Bowlinganlage als <strong>Sporthalle<\/strong> im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 3 SpielV. Diese Norm enth\u00e4lt ein <strong>ausdr\u00fcckliches Aufstellungsverbot<\/strong>.<\/p>\r\n<p>Die Argumentation:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>\u201eSporthalle\u201c umfasst <strong>alle Einrichtungen<\/strong>, die der sportlichen Bet\u00e4tigung dienen \u2013 auch Freizeitbowling.<\/li>\r\n<li>Auch Nicht-Wettkampfbetrieb ist <strong>Sport<\/strong> im Sinne der SpielV.<\/li>\r\n<li>Zus\u00e4tzliche Angebote wie Billard oder Automatenspiele verst\u00e4rken den <strong>Sport- und Vergn\u00fcgungscharakter<\/strong>.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Damit greift das gesetzliche <strong>Aufstellungsverbot<\/strong> unmittelbar.<\/p>\r\n<p><strong>Jugendschutz als tragender Schutzzweck \u2013 M\u00f6glichkeit des Zugangs gen\u00fcgt<\/strong><\/p>\r\n<p><img decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-29113 alignright\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-1915154-300x199.jpg\" alt=\"Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten in einer Bowlingbahn verboten \" width=\"300\" height=\"199\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-1915154-300x199.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-1915154-18x12.jpg 18w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-1915154.jpg 640w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Ein zentrales Element der Entscheidung ist der <strong>Protection of minors<\/strong>, der Kernzweck der Spielverordnung. Das Gericht betont:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Kinder und Jugendliche haben regelm\u00e4\u00dfig <strong>freien Zugang<\/strong> zu Bowlingbahnen.<\/li>\r\n<li>The <strong>Internetauftritt<\/strong> des Centers richtet sich ausdr\u00fccklich an Kindergeburtstage und Schulklassen.<\/li>\r\n<li>Schon die <em>M\u00f6glichkeit<\/em> des jugendlichen Zugangs reicht aus, um die Aufstellung zu verbieten.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Moderne Schutzma\u00dfnahmen wie OASIS, Video\u00fcberwachung oder Pr\u00e4ventionsmaterialien \u00e4ndern daran <strong>nichts<\/strong> \u2013 die <strong>\u00f6rtliche Ungeeignetheit<\/strong> bleibt bestehen.<\/p>\r\n<p><strong>Kein Bestandsschutz: Jede Geeignetheitsbest\u00e4tigung ist personenbezogen<\/strong><\/p>\r\n<p>Der Kl\u00e4ger berief sich auf eine bis heute unbeanstandete <strong>Geeignetheitsbest\u00e4tigung aus 2001<\/strong>. Das Gericht jedoch stellt klar:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Die Geeignetheitsbest\u00e4tigung ist <strong>keine objektbezogene Erlaubnis<\/strong>.<\/li>\r\n<li>Sie ist <strong>personengebunden<\/strong> \u2013 jeder neue Aufsteller ben\u00f6tigt eine <strong>eigene Best\u00e4tigung<\/strong>.<\/li>\r\n<li>Fr\u00fcher erteilte Bescheide entfalten <strong>keine rechtliche Bindungswirkung<\/strong>.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Selbst ein jahrzehntelanger Ger\u00e4tebetrieb sch\u00fctzt also nicht vor der geltenden Rechtslage.<\/p>\r\n<h4><strong>Ergebnis: Der Aufstellungsort ist unzul\u00e4ssig \u2013 Klage abgewiesen<\/strong><\/h4>\r\n<p>Das VG Berlin weist die Klage vollumf\u00e4nglich ab. Der Aufstellungsort ist f\u00fcr die Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten <strong>nicht geeignet<\/strong>, weil:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>keine echte Speise- oder Schankwirtschaft vorliegt,<\/li>\r\n<li>die Anlage eine <strong>Sporthalle<\/strong> im Sinne der SpielV ist,<\/li>\r\n<li>der Jugendschutz massiv betroffen ist,<\/li>\r\n<li>keine Vertrauensschutzposition besteht.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h4><strong>Folgen f\u00fcr die Praxis: Deutliche Warnung an Betreiber von Freizeit- und Sportanlagen<\/strong><\/h4>\r\n<p>Das Urteil f\u00fcgt sich nahtlos in die restriktive Linie der Rechtsprechung ein und hat erhebliche Relevanz f\u00fcr die gesamte Branche.<\/p>\r\n<p><strong>Wesentliche Konsequenzen:<\/strong><\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Bowlingcenter, Trampolinhallen, Billardhallen, Indoor-Arenen und vergleichbare Freizeitst\u00e4tten<\/strong> sind nahezu immer <strong>ungeeignete Aufstellungsorte<\/strong>.<\/li>\r\n<li>Ein kleiner gastronomischer Bereich reicht nicht aus, um den Betrieb in eine <strong>Schankwirtschaft<\/strong> \u201eumzuwidmen\u201c.<\/li>\r\n<li>Selbst ein professionelles Jugendschutzkonzept beseitigt das <strong>raumbezogene Verbot<\/strong> not.<\/li>\r\n<li>Altbest\u00e4nde sind <strong>nicht gesch\u00fctzt<\/strong> \u2013 jeder Betreiberwechsel erfordert eine neue Pr\u00fcfung.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>F\u00fcr Beh\u00f6rden ist das Urteil eine Best\u00e4tigung, Antr\u00e4ge zur Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten in Freizeitsportanlagen konsequent <strong>abzulehnen<\/strong>.<\/p>\r\n<h4><strong>Empfehlung f\u00fcr Betreiber und Automatenaufsteller: Fr\u00fchzeitig rechtlichen Rat einholen<\/strong><\/h4>\r\n<p>Wer in Freizeit- oder Sporteinrichtungen Ger\u00e4te betreiben m\u00f6chte oder bereits betreibt, sollte jetzt handeln. Die Anforderungen der Gewerbeordnung und der Spielverordnung werden durch die Gerichte streng ausgelegt. Fehlerhafte Standortentscheidungen bei der Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten f\u00fchren zu:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>wertlosen Investitionen,<\/li>\r\n<li>empfindlichen Einnahmeverlusten,<\/li>\r\n<li>m\u00f6glichen ordnungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen bis hin zur <strong>Betriebsuntersagung<\/strong>.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p><strong>AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart ist auf <strong>verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren<\/strong> spezialisiert. Wir pr\u00fcfen f\u00fcr Sie:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>die <strong>Genehmigungsf\u00e4higkeit<\/strong> Ihres Standorts,<\/li>\r\n<li>die Erfolgsaussichten von <strong>Widerspruch<\/strong> or <strong>Klage<\/strong>,<\/li>\r\n<li>Gestaltungsoptionen f\u00fcr einen rechtskonformen Betrieb,<\/li>\r\n<li>Strategien zur Minimierung von Risiken und Konflikten mit den Beh\u00f6rden.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p><strong>Kontaktieren Sie uns \u2013 <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/services\/beratung-wirtschaftsverwaltungsrecht\/\">wir beraten Sie fundiert, schnell und rechtssicher<\/a>.<\/strong><\/p>\r\n<p>\u00dcber Entscheidungen zum Gl\u00fccksspielrecht haben wir bereits mehrfach berichtet:<\/p>\r\n\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"gXnY4vOcj6\"><a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/glucksspielrechtliche-erlaubnis-fuer-wettvermittler\/\">Gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis f\u00fcr station\u00e4re Wettvermittlungsstellen<\/a><\/blockquote><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis f\u00fcr station\u00e4re Wettvermittlungsstellen&#8220; &#8211; Avantcore\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/glucksspielrechtliche-erlaubnis-fuer-wettvermittler\/embed\/#?secret=EPE8UAg8wM#?secret=gXnY4vOcj6\" data-secret=\"gXnY4vOcj6\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"IVPtbzuWKf\"><a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/strenge-anforderungen-keine-duldung-fuer-spielhallen\/\">Spielhallenrecht: Keine Duldung f\u00fcr Spielhallen \u2013 die Anforderungen sind streng<\/a><\/blockquote><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Spielhallenrecht: Keine Duldung f\u00fcr Spielhallen \u2013 die Anforderungen sind streng&#8220; &#8211; Avantcore\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/strenge-anforderungen-keine-duldung-fuer-spielhallen\/embed\/#?secret=vQT0TngN0s#?secret=IVPtbzuWKf\" data-secret=\"IVPtbzuWKf\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch die Aufstellung von Geldspielger\u00e4ten trifft das Gl\u00fccksspielrecht moderne Freizeitwelten<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":29109,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[3693,3694,3696,3298,2977,3695,3304,3450],"ppma_author":[3075],"class_list":["post-29106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-aufstellung-von-geldspielgeraeten","tag-aufstellungsort","tag-geeignetheitsbestaetigung","tag-gluecksspiel","tag-jugendschutz","tag-spielv","tag-standortwahl","tag-vg-berlin"],"authors":[{"term_id":3075,"user_id":15,"is_guest":0,"slug":null,"display_name":"Dr. Matthias Hesshaus","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d5fedb90db22e1597e6f35126e51f94c849e32ae807e0e08611955aa0d02f34a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Dr. Matthias","last_name":"Hesshaus","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29106\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29106"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=29106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}