{"id":29002,"date":"2025-11-21T08:22:04","date_gmt":"2025-11-21T07:22:04","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=29002"},"modified":"2025-11-19T10:37:10","modified_gmt":"2025-11-19T09:37:10","slug":"gutscheinwerbung-fuer-apotheken-grenzen-und-haftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/gutscheinwerbung-fuer-apotheken-grenzen-und-haftung\/","title":{"rendered":"Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken: Grenzen der Heilmittelwerbung und Haftung nach \u00a7 945 ZPO"},"content":{"rendered":"<p><strong>Leiturteil des BGH zur Werbung mit Pr\u00e4mien und Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit <a href=\"https:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;nr=143431&amp;anz=1062&amp;pos=10\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182\/22 \u2013 \u201e<strong>Gutscheinwerbung II<\/strong>\u201c<\/a>) die rechtlichen Grenzen f\u00fcr <strong>Rabatt- und Bonusaktionen<\/strong> sowie Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken gesch\u00e4rft. Die Entscheidung steht im Kontext einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und einer niederl\u00e4ndischen Versandapotheke, die mit Pr\u00e4mien, Gutscheinen und Vorteilsaktionen f\u00fcr den Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente geworben hatte.<\/p>\n<p>Im Mittelpunkt des Urteils stehen zwei Fragen:<\/p>\n<ol>\n<li>Wann versto\u00dfen <strong>Gutscheinaktionen<\/strong> gegen \u00a7 7 HWG?<\/li>\n<li>Unter welchen Voraussetzungen haftet die Antragstellerin einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach <strong>\u00a7 945 ZPO<\/strong> f\u00fcr deren Vollziehung?<\/li>\n<\/ol>\n<h4><strong>Darum ging es: Rezeptpr\u00e4mien, Hotelgutscheine und Rabattaktionen<\/strong><\/h4>\n<p>Die Versandapotheke hatte in mehreren Werbekampagnen den Kunden durch Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken geldwerte Vorteile f\u00fcr das Einsenden von Rezepten versprochen \u2013 etwa:<\/p>\n<ul>\n<li>eine \u201e<strong>Rezeptpr\u00e4mie<\/strong>\u201c zwischen 2,50 \u20ac und 20 \u20ac pro eingesendetem Rezept,<\/li>\n<li><strong>Hotel\u00fcbernachtungen<\/strong> oder eine kostenlose ADAC-Mitgliedschaft bei Freundschaftswerbung,<\/li>\n<li>sowie 5-Euro-Gutscheine f\u00fcr Folgek\u00e4ufe nicht verschreibungspflichtiger Produkte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Apothekerkammer Nordrhein sah hierin Verst\u00f6\u00dfe gegen die <strong>Price fixing<\/strong> nach \u00a7 78 AMG und das <strong>Werbegabenverbot<\/strong> des \u00a7 7 HWG. Zwischen 2013 und 2015 erwirkte sie f\u00fcnf einstweilige Verf\u00fcgungen. Nachdem diese sp\u00e4ter teilweise aufgehoben wurden, verlangte die Versandapotheke Schadensersatz nach \u00a7 945 ZPO in H\u00f6he von rund 18 Mio. \u20ac, weil die Verf\u00fcgungen angeblich \u201evon Anfang an ungerechtfertigt\u201c gewesen seien.<\/p>\n<h4><strong>Der rechtliche Rahmen \u2013 \u00a7 945 ZPO als Risikoregel<\/strong><\/h4>\n<p>Der BGH betont: Nach \u00a7 945 ZPO <strong>haftet der Antragsteller<\/strong> einer einstweiligen Verf\u00fcgung nur, wenn sich diese von Anfang an als ungerechtfertigt erweist.<\/p>\n<p>Kein Anspruch besteht dagegen,<\/p>\n<ul>\n<li>wenn die Verf\u00fcgung <strong>zu Recht ergangen<\/strong> ist oder<\/li>\n<li>wenn das untersagte Verhalten <strong>ohnehin rechtswidrig<\/strong> war, sodass dem Betroffenen kein ersatzf\u00e4higer Schaden entstehen kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit folgt der Senat seiner Linie aus dem Urteil \u201eHot Sox\u201c (BGH, GRUR 2016, 720): Die Vollziehung einer einstweiligen Verf\u00fcgung erfolgt <strong>stets auf Risiko des Antragstellers<\/strong>, aber \u00a7 945 ZPO sch\u00fctzt nicht den, der materiell-rechtlich zur Unterlassung verpflichtet war.<\/p>\n<p>Auch die Einwendung der Beklagten, sie sei als <strong>K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts <\/strong>nicht haftungsf\u00e4hig, wies der BGH zur\u00fcck:<\/p>\n<p>Wer den Zivilrechtsweg beschreitet und lauterkeitsrechtliche Anspr\u00fcche im einstweiligen Rechtsschutz geltend macht, muss sich auch die zivilprozessualen Haftungsfolgen des \u00a7 945 ZPO zurechnen lassen.<\/p>\n<h4><strong>Zentrale Wertung: Teilweise gerechtfertigte Verf\u00fcgungen<\/strong><\/h4>\n<p>Der BGH hob das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf teilweise auf. Drei der f\u00fcnf Verf\u00fcgungen (vom 8. 5. 2013, 26. 9. 2013 und 4. 11. 2014) waren von Anfang an gerechtfertigt \u2013 weil die zugrunde liegenden <strong>Werbema\u00dfnahmen<\/strong> gegen \u00a7 7 HWG verstie\u00dfen.<\/p>\n<p>F\u00fcr zwei Verf\u00fcgungen (vom 5. 11. 2013 und 29. 9. 2015) verwies der Senat den Fall zur\u00fcck, da das Berufungsgericht<strong> ausl\u00e4ndisches Recht<\/strong> (\u00a7 293 ZPO) unzureichend ermittelt und nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt hatte, ob ein Versto\u00df gegen das Verbringungsverbot des \u00a7 73 AMG vorlag. Ein solcher Versto\u00df k\u00f6nnte den Schadensersatzanspruch ebenfalls ausschlie\u00dfen, weil dann eine <strong>eigenst\u00e4ndige Unterlassungspflicht<\/strong> bestanden h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Fazit: Schadensersatz nach \u00a7 945 ZPO gibt es nur, wenn das untersagte Verhalten rechtm\u00e4\u00dfig war. Schon die objektive Rechtswidrigkeit gen\u00fcgt, um den Anspruch auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<h4><strong>Die heilmittelwerberechtliche Beurteilung \u2013 enge Grenzen der Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken<\/strong><\/h4>\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-29007 alignright\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-1871993-1-300x218.jpg\" alt=\"Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken BGH Gutscheinwerbung II\" width=\"300\" height=\"218\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-1871993-1-300x218.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-1871993-1-18x12.jpg 18w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-1871993-1.jpg 640w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Im Mittelpunkt der materiellen W\u00fcrdigung steht <strong>\u00a7 7 Abs. 1 HWG<\/strong>, der Werbegaben und Zuwendungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln grunds\u00e4tzlich verbietet.<\/p>\n<p>Der BGH ordnet die beanstandeten Aktionen pr\u00e4zise ein:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Pr\u00e4mien mit unbestimmter H\u00f6he <\/strong>(\u201ebis zu 20 \u20ac\u201c) = unzul\u00e4ssig.<br \/>\nDie Angabe einer blo\u00dfen Bandbreite verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 7 HWG, weil sie den Verbraucher \u00fcber die tats\u00e4chliche Verg\u00fcnstigung im Unklaren l\u00e4sst und eine unsachliche Anlockwirkung entfaltet.<\/li>\n<li><strong>Sachzuwendungen<\/strong> wie Hotelgutscheine oder Clubmitgliedschaften sind nicht vom Ausnahmetatbestand des \u00a7 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a HWG erfasst, selbst wenn ihr Geldwert genannt wird.<\/li>\n<li>Gutscheine f\u00fcr Folgek\u00e4ufe (\u201e5 \u20ac-Gutschein f\u00fcr den n\u00e4chsten Einkauf\u201c) sind ebenfalls unzul\u00e4ssig, da sie keinen unmittelbar wirkenden Preisnachlass darstellen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nur <strong>sofortige, konkret bezifferte Geldnachl\u00e4sse<\/strong> \u2013 etwa ein sofort abgezogener Betrag \u2013 fallen unter die Ausnahme. Alles andere bleibt verbotene Wertreklame.<\/p>\n<p>Damit folgt der BGH der <strong>unionsrechtlichen Linie des EuGH <\/strong>(C-517\/23 \u2013 Apothekerkammer Nordrhein): Nationale Verbote solcher Gutscheinmodelle als Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken sind mit Art. 34 AEUV vereinbar, da sie dem Verbraucherschutz und der Sicherung einer sachgerechten Arzneimittelverwendung dienen.<\/p>\n<p><strong>Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung setzt ein deutliches Signal:<\/p>\n<p>Apotheken d\u00fcrfen mit Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken <strong>keine finanziellen oder sachlichen Anreize<\/strong> anbieten, die \u00fcber einen sofortigen Preisnachlass hinausgehen. Schon eine unklare Formulierung (\u201ebis zu 20 \u20ac\u201c) oder ein Gutschein f\u00fcr den n\u00e4chsten Einkauf kann ein Versto\u00df gegen \u00a7 7 HWG und damit ein Wettbewerbsversto\u00df nach \u00a7 3a UWG sein.<\/p>\n<p>F\u00fcr Versandapotheken gilt das Verbot von Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken ebenso wie f\u00fcr station\u00e4re Betriebe \u2013 auch wenn sie im EU-Ausland ans\u00e4ssig sind, solange sie an deutsche Kunden werben.<\/p>\n<p><strong>Konsequenzen f\u00fcr \u00a7 945 ZPO \u2013 kein Schadensersatz bei rechtswidriger Werbung<\/strong><\/p>\n<p>Das Urteil verdeutlicht, dass Schadensersatzanspr\u00fcche nach \u00a7 945 ZPO keine \u201ezweite Chance\u201c f\u00fcr rechtswidrig Werbende sind. Wer gegen heilmittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verst\u00f6\u00dft, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als h\u00e4tte er ungest\u00f6rt weiterwerben d\u00fcrfen.<\/p>\n<ul>\n<li>Antragstellerinnen von einstweiligen Verf\u00fcgungen tragen das Risiko, wenn sich der Titel sp\u00e4ter als unbegr\u00fcndet erweist.<\/li>\n<li>Werbende m\u00fcssen sich aber fragen lassen, ob ihr Verhalten \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig war \u2013 andernfalls scheidet \u00a7 945 ZPO von vornherein aus.<\/li>\n<\/ul>\n<h4><strong>Fazit und Empfehlung<\/strong><\/h4>\n<p>Der BGH hat mit \u201e<strong>Gutscheinwerbung II<\/strong>\u201c die heilmittelwerberechtlichen Grenzen und die Haftungslogik des \u00a7 945 ZPO konsequent zusammengef\u00fchrt:<br \/>\nNur wer rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt hat, kann Schadensersatz wegen einer ungerechtfertigten Verf\u00fcgung beanspruchen. Zugleich gilt: <strong>Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken, Bonus- oder Treueaktionen<\/strong> bleiben hochriskant und sind nur in eng begrenzten Ausnahmen zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Apotheken, Versandh\u00e4ndler und Marketingagenturen sollten daher jede Werbema\u00dfnahme vorab rechtlich pr\u00fcfen lassen. Bereits eine kleine Unklarheit in der Pr\u00e4miengestaltung bei Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken kann <strong>wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche und Haftungsrisiken<\/strong> ausl\u00f6sen.<\/p>\n<p>Unsere Kanzlei unterst\u00fctzt Sie bei der<\/p>\n<ul>\n<li>Gestaltung <strong>HWG-konformer Werbekampagnen<\/strong>,<\/li>\n<li>\u00dcberpr\u00fcfung bestehender <strong>Rabattmodelle<\/strong>,<\/li>\n<li>and the <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/services\/abwehr-abmahnung-uwg\/\">Abwehr<\/a> or <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/services\/wettbewerbsverstoesse-verfolgen\/\">Durchsetzung<\/a> <strong>wettbewerbsrechtlicher Anspr\u00fcche<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kontaktieren Sie die Experten von <strong>AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart, bevor Ihre n\u00e4chste Aktion mit Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken zum Rechtsfall wird. Wir sorgen daf\u00fcr, dass Ihre Werbung wirkt \u2013 rechtssicher, klar und compliant.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Leiturteil des BGH zur Werbung mit Pr\u00e4mien und Gutscheinwerbung f\u00fcr Apotheken<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":29007,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[3136,3689,3688,161,3421,1561,1039],"ppma_author":[3075],"class_list":["post-29002","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-boni","tag-gutscheinwerbung-fuer-apotheken","tag-gutscheinwerbung-ii","tag-preisnachlass","tag-versandapotheke","tag-verschreibungspflichtige-arzneimittel","tag-wettbewerbsrecht"],"authors":[{"term_id":3075,"user_id":15,"is_guest":0,"slug":null,"display_name":"Dr. Matthias Hesshaus","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d5fedb90db22e1597e6f35126e51f94c849e32ae807e0e08611955aa0d02f34a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Dr. Matthias","last_name":"Hesshaus","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29002"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29002\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29002"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=29002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}