{"id":28854,"date":"2025-11-12T08:53:56","date_gmt":"2025-11-12T07:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28854"},"modified":"2025-11-11T10:01:10","modified_gmt":"2025-11-11T09:01:10","slug":"parkplatzlaerm-70-60-db-keine-gesundheitsgefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/parkplatzlaerm-70-60-db-keine-gesundheitsgefahr\/","title":{"rendered":"Keine Gesundheitsgefahr durch Parkplatzl\u00e4rm \u2013 70\/60 dB(A) sind f\u00fcr Nachbarn zumutbar"},"content":{"rendered":"

Rechtliche Schritte wegen Parkplatzl\u00e4rm gegen im Bebauungsplan vorgesehene Parkpl\u00e4tze m\u00fcssen konkret begr\u00fcndet werden, um Erfolg haben zu k\u00f6nnen.<\/strong>
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    Zum Hintergrund: L\u00e4rmschutz als zentrales Abw\u00e4gungselement der Bauleitplanung<\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Schutz vor L\u00e4rmimmissionen<\/strong> geh\u00f6rt zu den zentralen Belangen, die eine Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen hat. Nach \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB sind bei der planerischen Abw\u00e4gung auch die Belange der gesunden Wohn- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse<\/strong> zu wahren. L\u00e4rm kann dabei sowohl von Stra\u00dfenverkehr<\/strong> als auch von \u00f6ffentlichen Stellplatzanlagen<\/strong> ausgehen.<\/p>\n

    In der Praxis stellt sich regelm\u00e4\u00dfig die Frage, nach welchen technischen Regelwerken die L\u00e4rmprognose<\/strong> durchzuf\u00fchren ist. Die TA L\u00e4rm<\/strong> (Technische Anleitung zum Schutz gegen L\u00e4rm) gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ortsfeste Anlagen, w\u00e4hrend die 16. BImSchV<\/strong> (Verkehrsl\u00e4rmschutzverordnung) auf Stra\u00dfenverkehrsl\u00e4rm anzuwenden ist. Bei \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen<\/strong> ist die Abgrenzung jedoch nicht eindeutig, da diese zwar zum ruhenden Verkehr geh\u00f6ren, zugleich aber auch betriebs\u00e4hnliche Ger\u00e4uschquellen aufweisen.<\/p>\n

    The Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)<\/strong> hat sich in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2025 \u2013 10 B 1003\/25.NE<\/a><\/strong> mit dieser Problematik befasst. Der Fall zeigt, dass eine planbedingte L\u00e4rmbelastung<\/strong> selbst bei \u00dcberschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005<\/strong> nicht automatisch eine Gesundheitsgefahr oder eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung begr\u00fcndet.<\/p>\n

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      Darum ging es: Nachbar wehrt sich wegen bef\u00fcrchtetem Parkplatzl\u00e4rm gegen Parkplatz im Bebauungsplan<\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      \"Parkplatzl\u00e4rm\"Der Antragsteller ist Eigent\u00fcmer und Nutzer zweier Grundst\u00fccke mit Wohn- und Gesch\u00e4ftshausnutzung, die unmittelbar an das Plangebiet einer neu geplanten \u00f6ffentlichen Stellplatzanlage<\/strong> angrenzen. Mit einem Normenkontrolleilantrag nach \u00a7 47 Abs. 6 VwGO<\/strong> beantragte er die vorl\u00e4ufige Au\u00dfervollzugsetzung<\/strong> des Bebauungsplans.<\/p>\n

      Er machte geltend, die geplanten Stellpl\u00e4tze f\u00fchrten zu unzumutbarem Parkplatzl\u00e4rm<\/strong>, insbesondere durch T\u00fcrenschlagen<\/strong> und n\u00e4chtliche Fahrzeugbewegungen. Die von der Gemeinde vorgelegten schalltechnischen Gutachten<\/strong> seien methodisch fehlerhaft, da sie das falsche Regelwerk angewendet, die tats\u00e4chliche L\u00e4rmbelastung untersch\u00e4tzt und neuere Erkenntnisse der L\u00e4rmwirkungsforschung<\/strong> nicht ber\u00fccksichtigt h\u00e4tten.<\/p>\n

      Au\u00dferdem verwies der Antragsteller auf L\u00e4rmkarten nach \u00a7 47c BImSchG<\/strong>, aus denen sich bereits eine erhebliche Vorbelastung seines Grundst\u00fccks ergebe.<\/p>\n

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        Rechtliche Erw\u00e4gungen des OVG NRW<\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        Das OVG NRW wies den Antrag zur\u00fcck. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 47 Abs. 6 VwGO l\u00e4gen nicht vor. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nne ein Bebauungsplan nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen<\/strong> vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug gesetzt werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile<\/strong> oder aus anderen wichtigen Gr\u00fcnden dringend geboten<\/strong> sei. Eine blo\u00dfe Unzufriedenheit mit der Planung oder eine abstrakte M\u00f6glichkeit k\u00fcnftiger Beeintr\u00e4chtigungen gen\u00fcge nicht.<\/p>\n

        a) Keine \u00dcberschreitung der ma\u00dfgeblichen Zumutbarkeitsschwelle<\/strong><\/p>\n

        Nach Auffassung des Gerichts war der Antragsteller durch den Parkplatzl\u00e4rm keinen unzumutbaren L\u00e4rmimmissionen<\/strong> ausgesetzt. Ma\u00dfgeblich sei, ob die planbedingten Ger\u00e4usche mit gesunden Wohnverh\u00e4ltnissen<\/strong> (\u00a7 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) vereinbar sind.<\/p>\n

        Die Auswertung des schalltechnischen Gutachtens vom 23. Januar 2025<\/strong> ergab, dass am ma\u00dfgeblichen Immissionsort (IP 05) der \u00e4quivalente Dauerschallpegel<\/strong> tags\u00fcber 63,6 dB(A)<\/strong> und nachts 55,3 dB(A)<\/strong> betr\u00e4gt. Eine planbedingte Erh\u00f6hung von nur 0,1 dB(A)<\/strong> liege weit unterhalb der menschlichen Wahrnehmbarkeitsschwelle<\/strong> von 1 bis 2 dB(A). Zwar seien damit die Orientierungswerte der DIN 18005<\/strong> f\u00fcr Dorf- oder Mischgebiete (60\/45 dB(A)) \u00fcberschritten, die Schwelle zur Gesundheitsgefahr<\/strong> werde aber deutlich unterschritten.<\/p>\n

        Das Gericht bekr\u00e4ftigte in diesem Zusammenhang seine st\u00e4ndige Rechtsprechung, wonach die Grenze der Gesundheitsgefahr<\/strong> f\u00fcr Wohngebiete regelm\u00e4\u00dfig bei 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts<\/strong> beginnt. Diese Werte entsprechen der gefestigten Linie des Bundesverwaltungsgerichts<\/strong> (u. a. Urteil vom 12. Juni 2024 \u2013 11 A 13.23).<\/p>\n

        Der Hinweis des Antragstellers auf neuere WHO-Guidelines und Entw\u00fcrfe eines L\u00e4rmschutzgesetzes mit abgesenkten Schwellen (65\/55 dB(A)) blieb ohne Erfolg. Diese beruhen nach Auffassung des Gerichts weder auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen noch auf geltendem Recht.<\/p>\n

        b) TA L\u00e4rm, 16. BImSchV und Parkplatzl\u00e4rmstudie \u2013 Abgrenzung ohne praktische Relevanz<\/strong><\/p>\n

        Interessant ist, dass das OVG NRW die viel diskutierte Frage der einschl\u00e4gigen technischen Regelwerke<\/strong> ausdr\u00fccklich offenlie\u00df. Es k\u00f6nne dahinstehen, ob bei \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen die TA L\u00e4rm<\/strong>which 16. BImSchV<\/strong> oder eine Kombination beider Regelungen heranzuziehen sei. Entscheidend sei, dass die ermittelten Werte unabh\u00e4ngig von der Methode unterhalb der Gesundheitsgefahrenschwelle<\/strong> liegen.<\/p>\n

        Das herangezogene schalltechnische Gutachten<\/strong> hatte sowohl Berechnungen nach der 16. BImSchV<\/strong> als auch nach der TA L\u00e4rm<\/strong> unter Ber\u00fccksichtigung der Bayerischen Parkplatzl\u00e4rmstudie (2007)<\/strong> vorgenommen. Selbst wenn \u2013 wie der Antragsteller behauptete \u2013 Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Impuls-, Ton- oder Informationshaltigkeit<\/strong> (Nr. 2.10 TA L\u00e4rm) zu Unrecht unber\u00fccksichtigt geblieben w\u00e4ren, \u00e4nderte dies nichts am Ergebnis: Die ma\u00dfgeblichen Grenzwerte wurden nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n

        c) Kurzzeitige Ger\u00e4uschspitzen \u2013 T\u00fcrenschlagen ist kein Gesundheitsrisiko<\/strong><\/p>\n

        \"Parkplatzl\u00e4rmBesondere Aufmerksamkeit schenkte das OVG dem Vorbringen zu kurzzeitigen Ger\u00e4uschspitzen<\/strong> (z. B. T\u00fcrenschlagen). Zwar erlaubt die TA L\u00e4rm nach Nr. 6.1 Satz 2 eine \u00dcberschreitung der Immissionsrichtwerte um bis zu 30 dB(A) am Tage und 20 dB(A) in der Nacht. Dennoch sei zweifelhaft, ob diese Vorgaben \u00fcberhaupt auf Parkplatzl\u00e4rm anwendbar<\/strong> seien.<\/p>\n

        Selbst wenn man dies unterstellte, rechtfertigten die prognostizierten Werte keine einstweilige Anordnung. Nach neueren Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Umwelt (2025)<\/strong> seien die Annahmen der Parkplatzl\u00e4rmstudie 2007<\/strong> veraltet. F\u00fcr das T\u00fcrenschlie\u00dfen moderner Pkw sei eine Reduktion des Schallleistungspegels um rund 7 dB(A)<\/strong> anzusetzen. Bei den hier betroffenen Stellpl\u00e4tzen, die \u00fcberwiegend f\u00fcr Elektrofahrzeuge<\/strong> vorgesehen seien, sei daher von noch niedrigeren Maximalpegeln<\/strong> auszugehen.<\/p>\n

        Das Gericht stellte klar: Auch wenn einzelne Spitzenwerte rechnerisch \u00fcber den Immissionsrichtwerten liegen, sind sie grundrechtlich nicht entscheidend<\/strong>. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr Parkplatzl\u00e4rm ist der \u00e4quivalente Dauerschallpegel<\/strong>, nicht der einzelne Knall.<\/p>\n

        d) Weitere Einw\u00e4nde des Antragstellers ohne Erfolg<\/strong><\/p>\n

        Der Antragsteller hatte zudem beanstandet, dass das Gutachten das Gel\u00e4ndeprofil, den Busverkehr und die von der Bushaltestelle ausgehenden Ger\u00e4usche unzutreffend erfasst habe. Diese Einw\u00e4nde \u00fcberzeugten das Gericht nicht. Das aktuelle Gel\u00e4ndeniveau<\/strong> sei ber\u00fccksichtigt worden; die Bushaltestelle<\/strong> trage nicht relevant zur L\u00e4rmbelastung bei.<\/p>\n

        Auch aus den L\u00e4rmkarten nach \u00a7 47c BImSchG<\/strong> lasse sich keine h\u00f6here Belastung herleiten, da diese lediglich eine orientierende Darstellung<\/strong> f\u00fcr strategische Zwecke seien und keine konkreten Berechnungen am Immissionsort ersetzen k\u00f6nnten. Ebenso wenig begr\u00fcnde die behauptete Mietminderung<\/strong> der Bewohner eine Verletzung der Eigentumsgarantie: Nur eine \u00dcberschreitung der Schwelle zur Gesundheitsgefahr k\u00f6nne einen grundrechtsrelevanten Eingriff in das Eigentum<\/strong> ausl\u00f6sen.<\/p>\n

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          Ergebnis und Bedeutung der Entscheidung<\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          Das OVG NRW lehnte den Antrag auf Au\u00dfervollzugsetzung des Bebauungsplans ab. Der Beschluss ist unanfechtbar<\/strong> (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO).<\/p>\n

          Die Entscheidung best\u00e4tigt, dass selbst bei \u00fcberschrittenen Orientierungswerten<\/strong> der DIN 18005 keine Gesundheitsgefahr<\/strong> vorliegt, solange der Dauerschallpegel<\/strong> deutlich unter 70\/60 dB(A)<\/strong> bleibt. Zudem betont das Gericht, dass die Bayerische Parkplatzl\u00e4rmstudie<\/strong> von 2007 in Teilen veraltet ist und moderne Pkw, insbesondere Elektrofahrzeuge<\/strong>, geringere Ger\u00e4uschspitzen verursachen.<\/p>\n

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            Praxishinweis f\u00fcr Kommunen und Eigent\u00fcmer<\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<\/ol>\n

            F\u00fcr Gemeinden<\/strong> zeigt die Entscheidung, dass Bebauungspl\u00e4ne mit \u00f6ffentlichen Stellpl\u00e4tzen auch in l\u00e4rmsensiblen Lagen rechtssicher gestaltet werden k\u00f6nnen, sofern ein aktuelles schalltechnisches Gutachten<\/strong> vorliegt und die ma\u00dfgeblichen Zumutbarkeitsschwellen<\/strong> eingehalten werden. Empfehlenswert ist es, in der Planbegr\u00fcndung<\/strong> auf neuere wissenschaftliche Untersuchungen (z. B. des Bayerischen LfU oder des VDI) zu verweisen und deutlich zu machen, dass etwaige Spitzenpegel<\/strong> bei Parkplatzl\u00e4rm im Einzelfall keine Gesundheitsgefahr begr\u00fcnden.<\/p>\n

            F\u00fcr Anwohner und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer<\/strong> gilt: Ein Eilantrag<\/strong> gegen eine Stellplatzplanung ist nur erfolgversprechend, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Schwelle von 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts<\/strong> \u00fcberschritten wird oder das Gutachten gravierende methodische Fehler aufweist. Subjektive L\u00e4rmbel\u00e4stigungen oder blo\u00dfe Wertminderungen gen\u00fcgen nicht.<\/p>\n

            Conclusion:<\/strong>
            \nDas OVG NRW hat seine Linie gefestigt: Die Zumutbarkeitsschwelle von 70\/60 dB(A)<\/strong> bleibt in der Regel der entscheidende Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung von Gesundheitsgefahren durch Parkplatzl\u00e4rm<\/strong>. Gemeinden erhalten damit Rechtssicherheit, w\u00e4hrend Anwohner k\u00fcnftig substantiiert nachweisen m\u00fcssen, dass diese Schwelle tats\u00e4chlich \u00fcberschritten wird.<\/p>\n

            Ob als Gemeinde<\/strong>, die ihre Bauleitplanung rechtssicher gestalten m\u00f6chte, oder als Eigent\u00fcmer<\/strong>, der sich gegen planbedingte L\u00e4rmbelastungen wehren will \u2013 die Experten von AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart beraten und vertreten<\/a> Sie kompetent in allen Fragen des Bau- und Immissionsschutzrechts<\/strong>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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