{"id":28330,"date":"2025-09-26T19:24:39","date_gmt":"2025-09-26T17:24:39","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28330"},"modified":"2025-10-07T13:16:53","modified_gmt":"2025-10-07T11:16:53","slug":"bestimmtheit-erhaltungsfestsetzung-im-bebauungsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/bestimmtheit-erhaltungsfestsetzung-im-bebauungsplan\/","title":{"rendered":"Die Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan wird durch das OVG L\u00fcneburg als fl\u00e4chenhaft hinreichend bestimmt best\u00e4tigt."},"content":{"rendered":"Das OVG L\u00fcneburg hat die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan – nicht nur – f\u00fcr Geh\u00f6lze pr\u00e4zisiert.\r\n\r\n

Hintergrund: Was regelt \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB?<\/strong><\/h4>\r\nDas Baugesetzbuch (BauGB) erm\u00f6glicht es Gemeinden, im Bebauungsplan Fl\u00e4chen f\u00fcr Bepflanzungen sowie den Erhalt von B\u00e4umen, Str\u00e4uchern und sonstigen Bepflanzungen<\/strong> festzusetzen. Diese sogenannten Erhaltungsfestsetzungen dienen dem Schutz \u00f6kologisch wertvoller Geh\u00f6lze, der Sicherung des Ortsbildes und nicht zuletzt dem Klima- und Artenschutz. Streit besteht in der Praxis jedoch h\u00e4ufig dar\u00fcber, wie bestimmt<\/strong> eine solche Festsetzung sein muss. Muss jede einzelne Pflanze aufgef\u00fchrt sein \u2013 oder gen\u00fcgt die zeichnerische Festlegung einer Fl\u00e4che im Bebauungsplan?\r\n\r\nGenau mit dieser Frage befasste sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg<\/strong> in einem aktuellen Beschluss vom 2. September 2025 (Az. 1 LA 30\/25)<\/a>.\r\n

Der Sachverhalt: Zufahrt \u00fcber gesch\u00fctzte Geh\u00f6lzfl\u00e4che<\/strong><\/h4>\r\n\"ErhaltungsfestsetzungDie Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundst\u00fccks. Nach der erteilten Baugenehmigung sollte die Grundst\u00fcckszufahrt von Westen erfolgen. Die Eigent\u00fcmerin entschied sich jedoch, eigenm\u00e4chtig eine neue Zufahrt \u00fcber ein angrenzendes Flurst\u00fcck anzulegen. Dieses Flurst\u00fcck war im Bebauungsplan als \u201eFl\u00e4che mit Bindungen f\u00fcr Bepflanzungen und f\u00fcr die Erhaltung von B\u00e4umen, Str\u00e4uchern und sonstigen Bepflanzungen\u201c<\/strong> festgesetzt.\r\n\r\nDie Bauaufsichtsbeh\u00f6rde ordnete den R\u00fcckbau der Zufahrt an. Die Kl\u00e4gerin wehrte sich gegen diese Verf\u00fcgung \u2013 sowohl im Widerspruchsverfahren als auch vor dem Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck, blieb dort aber erfolglos. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG L\u00fcneburg hatte keinen Erfolg.\r\n

Die rechtlichen Erw\u00e4gungen des OVG L\u00fcneburg<\/strong><\/h4>\r\n

Bestimmtheit von Erhaltungsfestsetzungen nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB<\/strong><\/h4>\r\nZentrale Frage war, ob die Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan hinreichend bestimmt war. Der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz<\/strong> gilt auch im Bauplanungsrecht. Bebauungspl\u00e4ne m\u00fcssen daher so formuliert und dargestellt sein, dass Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Beh\u00f6rden den Regelungsgehalt eindeutig erkennen k\u00f6nnen. Nur wenn klar ist, welche Fl\u00e4chen wie genutzt oder gesch\u00fctzt werden d\u00fcrfen, k\u00f6nnen Betroffene ihr Verhalten daran ausrichten.\r\n\r\nDabei bedeutet Bestimmtheit nicht, dass jede Einzelheit \u2013 etwa jeder einzelne Baum \u2013 detailliert aufgef\u00fchrt werden muss. Es gen\u00fcgt, wenn sich der Inhalt der Festsetzung mit den \u00fcblichen Auslegungsmitteln (Planzeichnung, Begr\u00fcndung, erg\u00e4nzende Unterlagen) eindeutig erschlie\u00dfen l\u00e4sst. Gerade bei Erhaltungsfestsetzungen nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB<\/strong> reicht es daher aus, wenn eine Fl\u00e4che im Bebauungsplan klar umgrenzt ist und aus der Begr\u00fcndung hervorgeht, welche Art von Bewuchs gesch\u00fctzt werden soll.\r\n\r\nDas hat das OVG L\u00fcneburg ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt:\r\n