{"id":28362,"date":"2025-10-06T11:06:55","date_gmt":"2025-10-06T09:06:55","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28362"},"modified":"2025-10-13T15:29:51","modified_gmt":"2025-10-13T13:29:51","slug":"bezahlen-mit-daten-lidl-plus-darf-kostenlos-heissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/bezahlen-mit-daten-lidl-plus-darf-kostenlos-heissen\/","title":{"rendered":"Bezahlen mit Daten: Die Verbraucherschutzzentrale unterliegt vor dem OLG Stuttgart &#8211; &#8220;Lidl Plus&#8221; darf weiter kostenlos genannt werden."},"content":{"rendered":"<p><strong>Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass LIDL Plus trotz Bezahlen mit Daten der Nutzer f\u00fcr die Teilnahme als kostenlos bezeichnet werden darf.<\/strong><\/p>\r\n<p><!--more--><\/p>\r\n<h4><strong>Preisangaben im Fernabsatz und das \u201eBezahlen mit Daten\u201c<\/strong><\/h4>\r\n<p>Im Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht gilt: <strong>Unternehmen m\u00fcssen Verbraucher klar und verst\u00e4ndlich \u00fcber den Gesamtpreis informieren<\/strong>, wenn sie Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbieten. Diese Pflicht ergibt sich aus \u00a7 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB. Seit Einf\u00fchrung des \u00a7 312 Abs. 1a BGB wird auch das sogenannte <strong>\u201eBezahlen mit Daten\u201c<\/strong> ber\u00fccksichtigt. Gemeint ist die Bereitstellung personenbezogener Informationen durch den Verbraucher anstelle einer Geldzahlung.<\/p>\r\n<p>Streit besteht jedoch dar\u00fcber, ob personenbezogene Daten rechtlich tats\u00e4chlich wie ein \u201ePreis\u201c behandelt werden m\u00fcssen. D\u00fcrfen Unternehmen ihre Angebote als \u201ekostenlos\u201c bewerben, wenn Nutzer zugleich ihre Daten preisgeben? Genau diese Frage hatte das <strong>OLG Stuttgart<\/strong> nun im Fall des Treueprogramms <em>Lidl Plus<\/em> zu entscheiden.<\/p>\r\n<h4><strong>Darum ging es: Verbraucherzentrale gegen Lidl<\/strong><\/h4>\r\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-28367\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/stockphotoscom-9441643-300x200.jpg\" alt=\"Bezahlen mit Daten LIDL Plus\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/stockphotoscom-9441643-300x200.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/stockphotoscom-9441643-18x12.jpg 18w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/stockphotoscom-9441643.jpg 640w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Die Beklagte, die Lidl Stiftung &amp; Co. KG, betreibt das Vorteilsprogramm <strong>\u201eLidl Plus\u201c<\/strong>, bei dem registrierte Kunden \u00fcber eine App personalisierte Angebote, Rabatte und Serviceleistungen erhalten. F\u00fcr die Anmeldung m\u00fcssen Teilnehmer <strong>personenbezogene Daten wie Name, Geburtsdatum, Telefonnummer und E-Mail-Adresse<\/strong> hinterlegen.<\/p>\r\n<p>Die Teilnahmebedingungen enthielten den Hinweis: <strong>\u201eDie Teilnahme an Lidl Plus ist kostenlos.\u201c<\/strong> Zugleich wurden die Nutzer in einem gesonderten Abschnitt ausf\u00fchrlich \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten zu Marketing- und Analysezwecken informiert.<\/p>\r\n<p>Ein Verbraucherverband beanstandete diese Gestaltung. Er argumentierte, die Bereitstellung personenbezogener Daten stelle eine <strong>Gegenleistung und damit einen Preis<\/strong> dar. Lidl h\u00e4tte die Datenverarbeitung ausdr\u00fccklich als Preis angeben m\u00fcssen. Zudem sei die Bewerbung als \u201ekostenlos\u201c irref\u00fchrend.<\/p>\r\n<h4><strong>Die Entscheidung des OLG Stuttgart<\/strong><\/h4>\r\n<p>Das Oberlandesgericht Stuttgart (<a href=\"https:\/\/www.landesrecht-bw.de\/bsbw\/document\/NJRE001620833\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil vom 23.09.2025 \u2013 6 UKl 2\/25<\/a>) wies die Klage ab. Nach Auffassung des Senats gilt folgendes:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Kein Preis im Rechtssinn:<\/strong> Der Begriff \u201ePreis\u201c im deutschen Fernabsatzrecht wie auch im europ\u00e4ischen Verbraucherrecht bezieht sich ausschlie\u00dflich auf Geldleistungen. <strong>Die Hingabe von personenbezogenen Daten ist kein Preis<\/strong>, sondern f\u00e4llt unter die Informationspflichten der DSGVO.<\/li>\r\n<li><strong>Keine Pflicht zur Preisangabe:<\/strong> Lidl war daher nicht verpflichtet, die Datenbereitstellung als \u201eGesamtpreis\u201c oder Gegenleistung zu deklarieren. <strong>Eine Pflicht, Daten als Preis zu kennzeichnen, existiert nicht.<\/strong><\/li>\r\n<li><strong>Keine Irref\u00fchrung durch \u201ekostenlos\u201c:<\/strong> Da Verbraucher f\u00fcr die Nutzung kein Geld entrichten m\u00fcssen und die Datenverarbeitung in den Teilnahmebedingungen transparent erl\u00e4utert wird, ist die Bezeichnung \u201ekostenlos\u201c rechtlich zul\u00e4ssig. <strong>Damit liegt beim Bezahlen mit Daten keine T\u00e4uschung \u00fcber verdeckte Kosten vor.<\/strong><\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Besonders betont das Gericht, dass der europ\u00e4ische Richtliniengeber bewusst eine <strong>Unterscheidung zwischen Geldleistungen und Datenhingabe<\/strong> vorgenommen habe. Ein umfassender Schutz der Verbraucher sei durch die <strong>Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/strong> gew\u00e4hrleistet.<\/p>\r\n<h4><strong>Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h4>\r\n<p>Das Urteil ist von erheblicher Tragweite f\u00fcr alle Unternehmen, die <strong>digitale Gesch\u00e4ftsmodelle auf Datennutzung aufbauen <\/strong>und dabei auf das Bezahlen mit Daten setzen:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Anbieter digitaler Dienste<\/strong> d\u00fcrfen ihre Leistungen weiterhin als \u201ekostenlos\u201c bewerben, solange keine Geldzahlung verlangt wird und die Datenverarbeitung transparent nach Art. 13, 14 DSGVO dargestellt wird.<\/li>\r\n<li><strong>Verbraucherverb\u00e4nde<\/strong> k\u00f6nnen das \u201eBezahlen mit Daten\u201c aktuell nicht erfolgreich \u00fcber das Fernabsatzrecht angreifen. Die Rechtsgrundlage hierf\u00fcr w\u00e4re nur eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Neuregelung.<\/li>\r\n<li><strong>Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen:<\/strong> Das OLG stellt klar, dass <strong>\u201ekostenlos\u201c nicht irref\u00fchrend ist<\/strong>, wenn zwar Daten erhoben werden, diese aber in den Teilnahmebedingungen nachvollziehbar erl\u00e4utert werden.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Gleichzeitig bleibt die Frage brisant: <strong>Die Revision<\/strong> wurde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung <strong>zugelassen<\/strong>. Damit k\u00f6nnte der <strong>Bundesgerichtshof<\/strong> die Rechtslage in den kommenden Jahren pr\u00e4zisieren!<\/p>\r\n<h4><strong>Unsere Empfehlung <\/strong><\/h4>\r\n<p>Unternehmen, die digitale Angebote oder Bonusprogramme betreiben, sollten folgende Punkte beachten:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Transparenz schaffen:<\/strong> Beschreiben Sie <strong>klar und verst\u00e4ndlich<\/strong>, welche Daten erhoben und wie sie verarbeitet werden.<\/li>\r\n<li><strong>Datenschutzrechtliche Pflichten erf\u00fcllen:<\/strong> Die rechtlichen Anforderungen ergeben sich prim\u00e4r aus dem Datenschutzrecht, nicht aus dem Fernabsatzrecht.<\/li>\r\n<li><strong>\u201eKostenlos\u201c bleibt erlaubt:<\/strong> Solange <strong>kein Geld verlangt wird<\/strong>, d\u00fcrfen Sie Ihr Angebot grunds\u00e4tzlich als kostenlos bezeichnen \u2013 auch wenn eine Datenverarbeitung erfolgt. Das gilt zumindest nach der Ansicht des OLG Stuttgart und vorbehaltlich einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung durch den BGH. Entsprechende Slogans sollten daher gleichwohl regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p><strong>Conclusion:<\/strong> Das Urteil st\u00e4rkt die Rechtssicherheit f\u00fcr digitale Gesch\u00e4ftsmodelle. Dennoch bleibt das Thema \u201eBezahlen mit Daten\u201c ein politisch wie rechtlich hei\u00df diskutiertes Feld. Unternehmen sollten daher ihre Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise stets <strong>anwaltlich <\/strong>durch die Experten f\u00fcr <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/areas-of-law\/data-protection\/\">Data Protection Law<\/a> and <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/areas-of-law\/competition\/\">Competition Law<\/a> von<strong> AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE <\/strong>in Stuttgart <strong>pr\u00fcfen lassen<\/strong>, um Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.<\/p>\r\n\r\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass LIDL Plus trotz Bezahlen mit Daten der Nutzer f\u00fcr die Teilnahme als kostenlos bezeichnet werden darf.<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":28367,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[905,3624,3623],"ppma_author":[3075],"class_list":["post-28362","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-lidl","tag-lidl-plus","tag-olg-stuttgart"],"authors":[{"term_id":3075,"user_id":15,"is_guest":0,"slug":null,"display_name":"Dr. Matthias Hesshaus","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d5fedb90db22e1597e6f35126e51f94c849e32ae807e0e08611955aa0d02f34a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Dr. Matthias","last_name":"Hesshaus","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28362\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28362"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=28362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}