{"id":28748,"date":"2025-10-31T08:12:44","date_gmt":"2025-10-31T07:12:44","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28748"},"modified":"2025-10-24T18:13:00","modified_gmt":"2025-10-24T16:13:00","slug":"immissionsschutzrechtliche-genehmigungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/immissionsschutzrechtliche-genehmigungsverfahren\/","title":{"rendered":"Fristen f\u00fcr immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei Windkraft sind streng, durch versp\u00e4tete Unterlagen geht die Genehmigung endg\u00fcltig verloren: OVG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt Ausschlusswirkung nach \u00a7 20 Abs. 2 S. 2 9. BImSchV"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist auch die fristgerechte Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ausschlaggebend.<\/strong><\/p>\r\n

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Rechtlicher Hintergrund: Vollst\u00e4ndigkeit der Antragsunterlagen als zentrale Genehmigungsvoraussetzung<\/strong><\/h4>\r\n

Mit Urteil vom 30. September 2025 (OVG Berlin-Brandenburg, 7 A 15\/25<\/a>)<\/strong> hat der 7. Senat des OVG Berlin-Brandenburg eine f\u00fcr immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren<\/strong> nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)<\/strong> wegweisende Entscheidung getroffen: Wird eine von der Beh\u00f6rde gesetzte Frist zur Nachreichung fehlender Antragsunterlagen nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV<\/strong> vers\u00e4umt, entfaltet diese Frist Ausschlusswirkung<\/strong>. Sp\u00e4ter eingereichte Unterlagen d\u00fcrfen bei der Entscheidung \u00fcber den Antrag nicht mehr ber\u00fccksichtigt<\/strong> werden.<\/p>\r\n

Damit positioniert sich das OVG Berlin-Brandenburg klar in einer bislang uneinheitlichen Rechtsprechung und betont den Vorrang der Verfahrensbeschleunigung<\/strong> vor der materiellen Nachpr\u00fcfung versp\u00e4teter Unterlagen. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat ausdr\u00fccklich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht<\/strong> zugelassen.<\/p>\r\n

Die Entscheidung ist von hoher praktischer Relevanz \u2013 insbesondere f\u00fcr Projekttr\u00e4ger von Windenergieanlagen und Industrieanlagen<\/strong>, die h\u00e4ufig komplexe Gutachten f\u00fcr immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren <\/strong>nachreichen m\u00fcssen.<\/p>\r\n

Darum ging es: Genehmigungsantrag f\u00fcr Windenergieanlage wegen fehlenden Turbulenzgutachtens abgelehnt<\/strong><\/h4>\r\n

Die Kl\u00e4gerin, ein auf Windenergie spezialisiertes Unternehmen, beantragte beim Landesamt f\u00fcr Umwelt Brandenburg<\/strong> die Genehmigung f\u00fcr eine Windenergieanlage vom Typ eno152<\/em> mit einer Leistung von 5,6 MW<\/strong> und einer Gesamth\u00f6he von 241 m<\/strong>.<\/p>\r\n

\"immissionsschutzrechtlicheNach Eingang der Antragsunterlagen stellte die Beh\u00f6rde fest, dass wesentliche Bestandteile fehlten \u2013 insbesondere ein Turbulenzgutachten<\/strong> und ein Pr\u00fcfbericht \u00fcber den Standsicherheitsnachweis<\/strong>. Sie setzte der Antragstellerin eine Frist zur Nachreichung bis zum 17. Mai 2024<\/strong>, sp\u00e4ter verl\u00e4ngert bis zum 12. August 2024<\/strong>, und wies auf die Rechtsfolgen des \u00a7 20 Abs. 2 S. 2 9. BImSchV<\/strong> f\u00fcr immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hin.<\/p>\r\n

Da das Turbulenzgutachten auch bis zum Ablauf dieser Frist nicht vorlag, lehnte die Beh\u00f6rde den Antrag am 16. August 2024<\/strong> wegen Unvollst\u00e4ndigkeit<\/strong> ab. Erst im Februar 2025<\/strong>, also rund sechs Monate sp\u00e4ter, reichte die Kl\u00e4gerin das Gutachten nach.<\/p>\r\n

Im Widerspruchsverfahren<\/strong> argumentierte sie, der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Vollst\u00e4ndigkeit sei f\u00fcr immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht die Ausgangsentscheidung<\/strong>, sondern die Widerspruchsentscheidung<\/strong>. Au\u00dferdem habe sie die Verz\u00f6gerung nicht zu vertreten, da das Gutachten aufgrund personeller Engp\u00e4sse des Sachverst\u00e4ndigen<\/strong> versp\u00e4tet fertiggestellt worden sei. Schlie\u00dflich drohe ihr ein Rangverlust gegen\u00fcber konkurrierenden Projekten<\/strong>, wenn sie gezwungen werde, einen neuen Antrag zu stellen.<\/p>\r\n

Die Beh\u00f6rde wies den Widerspruch zur\u00fcck \u2013 zu Recht, wie nun das OVG entschied.<\/p>\r\n

Die rechtliche W\u00fcrdigung des OVG: Ausschlusswirkung als zwingendes Instrument der Verfahrensbeschleunigung f\u00fcr immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren<\/strong><\/h4>\r\n

Das Gericht stellt klar: \u00a7 20 Abs. 2 S. 2 9. BImSchV<\/strong> verpflichtet die Beh\u00f6rde, einen Antrag abzulehnen<\/strong>, wenn die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist vollst\u00e4ndig vorliegen. Die Frist entfaltet Ausschlusswirkung<\/strong> \u2013 das bedeutet: Nach Fristablauf nachgereichte Dokumente d\u00fcrfen nicht mehr ber\u00fccksichtigt<\/strong> werden.<\/p>\r\n

The ma\u00dfgebliche Zeitpunkt<\/strong> f\u00fcr die Beurteilung der Vollst\u00e4ndigkeit ist daher der Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung<\/strong>, nicht etwa der Widerspruchs- oder Klagezeitpunkt. Das OVG begr\u00fcndet dies systematisch und teleologisch:<\/p>\r\n