{"id":28756,"date":"2025-10-29T08:12:01","date_gmt":"2025-10-29T07:12:01","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28756"},"modified":"2025-10-24T18:12:26","modified_gmt":"2025-10-24T16:12:26","slug":"grafiken-als-gesundheitsbezogene-angaben-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/grafiken-als-gesundheitsbezogene-angaben-unzulaessig\/","title":{"rendered":"OLG Schleswig: Gesundheitsbezogene Angaben durch die Nutzung von Grafiken als Gesundheitsversprechen f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel sind unzul\u00e4ssig."},"content":{"rendered":"

Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) gilt auch f\u00fcr gesundheitsbezogene Angaben durch Bilder, Symbole und Grafiken<\/strong>
<\/p>\r\n

Zum Hintergrund \u2013 Wenn Bilder zu Health Claims werden<\/strong><\/h4>\r\n

Gesundheitsbezogene Werbung f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel<\/strong> ist seit Jahren ein Dauerbrenner im Wettbewerbsrecht. Die EU-Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006, HCVO)<\/strong> regelt pr\u00e4zise, wann und wie gesundheitsbezogene Angaben<\/strong> zul\u00e4ssig sind. Werbeaussagen, die eine positive Wirkung auf Gesundheit, Wohlbefinden oder Leistungsf\u00e4higkeit suggerieren, sind nur erlaubt, wenn sie ausdr\u00fccklich zugelassen<\/strong> sind.<\/p>\r\n

Oft versuchen Unternehmen, diese engen Vorgaben zu umgehen, indem \u201egeschickte\u201c bildliche Darstellungen<\/strong> f\u00fcr gesundheitsbezogene Angaben verwendet werden\u2013 etwa durch sportliche, vitale Figuren oder Symbole, die Energie, Kraft oder Leistungssteigerung vermitteln. Doch genau hier hat das OLG Schleswig<\/strong> nun eine klare Grenze gezogen:
Auch Grafiken, Bilder oder Symbole k\u00f6nnen gesundheitsbezogene Angaben<\/strong> im Sinne der HCVO darstellen \u2013 und sind damit denselben rechtlichen Beschr\u00e4nkungen unterworfen wie Textaussagen.<\/p>\r\n

Darum ging es: Werbung mit dem \u201eFeuer des Lebens\u201c und dem \u201ePh\u00f6nix aus der Asche\u201c<\/strong><\/h4>\r\n

\"GrafikenEin Anbieter veganer Nahrungserg\u00e4nzungsmittel<\/strong> bewarb auf seiner Website verschiedene Produkte mit auff\u00e4lligen grafischen Elementen<\/strong>:
Ein ersch\u00f6pfter Mensch verwandelte sich in einen dynamischen L\u00e4ufer, daneben die \u00dcberschrift \u201eWie Ph\u00f6nix aus der Asche\u201c<\/em>.
Ein anderes Motiv zeigte eine frustrierte Person, der eine gl\u00fcckliche Paar-Szene gegen\u00fcbergestellt wurde \u2013 flankiert von einem roten Herz.
Weitere Abbildungen suggerierten, dass aus \u201ewenig\u201c pl\u00f6tzlich \u201eviel\u201c werde.<\/p>\r\n

The Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)<\/strong> sah darin unzul\u00e4ssige gesundheitsbezogene Werbung<\/strong> und mahnte das Unternehmen ab. Die Darstellungen vermittelten nach seiner Auffassung den Eindruck, das Produkt k\u00f6nne Kraft, Ausdauer oder sexuelle Leistungsf\u00e4higkeit steigern<\/strong> \u2013 ohne dass eine entsprechende zugelassene Angabe nach Art. 13 oder 14 HCVO existierte.<\/p>\r\n

Das Unternehmen hielt die Abmahnung f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/strong> und argumentierte, Bilder seien keine \u201eAngaben\u201c im Sinne der HCVO. Es kam zum Prozess.<\/p>\r\n

Die Entscheidung des OLG Schleswig<\/strong><\/h4>\r\n

The OLG Schleswig<\/strong> gab dem Verbraucherverband in vollem Umfang recht (Urt. v. 30. 09. 2025 \u2013 6 UKl 2\/25<\/a>). Das Gericht best\u00e4tigte:<\/p>\r\n

\u201eDer Begriff der Darstellung in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO verdeutlicht, dass eine Aussage in Worten oder auch in Bildern gefasst sein kann.\u201c<\/p>\r\n

Damit stellt das Gericht klar: Alle Formen der Darstellung<\/strong>, also auch Fotos, Zeichnungen, Symbole oder Farben<\/strong>, k\u00f6nnen gesundheitsbezogene Angaben<\/strong> im Sinne der HCVO darstellen. Entscheidend ist allein, ob sie beim Verbraucher den Eindruck einer gesundheitlichen Wirkung<\/strong> vermittelt.<\/p>\r\n

Die vom Unternehmen verwendeten Abbildungen seien unspezifische gesundheitsbezogene Angaben<\/strong> im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO<\/strong>, da sie eine Verbesserung der k\u00f6rperlichen Leistungsf\u00e4higkeit oder des allgemeinen Wohlbefindens suggerierten. Da diesen Darstellungen keine zugelassene spezielle Angabe<\/strong> beigef\u00fcgt war, versto\u00dfe die Werbung gegen die HCVO.<\/p>\r\n

Auch die Argumente der Beklagten, die Abmahnung sei rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/strong> or verj\u00e4hrt<\/strong>, wies das Gericht zur\u00fcck. F\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche nach dem UKlaG<\/strong> gelte die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 195, 199 BGB. Der Kl\u00e4ger habe auch nicht gegen das Verbot von Mehrfachabmahnungen versto\u00dfen.<\/p>\r\n

Das OLG verurteilte die Beklagte daher zur Unterlassung der grafischen Werbung <\/strong>und zur Zahlung von Aufwendungsersatz<\/strong> an den Kl\u00e4ger. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro<\/strong>.<\/p>\r\n

Rechtliche Einordnung \u2013 Die Health-Claims-Verordnung greift<\/strong> gesundheitsbezogene Angaben umfassend<\/strong><\/h4>\r\n

Die Entscheidung best\u00e4tigt eindrucksvoll die weite Auslegung<\/strong> des Begriffs \u201egesundheitsbezogene Angaben\u201c nach der HCVO<\/strong>. Danach kann jede Form der Kommunikation<\/strong>, die einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel und der Gesundheit suggeriert, erfasst sein \u2013 gleich ob sprachlich oder visuell<\/strong>.<\/p>\r\n

Bereits der BGH<\/strong> hatte in fr\u00fcheren Entscheidungen (\u201eLernstark\u201c, \u201eRotb\u00e4ckchen\u201c, \u201eVitalpilze\u201c) betont, dass auch indirekte Aussagen<\/strong> \u00fcber Gesundheit oder Leistungsf\u00e4higkeit dem Regime der HCVO unterfallen. Das OLG Schleswig kn\u00fcpft hieran an und dehnt den Anwendungsbereich ausdr\u00fccklich auf bildliche Darstellungen<\/strong> aus.<\/p>\r\n

Damit steht fest:<\/p>\r\n

Werbebilder, die \u201eKraft\u201c, \u201eEnergie\u201c oder \u201eWohlbefinden\u201c verk\u00f6rpern, k\u00f6nnen als unspezifische Health Claims<\/strong> gelten und sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie mit einer zugelassenen spezifischen Angabe kombiniert<\/strong> werden.<\/p>\r\n

Praktische Konsequenzen f\u00fcr Hersteller und H\u00e4ndler<\/strong><\/h4>\r\n

Das Urteil hat erhebliche praktische Relevanz f\u00fcr die Werbepraxis<\/strong> der Lebensmittel- und Nahrungserg\u00e4nzungsmittelbranche. Unternehmen m\u00fcssen k\u00fcnftig noch st\u00e4rker darauf achten, dass nicht nur Texte, sondern auch visuelle Gestaltungselemente<\/strong> mit der HCVO-Konformit\u00e4t<\/strong> vereinbar sind.<\/p>\r\n

Wichtige Handlungsempfehlungen:<\/strong><\/p>\r\n