{"id":28731,"date":"2025-10-27T09:00:31","date_gmt":"2025-10-27T08:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28731"},"modified":"2025-12-01T12:04:32","modified_gmt":"2025-12-01T11:04:32","slug":"ovg-bremen-verwehrt-zugang-zum-weihnachtsmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/ovg-bremen-verwehrt-zugang-zum-weihnachtsmarkt\/","title":{"rendered":"At the Christmas market, the role of appearance is strengthened: The OVG Bremen gives municipalities more creative freedom through access barriers in market permits."},"content":{"rendered":"

Municipalities that host a Christmas market can exclude showmen whose offerings do not fit the concept for justified reasons.<\/strong><\/p>\r\n

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The Oberverwaltungsgericht Bremen<\/strong> hat mit Beschluss vom<\/strong> 26. September 2025 (1 LA 400\/24)<\/strong> den Antrag eines Schaustellers auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des VG Bremen<\/strong> abgelehnt. Die Entscheidung betrifft die umstrittene Nicht-Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2024<\/strong> und pr\u00e4zisiert, unter welchen Voraussetzungen Veranstalter Bewerber vom Marktbetrieb ausschlie\u00dfen<\/strong> d\u00fcrfen.<\/p>\r\n

Das Gericht stellt klar: Teilnahmeanspr\u00fcche nach \u00a7 70 GewO<\/strong> bestehen nicht schrankenlos<\/strong>. Der Organizer<\/strong> einer festgesetzten Marktveranstaltung verf\u00fcgt \u00fcber ein weites Gestaltungsermessen<\/strong>, das von den Verwaltungsgerichten nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft<\/strong> werden darf.<\/p>\r\n

Teilnahmeanspruch nach \u00a7 70 GewO \u2013 nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung<\/strong><\/h4>\r\n

Nach \u00a7 70 Abs. 1 GewO<\/strong> kann \u201ejedermann, der dem Teilnehmerkreis angeh\u00f6rt\u201c, an einer festgesetzten Veranstaltung teilnehmen. Dieser Grundsatz wird jedoch durch \u00a7 70 Abs. 3 GewO<\/strong> eingeschr\u00e4nkt: Der Veranstalter darf einzelne Bewerber aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden ausschlie\u00dfen<\/strong>.<\/p>\r\n

In der Praxis bedeutet das:
Ein Aussteller oder Schausteller hat keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme<\/strong>, sondern lediglich auf eine fehlerfreie Ermessensaus\u00fcbung<\/strong>. Die Beh\u00f6rde oder Kommune darf Auswahlkriterien<\/strong> such as Qualit\u00e4t<\/strong>, Gestaltung<\/strong>, Angebotsvielfalt<\/strong> or Sicherheitsaspekte<\/strong> heranziehen und in einer Zulassungsrichtlinie<\/strong> festschreiben.<\/p>\r\n

Diese Grunds\u00e4tze gelten nicht nur auf Grundlage der Gewerbeordnung<\/strong>, sondern finden \u00fcber die kommunale Selbstverwaltung<\/strong> auch im Rahmen gemeindlicher Marktordnungen Anwendung. Ziel ist stets die Wahrung eines ausgewogenen und stimmigen Gesamtbildes<\/strong> der Veranstaltung \u2013 ein legitimes \u00f6ffentliches Interesse, das das Einzelinteresse eines Bewerbers<\/strong> \u00fcberwiegen kann.<\/p>\r\n

Darum ging es: Abgelehnte Bewerbung f\u00fcr den Weihnachtsmarkt mit \u201eWeihnachtspyramide\u201c und \u201eWeihnachtsbaum\u201c<\/strong><\/h4>\r\n

\"WeihnachtsmarktDer Kl\u00e4ger, ein Schausteller, bewarb sich f\u00fcr den Bremer Weihnachtsmarkt 2024<\/strong> mit drei imposanten Aufbauten: einer 12 m hohen Weihnachtspyramide<\/strong> sowie zwei Weihnachtsb\u00e4umen mit 25 m und 40 m H\u00f6he<\/strong>.<\/p>\r\n

The Veranstalterin \u2013 die Stadt Bremen \u2013 lehnte die Bewerbung ab<\/strong>, weil die geplanten Aufbauten nicht in das Gestaltungskonzept des Marktes<\/strong> passten. Die Stadt verfolgt ein Konzept, das eingeschossige und h\u00f6henm\u00e4\u00dfig homogene Ausschankbetriebe<\/strong> vorsieht, um ein einheitliches und historisch angepasstes Marktbild<\/strong> zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\r\n

Von insgesamt 250 Bewerbungen f\u00fcr den Bremer Weihnachtsmarkt <\/strong>wurden 149 zugelassen. Vorrangiges Auswahlkriterium war laut der Zulassungsrichtlinie f\u00fcr Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadt Bremen<\/strong> die Qualit\u00e4t der Gesch\u00e4fte<\/strong>, konkretisiert durch Erscheinungsbild, Bauweise und Einbindung ins historische Umfeld.<\/p>\r\n

Der Kl\u00e4ger sah sich willk\u00fcrlich benachteiligt<\/strong> und r\u00fcgte, die Stadt habe unsachliche Kriterien herangezogen. Die H\u00f6he oder Geschossigkeit sei kein zul\u00e4ssiges Auswahlkriterium, zumal die Innenstadt selbst von mehrgeschossigen Geb\u00e4uden gepr\u00e4gt sei. Zudem sei das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG<\/strong> verletzt, da andere hohe Aufbauten \u2013 etwa ein Riesenrad oder der st\u00e4dtische Weihnachtsbaum \u2013 zum Weihnachtsmarkt zugelassen worden seien.<\/p>\r\n

Die Entscheidung des OVG Bremen: Gestaltungskonzept hat Vorrang<\/strong><\/p>\r\n

The OVG Bremen<\/strong> folgte dieser Argumentation nicht. Es best\u00e4tigte die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Stadt legitimate<\/strong> gehandelt habe.<\/p>\r\n

Weites Gestaltungsermessen nach \u00a7 70 GewO<\/strong><\/p>\r\n

Dem Veranstalter steht nach \u00a7 70 Abs. 1 und 3 GewO ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum<\/strong> zu. Dieser umfasst die Festlegung von Auswahlkriterien<\/strong> ebenso wie die Gestaltung des Gesamt- und Platzkonzepts<\/strong>. Das Gericht betonte, dass diese Ermessensaus\u00fcbung gerichtlich nur auf Ermessensfehler \u00fcberpr\u00fcfbar<\/strong> sei \u2013 also auf Willk\u00fcr, sachfremde Erw\u00e4gungen oder grobe Gleichheitsverst\u00f6\u00dfe.<\/p>\r\n

Sachgerechte Auswahlkriterien<\/strong><\/p>\r\n

Die Orientierung an einem homogenen Erscheinungsbild<\/strong> ist laut Gericht sachlich gerechtfertigt<\/strong>. Die H\u00f6he und Geschossigkeit<\/strong> von Ausschankbetrieben d\u00fcrfen als Auswahlkriterium dienen, wenn das Ziel darin besteht, ein einheitliches, ansprechendes Marktbild<\/strong> zu schaffen.<\/p>\r\n

Das OVG hob hervor, dass die Stadt nicht auf die Geschossigkeit, sondern in erster Linie auf die absolute H\u00f6he<\/strong> der Betriebe abgestellt habe. Diese Entscheidung sei nachvollziehbar und diene der Wahrung des historischen Stadtbildes<\/strong>.<\/p>\r\n

Kein Versto\u00df gegen Gleichbehandlungsgrundsatz<\/strong><\/p>\r\n

Andere Aufbauten wie Fahrgesch\u00e4fte oder der st\u00e4dtische Weihnachtsbaum seien nicht vergleichbar<\/strong>, da sie anderen Zwecken dienten. Die unterschiedliche Behandlung sei daher sachlich begr\u00fcndet<\/strong>.<\/p>\r\n

Heilung formeller M\u00e4ngel<\/strong><\/p>\r\n

Selbst wenn die Ablehnungsbescheide zun\u00e4chst knapp begr\u00fcndet waren, konnte die Begr\u00fcndung im Gerichtsverfahren nach \u00a7 45 BremVwVfG<\/strong> wirksam nachgeholt werden. Auch der Einwand fehlenden effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) griff nicht durch, da dem Kl\u00e4ger ausreichend Zeit blieb, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.<\/p>\r\n

Ergebnis: Die Berufung wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung des VG Bremen ist rechtskr\u00e4ftig<\/strong>.<\/p>\r\n

Rechtliche Bewertung und Einordnung<\/strong><\/p>\r\n

Die Entscheidung f\u00fcgt sich in eine gefestigte Linie verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein:
Bereits zuvor hatte das OVG Bremen (Beschl. v. 15.08.2019 \u2013 2 LA 296\/18<\/a>) betont, dass Veranstalter vorab Kriterien<\/strong> zur Auswahl der Marktteilnehmer festlegen d\u00fcrfen, solange diese nachvollziehbar, transparent und willk\u00fcrfrei<\/strong> angewendet werden.<\/p>\r\n

Damit st\u00e4rkt das Gericht den Spielraum der Kommunen<\/strong> bei der Organisation eines Weihnachtsmarktes und anderer \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. Die Gestaltungsfreiheit<\/strong> umfasst auch \u00e4sthetische, st\u00e4dtebauliche und imagebezogene Aspekte \u2013 etwa das Ziel, f\u00fcr den Weihnachtsmarkt ein traditionelles, \u201enorddeutsch-historisches\u201c Marktbild zu wahren.<\/p>\r\n

Praxishinweis f\u00fcr Markt- und Festbetreiber<\/strong><\/p>\r\n

F\u00fcr Schausteller, Gastronomen und Eventanbieter gilt:
A Teilnahmeanspruch auf einem Weihnachtsmarkt oder Volksfest<\/strong>\u00a0besteht nur im Rahmen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung<\/strong>. Wer sich bewirbt, sollte sich daher eng an den Zulassungsrichtlinien<\/strong> orientieren und bereits im Antrag \u00fcberzeugend darlegen, dass das eigene Gesch\u00e4ft in das Konzept der Veranstaltung<\/strong> passt.<\/p>\r\n

Empfehlungen aus anwaltlicher Sicht:<\/strong><\/p>\r\n