{"id":28413,"date":"2025-10-07T14:53:32","date_gmt":"2025-10-07T12:53:32","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28413"},"modified":"2025-10-13T15:29:21","modified_gmt":"2025-10-13T13:29:21","slug":"werbung-mit-kostenlos-irrefuehrend-bgh-legt-eugh-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/werbung-mit-kostenlos-irrefuehrend-bgh-legt-eugh-vor\/","title":{"rendered":"Ist “Werbung mit kostenlos” bei Bezahlung mit Daten irref\u00fchrend? Die Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH soll eine eindeutige Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren."},"content":{"rendered":"

Es ist unionsrechtlich bisher ungekl\u00e4rt, ob der Begriff \u201eKosten\u201c auch die Preisgabe von Daten umfasst und ob Werbung mit\u00a0 kostenlos f\u00fcr eine Leistung zul\u00e4ssig ist, wenn Nutzer mit Daten bezahlen.<\/strong><\/p>\r\n

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Die Frage, ob ein digitaler Dienst zul\u00e4ssigerweise Werbung mit kostenlos<\/strong> betreiben darf, obwohl Nutzer ihre personenbezogenen Daten<\/strong> preisgeben und einer kommerziellen Nutzung<\/strong> zustimmen m\u00fcssen, besch\u00e4ftigt nun den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH)<\/strong>.<\/p>\r\n

With Beschluss vom 25. September 2025 (Az. I ZR 11\/20)<\/strong> <\/a>hat der Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong> entschieden, ein Verfahren im Streit zwischen einem Verbraucherverband<\/strong> and Facebook (Meta Platforms)<\/strong> auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung<\/strong> vorzulegen. Der Ausgang des Verfahrens k\u00f6nnte grundlegend bestimmen, ob und wann digitale \u201eGratis-Angebote\u201c tats\u00e4chlich unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts<\/strong> sind.<\/p>\r\n

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    Rechtlicher Hintergrund: Die Grenzen der Werbung mit kostenlos<\/strong><\/h4>\r\n<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

    Zentral ist die Frage, wie der Begriff \u201eKosten\u201c<\/strong> in Nr. 20 des Anhangs I<\/strong> zur Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken (UGP-Richtlinie)<\/strong> auszulegen ist.
    Nach dieser Vorschrift ist die Werbung mit Begriffen wie \u201egratis\u201c, \u201ekostenlos\u201c oder \u201eumsonst\u201c<\/em> unter allen Umst\u00e4nden unzul\u00e4ssig<\/strong>, wenn der Verbraucher gleichwohl Kosten<\/strong> zu tragen hat.<\/p>\r\n

    Die Regelung ist in deutsches Recht umgesetzt durch Nr. 20 des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/strong> (\u201eunwahre Bewerbung als kostenlos\u201c).
    W\u00e4hrend diese Vorschrift urspr\u00fcnglich auf versteckte Geldzahlungen<\/strong> abzielte, stellt sich im Zeitalter datenbasierter Gesch\u00e4ftsmodelle, f\u00fcr die Werbung mit kostenlos oft selbstverst\u00e4ndlich ist, die Frage, ob auch die Preisgabe personenbezogener Daten<\/strong> als eine Gegenleistung<\/strong> \u2013 und damit als \u201eKosten\u201c \u2013 anzusehen ist.<\/p>\r\n

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      Der Streitfall: \u201eFacebook ist und bleibt kostenlos\u201c<\/strong><\/h4>\r\n<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

      Im Jahr 2015 hatte Facebook auf seiner Startseite die Aussage verwendet:<\/p>\r\n

      \u201eFacebook ist und bleibt kostenlos.\u201c<\/strong><\/p>\r\n

      The Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv)<\/strong> sah darin eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung<\/strong> (\u00a7 5 UWG).
      Begr\u00fcndung: Die Nutzung der Plattform sei faktisch nicht kostenlos<\/strong>, weil die Nutzer Facebook ihre personenbezogenen Daten \u00fcberlie\u00dfen, die das Unternehmen zu Werbe- und Analysezwecken<\/strong> verwertete \u2013 also mit wirtschaftlichem Wert.<\/p>\r\n

      Sowohl das Landgericht Berlin<\/strong> als auch das Kammergericht<\/strong> wiesen die Klage ab.
      Sie argumentierten, ein durchschnittlich informierter Verbraucher<\/strong> verstehe den Begriff \u201ekostenlos\u201c dahingehend, dass er kein Geld<\/strong> zahlen m\u00fcsse \u2013 nicht aber, dass keinerlei immaterielle Beeintr\u00e4chtigung, etwa durch Datennutzung, eintrete.
      Damit sei die Aussage nicht irref\u00fchrend<\/strong>.<\/p>\r\n

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      1. \r\n

        Die Vorlagefrage des BGH<\/strong><\/h4>\r\n<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

        Der BGH hielt diese Frage f\u00fcr unionsrechtlich ungekl\u00e4rt<\/strong> und legte sie dem EuGH zur Auslegung vor.
        Er m\u00f6chte wissen, ob der Begriff \u201eKosten\u201c<\/strong> im Sinne von Nr. 20 Anhang I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005\/29\/EG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken<\/strong> umfasst.<\/p>\r\n

        Nach Auffassung des Senats spricht durchaus einiges daf\u00fcr, den Kostenbegriff weit auszulegen<\/strong>:<\/p>\r\n