{"id":28953,"date":"2025-11-19T08:25:57","date_gmt":"2025-11-19T07:25:57","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28953"},"modified":"2025-11-17T11:26:12","modified_gmt":"2025-11-17T10:26:12","slug":"strenge-anforderungen-keine-duldung-fuer-spielhallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/strenge-anforderungen-keine-duldung-fuer-spielhallen\/","title":{"rendered":"Spielhallenrecht: Keine Duldung f\u00fcr Spielhallen \u2013 die Anforderungen sind streng"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021: versch\u00e4rfte Anforderungen an eine Duldung f\u00fcr Spielhallen in NRW<\/strong><\/p>\r\n<p><!--more--><\/p>\r\n<p>Mit dem <strong>Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 (Gl\u00fcStV 2021)<\/strong> und dem nordrhein-westf\u00e4lischen <strong>Ausf\u00fchrungsgesetz zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag (AG Gl\u00fcStV NRW)<\/strong> hat der Gesetzgeber die Regulierung von Spielhallen neu justiert und zugleich deutlich versch\u00e4rft. Im Zentrum stehen das <strong>Erlaubniserfordernis<\/strong>, das <strong>Mindestabstandsgebot<\/strong> sowie die <strong>Qualit\u00e4tsanforderungen an die Betriebsf\u00fchrung<\/strong>.<\/p>\r\n<p>Der Spielhallenbetrieb ist gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Gl\u00fcStV 2021 i. V. m. \u00a7 16 AG Gl\u00fcStV NRW <strong>erlaubnispflichtig<\/strong>; ohne Erlaubnis ist ein Betrieb regelm\u00e4\u00dfig untersagt. Das OVG NRW stellt klar, dass vor Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Gewerbet\u00e4tigkeit <strong>grunds\u00e4tzlich der vollst\u00e4ndige Abschluss des Erlaubnisverfahrens abzuwarten ist<\/strong>.<\/p>\r\n<p>Eine Duldung f\u00fcr Spielhallen kommt nur in <strong>engen, engstens definierten Ausnahmef\u00e4llen<\/strong> in Betracht \u2013 etwa, wenn ein Betreiber <em>offensichtlich<\/em> alle materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erf\u00fcllt. Dies ist nach Auffassung des Senats jedoch nur ausnahmsweise denkbar.<\/p>\r\n<p>Besonders bedeutsam: Die bis zum 30.06.2022 geltenden <strong>\u00dcbergangsregelungen<\/strong> (\u00a7\u00a7 17a, 18 AG Gl\u00fcStV NRW) sind ausgelaufen. Wer bis zu diesem Stichtag <strong>nicht vollst\u00e4ndig<\/strong> and <strong>rechtzeitig<\/strong> einen Erlaubnisantrag gestellt oder \u2013 bei Unt\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rde \u2013 <strong>gerichtlichen Eilrechtsschutz<\/strong> ergriffen hat, verliert den Bestandsschutz unwiderruflich.<\/p>\r\n<h4><strong>Darum ging es genau: Abstandskonkurrenz zweier Standorte in S.<\/strong><\/h4>\r\n<p>Gegenstand des Beschlusses ist ein Konflikt zwischen zwei Spielhallen in der <strong>T.-Stra\u00dfe 20<\/strong> and <strong>T.-Stra\u00dfe 26<\/strong> in S., deren Abstand lediglich <strong>82,4 m<\/strong> betr\u00e4gt. Damit greift das strenge <strong>Abstandsgebot<\/strong> des \u00a7 16 AG Gl\u00fcStV NRW, wonach nur <strong>eine<\/strong> der beiden Hallen eine Erlaubnis erhalten kann.<\/p>\r\n<p>Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde traf eine <strong>Auswahlentscheidung<\/strong> zugunsten des Betriebs in der T.-Stra\u00dfe 26 und lehnte den Antrag der Antragstellerin ab. Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die <strong>Duldung<\/strong> ihres Spielhallenbetriebs bis zur erneuten Entscheidung \u00fcber ihren Erlaubnisantrag. Das Verwaltungsgericht lehnte ab \u2013 und das <strong>OVG NRW best\u00e4tigt<\/strong> diese Entscheidung in seinem <strong><a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/ovgs\/ovg_nrw\/j2025\/4_B_193_23_Beschluss_20251111.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beschluss vom 11.11.2025 (4 B 193\/23)<\/a><\/strong> in vollem Umfang.<\/p>\r\n<h4><strong>Keine einstweilige Anordnung der Duldung f\u00fcr Spielhallen: Warum das OVG die Beschwerde zur\u00fcckweist<\/strong><\/h4>\r\n<ol>\r\n<li><strong> <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-28959 alignright\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-8236125-300x200.jpg\" alt=\"Duldung f\u00fcr Spielhallen Abstandskonkurrenz\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-8236125-300x200.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-8236125-18x12.jpg 18w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stockphotoscom-8236125.jpg 640w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Kein Anordnungsanspruch \u2013 strenge Voraussetzungen an eine Duldung f\u00fcr Spielhallen<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Das OVG betont erneut, dass ein Anspruch auf Duldung f\u00fcr Spielhallen nur in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen besteht. Ein solcher Anspruch wird nur angenommen, wenn<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>die Spielhalle die <strong>materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich<\/strong> erf\u00fcllt und<\/li>\r\n<li>this <strong>ohne weitere vertiefte Pr\u00fcfung<\/strong> erkennbar ist.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Beides verneint der Senat ausdr\u00fccklich.<\/p>\r\n<p>Dar\u00fcber hinaus sei die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG nicht verletzt, da der Erlaubnisvorbehalt verfassungsrechtlich unbedenklich sei.<\/p>\r\n<ol start=\"2\">\r\n<li><strong> Kein effektiver Rechtsschutzbedarf \u2013 Versp\u00e4tetes Handeln der Antragstellerin<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Der Senat f\u00fchrt mit gro\u00dfer Deutlichkeit aus, dass der Betreiber selbst die r\u00fcckwirkende Sicherung seines Betriebs durch eine Duldung f\u00fcr Spielhallen vereitelt hat:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Die Antragstellerin hatte ihren Erlaubnisantrag vom 25.03.2021 <strong>zun\u00e4chst unvollst\u00e4ndig<\/strong> eingereicht.<\/li>\r\n<li>Nachgeforderte Unterlagen wurden <strong>erst am 24.06.2022<\/strong> nachgereicht.<\/li>\r\n<li>Ein entscheidender Bestandteil des Antrags (Grundriss, Nutzfl\u00e4chenberechnung) wurde <strong>erst am 29.06.2022<\/strong> vorgelegt \u2013 also einen Tag vor Ablauf der letzten Erlaubnisfortgeltung (\u00a7 18 Abs. 2 AG Gl\u00fcStV NRW).<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Auch ein rechtzeitiger gerichtlicher Schritt nach \u00a7 75 VwGO (Unt\u00e4tigkeitsklage) wurde <strong>not<\/strong> unternommen. Das Gericht macht unmissverst\u00e4ndlich klar, dass die Antragstellerin damit ihre gesetzlichen M\u00f6glichkeiten <strong>nicht ausgesch\u00f6pft<\/strong> habe.<\/p>\r\n<p>Konsequenz: Kein Bestandsschutz \u2013 keine Duldung f\u00fcr Spielhallen.<\/p>\r\n<h4><strong>Die Auswahlentscheidung: Warum der andere Betrieb zurecht bevorzugt wurde<\/strong><\/h4>\r\n<ol>\r\n<li><strong> Vergleich der Betriebseignung \u2013 keine relevanten Unterschiede<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Die Beh\u00f6rde hatte die beiden konkurrierenden Betriebe hinsichtlich<\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Qualit\u00e4t der Betriebsf\u00fchrung<\/strong>,<\/li>\r\n<li><strong>eingehaltene Auflagen<\/strong>,<\/li>\r\n<li><strong>Feststellungen aus Betriebsst\u00e4ttenpr\u00fcfungen<\/strong>,<\/li>\r\n<li><strong>Verst\u00f6\u00dfe und Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>verglichen \u2013 ohne entscheidungserhebliche Unterschiede festzustellen.<\/p>\r\n<p>Verst\u00f6\u00dfe im Konkurrenzbetrieb aus dem Jahr 2013 d\u00fcrfen angesichts Zeitablaufs, Tilgung im Gewerbezentralregister und eines <strong>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerwechsels im Jahr 2015<\/strong> nicht negativ bewertet werden. Seit 2018 waren dort keine Beanstandungen mehr vorhanden. Auch im Betrieb der Antragstellerin gab es fr\u00fchere Verst\u00f6\u00dfe, sodass kein Qualit\u00e4tsvorteil erkennbar war.<\/p>\r\n<ol start=\"2\">\r\n<li><strong> Unverbindliche Zusagen sind keine geeignete Entscheidungsgrundlage<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Besonders praxisrelevant:<br \/>Die Antragstellerin hatte zugesichert, k\u00fcnftig u. a.<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>das <strong>Zutrittsalter auf 21 Jahre<\/strong> zu erh\u00f6hen und<\/li>\r\n<li>die <strong>Zahl der Geldspielger\u00e4te<\/strong> dauerhaft zu reduzieren.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Das OVG best\u00e4tigt die Beh\u00f6rde darin, diesen Zusagen <strong>kein Gewicht<\/strong> beizumessen. Absichtserkl\u00e4rungen seien <strong>Not resilient<\/strong>, da sie jederzeit widerrufen werden k\u00f6nnten und nicht die Qualit\u00e4t vergangener Betriebspraxis ersetzen. F\u00fcr die Prognoseentscheidung z\u00e4hlt ausschlie\u00dflich das <strong>tats\u00e4chliche Verhalten<\/strong>.<\/p>\r\n<ol start=\"3\">\r\n<li><strong> Bestands- und Vertrauensschutz der Konkurrentin<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Auch ohne die fr\u00fchere H\u00e4rtefallregelung d\u00fcrfen Bestands- und Vertrauensschutz eine <strong>nachrangige Rolle<\/strong> in der Auswahlentscheidung spielen. Hier sprach das Vertrauen klar zugunsten der Konkurrentin:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Die Spielhalle T.-Stra\u00dfe 26 existierte bereits <strong>vor Bekanntwerden<\/strong> des Mindestabstandserfordernisses.<\/li>\r\n<li>Die Antragstellerin \u00fcbernahm ihren Standort erst, als das kommende Mindestabstandsgebot bereits \u00f6ffentlich absehbar war.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Damit ist das Vertrauen der Konkurrentin <strong>deutlich h\u00f6her zu gewichten<\/strong>.<\/p>\r\n<h4><strong>Einordnung und Bedeutung f\u00fcr die Spielhallenpraxis in NRW<\/strong><\/h4>\r\n<p>Die Entscheidung verdeutlicht die weiterhin <strong>strenge Linie<\/strong> des OVG NRW:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Eilverfahren<\/strong> sind seit Ablauf der \u00dcbergangsfristen kaum noch erfolgreich.<\/li>\r\n<li>Betreiber m\u00fcssen <strong>fr\u00fchzeitig, vollst\u00e4ndig und nachweisbar<\/strong> ihre Antragsunterlagen einreichen.<\/li>\r\n<li>Wer Fristen vers\u00e4umt, verliert nicht nur die Erlaubnis \u2013 er verliert auch die rechtliche M\u00f6glichkeit, eine Duldung f\u00fcr Spielhallen zu erstreiten.<\/li>\r\n<li>The <strong>Qualit\u00e4t der Betriebsf\u00fchrung<\/strong> ist zentral \u2013 Absichtserkl\u00e4rungen spielen nahezu keine Rolle.<\/li>\r\n<li>In Abstandskonflikten k\u00f6nnen Details wie <strong>Betriebsdauer<\/strong> and <strong>Vertrauensschutz<\/strong> entscheidend sein.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>F\u00fcr die Praxis bedeutet das:<\/p>\r\n<p>Nicht nur f\u00fcr eine Duldung f\u00fcr Spielhallen wird eine <strong>sauber dokumentierte, beanstandungsfreie Betriebspraxis<\/strong> und eine <strong>strategische Begleitung <\/strong>ben\u00f6tigt, um Ermessensspielr\u00e4ume der Beh\u00f6rden \u00fcberhaupt nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\r\n<h4><strong>Praxishinweis und Empfehlung f\u00fcr Betreiber: Strategisch handeln \u2013 fr\u00fchzeitig beraten lassen<\/strong><\/h4>\r\n<p>Betreibern ist dringend anzuraten:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>alle Erlaubnisunterlagen vollst\u00e4ndig und fr\u00fchzeitig<\/strong> einzureichen,<\/li>\r\n<li><strong>Unt\u00e4tigkeitsklagen<\/strong> and <strong>Eilrechtsschutz<\/strong> rechtzeitig zu pr\u00fcfen,<\/li>\r\n<li>bei Abstandskonflikten eine <strong>taktisch durchdachte Argumentationsstrategie<\/strong> zu verfolgen,<\/li>\r\n<li>die Betriebsf\u00fchrung l\u00fcckenlos zu dokumentieren,<\/li>\r\n<li>und Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Erlaubnisf\u00e4higkeit <strong>tats\u00e4chlich umzusetzen<\/strong> \u2013 nicht nur anzuk\u00fcndigen.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Nicht nur im restriktiven nordrhein-westf\u00e4lischen Rechtsrahmen ist eine <strong>spezialisierte verwaltungsrechtliche Beratung<\/strong> entscheidend, um die eigenen Chancen realistisch einsch\u00e4tzen und bestm\u00f6glich nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\r\n<p>Wenn Sie selbst von einem Abstandskonflikt betroffen sind oder eine Erlaubnis nach neuem Recht anstreben, beraten Sie die erfahrenen <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/team\/matthias-hesshaus\/\">Verwaltungsrechtler<\/a> von <strong>AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart gerne individuell und umfassend.<\/p>\r\n<p>Einen weiteren Artikel zum Thema <strong>Gl\u00fccksspielrecht<\/strong><b> <\/b>finden Sie hier:<\/p>\r\n\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"Fr4sKOmGQv\"><a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/glucksspielrechtliche-erlaubnis-fuer-wettvermittler\/\">Gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis f\u00fcr station\u00e4re Wettvermittlungsstellen<\/a><\/blockquote><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; 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