{"id":28710,"date":"2025-10-20T23:42:05","date_gmt":"2025-10-20T21:42:05","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28710"},"modified":"2025-10-20T23:57:45","modified_gmt":"2025-10-20T21:57:45","slug":"olg-frankfurt-a-m-bewertungen-loschen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/olg-frankfurt-a-m-bewertungen-loschen-lassen\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a.M.: \u201eBewertungen l\u00f6schen lassen\u201c \u2013 unzul\u00e4ssige Rechtsdienstleistung ohne Zulassung"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7. November 2024 (Az. 6 U 90\/24)<\/a> entschieden, dass das Angebot eines nicht zugelassenen Unternehmens, im Internet negative Bewertungen l\u00f6schen zu lassen, eine unzul\u00e4ssige Rechtsdienstleistung darstellt. Auch wenn das Unternehmen lediglich standardisierte Schreiben an Bewertungsportale verschickt, erweckt es nach Auffassung des Gerichts objektiv den Eindruck einer rechtlichen Einzelfallpr\u00fcfung und \u00fcberschreitet damit die Grenzen zul\u00e4ssiger T\u00e4tigkeit.<\/strong><\/p>\r\n

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Der Fall: Reputationsmanagement als rechtliche Gratwanderung<\/strong><\/h4>\r\n

Immer mehr Unternehmen bieten sogenannte \u201eReputationsma\u00dfnahmen\u201c an, meist mit dem Versprechen, bei Google, Kununu & Co. unliebsame oder angeblich falsche Bewertungen\u00a0 l\u00f6schen zu lassen. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall hatte eine nicht als Rechtsdienstleisterin zugelassene Gesellschaft auf ihrer Website damit geworben, \u201enegative Bewertungen l\u00f6schen zu lassen\u201c. Sie versprach eine L\u00f6schungsquote von bis zu 90 %, \u00fcber 100.000 bereits entfernte Bewertungen und eine Abrechnung nur im Erfolgsfall.<\/p>\r\n

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Abbildung der streitgegenst\u00e4ndlichen Darstellung\/Aussagen<\/figcaption><\/figure>\r\n

Ein Mitbewerber \u2013 ein zugelassener Rechtsanwalt, der selbst im Bereich des Online-Reputationsrechts t\u00e4tig ist und f\u00fcr Mandanten negative Bewertungen l\u00f6schen l\u00e4sst \u2013 sah darin eine unzul\u00e4ssige Rechtsdienstleistung und mahnte die Anbieterin ab. Diese weigerte sich, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, und klagte auf Feststellung, dass die Abmahnung unbegr\u00fcndet sei. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.<\/p>\r\n

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.<\/strong><\/h4>\r\n

Das Gericht stellte klar: Bereits das Anbieten und Bewerben einer Rechtsdienstleistung ohne entsprechende Erlaubnis stellt einen Wettbewerbsversto\u00df dar<\/strong>. Eine tats\u00e4chliche rechtliche Pr\u00fcfung im Einzelfall sei daf\u00fcr nicht erforderlich, schon der Eindruck<\/strong>, es finde eine solche statt, gen\u00fcge.<\/p>\r\n

Nach \u00a7 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetzt (RDG) sei eine Rechtsdienstleistung jede T\u00e4tigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Pr\u00fcfung erfordert. Genau diesen Eindruck vermittle die Website der Kl\u00e4gerin: Die Formulierungen, die \u201eindividuellen Angebote\u201c und die hohe L\u00f6schungsquote suggerierten, dass eine rechtliche Bewertung der Bewertungen stattfinde.<\/p>\r\n

Dass das Unternehmen tats\u00e4chlich nur ein standardisiertes Schreiben an die Plattformen schickt (\u201eBei der vorliegenden Bewertung ist nicht nachvollziehbar, inwieweit ein n\u00f6tiger Ankn\u00fcpfungspunkt vorliegt\u201c), \u00e4ndere daran nichts. Denn objektiv erwarte der angesprochene Kunde eine individuelle rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\r\n

Das Gericht betonte au\u00dferdem, dass die Schutzfunktion des Rechtsdienstleistungsgesetzes gerade darin bestehe, Rechtssuchende und den Rechtsverkehr vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu bewahren. Eine Umgehung dieser Schutzfunktion durch geschicktes Marketing sei nicht hinnehmbar.<\/p>\r\n

Begr\u00fcndung und Einordnung<\/strong><\/h4>\r\n

Das OLG Frankfurt schloss sich damit der Linie des OLG Hamburg, Urt.\u00a0v.\u00a023.11.2023\u00a0\u2013\u00a05 U 25\/23<\/a> (\u201eKundenbewertungskontrolle\u201c) an, wonach die objektive Erwartung des Kunden ausschlaggebend ist: Wenn eine rechtliche Einzelfallpr\u00fcfung erforderlich oder aus Kundensicht anzunehmen ist, liegt eine Rechtsdienstleistung vor.<\/p>\r\n

Auch der Hinweis in den AGB der Kl\u00e4gerin, man erbringe keine Rechtsberatung und pr\u00fcfe Bewertungen nicht inhaltlich, half ihr nicht. Solche Klauseln st\u00fcnden in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur werblichen Darstellung auf der Website und seien daher unbeachtlich.<\/p>\r\n

Zudem betonte das Gericht, dass die Bewerbung mit Erfolgsquoten und T\u00dcV-Zertifizierung den Eindruck einer rechtlichen Kompetenz verst\u00e4rke \u2013 ein wesentliches Indiz f\u00fcr den Versto\u00df. Der Verweis auf die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) greife nicht: Niemand d\u00fcrfe den Eindruck erwecken, rechtliche Leistungen anzubieten, wenn er dazu nicht befugt ist.<\/p>\r\n

Fazit: Klare Grenzen f\u00fcr Reputationsdienstleister<\/strong><\/h4>\r\n

Mit dieser Entscheidung zieht das OLG Frankfurt eine deutliche Grenze zwischen erlaubtem Reputationsmanagement und unzul\u00e4ssiger Rechtsdienstleistung. Unternehmen d\u00fcrfen zwar technische oder kommunikative<\/strong> Unterst\u00fctzung anbieten, so etwa beim Monitoring von Bewertungen oder bei der Gestaltung von Reaktionsstrategien, nicht jedoch rechtlich relevante Beanstandungen oder L\u00f6schungsverfahren im Namen ihrer Kunden f\u00fchren.<\/p>\r\n

Auch das blo\u00dfe Anbieten oder Bewerben<\/strong> solcher Leistungen ohne Zulassung reicht aus, um gegen \u00a7 3a UWG in Verbindung mit dem RDG zu versto\u00dfen. Der Schutz des Rechtsverkehrs vor unqualifizierten Anbietern steht f\u00fcr die Gerichte klar im Vordergrund.<\/p>\r\n

Praxistipps f\u00fcr Unternehmen und Dienstleister<\/strong><\/h2>\r\n
    \r\n
  1. Anbieter von Bewertungs- oder Reputationsdiensten sollten klarstellen, dass sie keine Rechtsdienstleistungen erbringen und keine rechtliche Bewertung von Inhalten vornehmen.<\/li>\r\n
  2. Aussagen wie \u201eL\u00f6schung von Bewertungen durchsetzen\u201c oder \u201erechtlich pr\u00fcfen\u201c k\u00f6nnen bereits den Eindruck einer Rechtsberatung erwecken.<\/li>\r\n
  3. \u00a0Zul\u00e4ssig sind rein technische oder organisatorische Leistungen, wie etwa das Melden von Verst\u00f6\u00dfen nach vorgegebenen Plattformrichtlinien.<\/li>\r\n
  4. \u00a0Wer rechtliche Schritte gegen Bewertungen pr\u00fcfen oder durchsetzen will, sollte dies einem Rechtsanwalt \u00fcberlassen.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

     <\/p>\r\n

    We Rechtsanw\u00e4lte im Wettbewerbsrecht<\/a> beraten und vertreten Sie umfassend zu allen Fragen des Reputationsmanagements, der advertising<\/a> und der rechtssicheren Dienstleistungsgestaltung \u2013 sowohl pr\u00e4ventiv als auch in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen<\/a>.<\/p>\r\n

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