{"id":28790,"date":"2025-11-06T09:00:15","date_gmt":"2025-11-06T08:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28790"},"modified":"2025-11-05T19:56:22","modified_gmt":"2025-11-05T18:56:22","slug":"ersetzung-gemeindliches-einvernehmen-mobilfunkmast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/ersetzung-gemeindliches-einvernehmen-mobilfunkmast\/","title":{"rendered":"VG M\u00fcnchen: Gemeindliches Einvernehmen darf nicht verweigert werden- Mobilfunkmast im Au\u00dfenbereich mit Entscheidung gegen die Gemeinde best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"Gemeindliches Einvernehmen kann auch f\u00fcr einen Mobilfunkmast im Au\u00dfenbereich nur mit planungsrechtlich tragf\u00e4higen Gr\u00fcnden verweigert werden.\r\n\r\n

Zum rechtlichen Hintergrund<\/strong><\/h4>\r\nDer Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 02.10.2025 (Az. M 1 S 25.1683<\/a>)<\/strong> befasst sich mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens<\/strong> (\u00a7 36 BauGB) bei der Genehmigung eines Mobilfunkmasts im Au\u00dfenbereich<\/strong>. Zentrale Frage war, ob die Gemeinde ihr gemeindliches Einvernehmen zu Recht verweigert hatte oder ob die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde es rechtm\u00e4\u00dfig ersetzen durfte.\r\n\r\n\"gemeindlichesIm Kern ging es damit um die Abw\u00e4gung zwischen gemeindlicher Planungshoheit<\/strong> and the privilegierten Zul\u00e4ssigkeit von Mobilfunkanlagen<\/strong> nach \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB<\/strong>. Dieser \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB<\/strong> regelt die Privilegierung bestimmter Vorhaben im Au\u00dfenbereich<\/strong>, die der \u00f6ffentlichen Versorgung<\/strong> mit Energie, Wasser, Abwasser oder Telekommunikationsdienstleistungen<\/strong> dienen.\r\n\r\nSolche Anlagen \u2013 etwa Stromleitungen, Funkmasten oder Wasserversorgungsanlagen<\/strong> \u2013 d\u00fcrfen ausnahmsweise im Au\u00dfenbereich<\/strong> errichtet werden, wenn sie nicht an beliebigen Orten<\/strong> entstehen k\u00f6nnen, sondern funktionsbedingt ortsgebunden<\/strong> sind. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass f\u00fcr die Allgemeinheit notwendige Infrastrukturprojekte auch au\u00dferhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile realisiert werden k\u00f6nnen.\r\n\r\nDas Bundesverwaltungsgericht<\/strong> hat das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit<\/strong> bei Mobilfunkanlagen dahin ausgelegt, dass diese bereits dann vorliegt, wenn der geplante Standort funktechnisch erforderlich<\/strong> ist, um Versorgungsl\u00fccken zu schlie\u00dfen<\/strong> oder die Netzqualit\u00e4t zu verbessern (BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 \u2013 4 C 2\/12)\r\n\r\nDas Gericht stellte vor diesem Hintergrund klar: Mobilfunkanlagen sind grunds\u00e4tzlich privilegierte Vorhaben<\/strong>, wenn sie der \u00f6ffentlichen Telekommunikationsversorgung dienen und ortsgebunden sind.\r\n

Warum wurde kein gemeindliches Einvernehmen erteilt?<\/strong><\/h4>\r\nDie Standortgemeinde hatte der Baugenehmigung f\u00fcr einen 30 m hohen Mobilfunkmast am Waldrand<\/strong> widersprochen. Sie verwies auf das Gebot gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Schonung des Au\u00dfenbereichs<\/strong>, den Regionalplan<\/strong>, das Landschaftsbild<\/strong> und angeblich fehlende Standortalternativen<\/strong>.\r\n\r\nDie Bauaufsichtsbeh\u00f6rde<\/strong> erteilte dennoch die Genehmigung, da das Vorhaben der \u00f6ffentlichen Telekommunikationsversorgung<\/strong> diene. Ein gemeindliches Einvernehmen<\/strong> durch die Gemeinde selbst wurde durch die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde<\/strong> ersetzt<\/strong>. Die Gemeinde klagte und beantragte, die aufschiebende Wirkung<\/strong> ihrer Klage anzuordnen.\r\n\r\nDas VG M\u00fcnchen lehnte diesen Antrag ab. Die Klage habe nach summarischer Pr\u00fcfung keine Aussicht auf Erfolg<\/strong>.\r\n

Die rechtlichen Erw\u00e4gungen des Gerichts<\/strong><\/h4>\r\n
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  1. Zul\u00e4ssigkeit der Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nDas Gericht stellte klar, dass die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde gemeindliches Einvernehmen rechtm\u00e4\u00dfig ersetzen<\/strong> durfte (\u00a7 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Die Gemeinde k\u00f6nne sich nicht auf Verfahrensfehler<\/strong> oder eine vermeintliche \u201eR\u00fccknahmefiktion\u201c des Bauantrags berufen, da diese Vorschriften keinen Drittschutz<\/strong> vermitteln (\u00a7 65 BayBO).\r\n
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    1. Privilegierung nach \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nDer Mobilfunkmast diene der \u00f6ffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen<\/strong> und sei daher privilegiert zul\u00e4ssig<\/strong>.\r\nAuch die vom Betreiber vorgelegten Versorgungs- und Standortpl\u00e4ne<\/strong> belegten, dass der Standort funktechnisch erforderlich und ortsgebunden<\/strong> sei.\r\nEin Ausweichen auf den Innenbereich<\/strong> sei weder zumutbar<\/strong> noch technisch m\u00f6glich<\/strong>.\r\n\r\nDamit folgte das VG der zitierten st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.06.2013 \u2013 4 C 2\/12)<\/strong>, wonach bei Mobilfunkanlagen eine Raum- bzw. Gebietsgebundenheit<\/strong> gen\u00fcgt.\r\n
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      1. Keine entgegenstehenden \u00f6ffentlichen Belange<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nDas Gericht pr\u00fcfte umfassend, ob \u00f6ffentliche Belange<\/strong> (\u00a7 35 Abs. 3 BauGB) entgegenstehen:\r\n