{"id":28309,"date":"2025-09-23T10:18:39","date_gmt":"2025-09-23T08:18:39","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28309"},"modified":"2025-10-07T13:04:47","modified_gmt":"2025-10-07T11:04:47","slug":"europaeisches-bio-siegel-bei-vitaminzusatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/europaeisches-bio-siegel-bei-vitaminzusatz\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches Bio-Siegel und andere Bio-Kennzeichnungen bei Vitaminzusatz unzul\u00e4ssig \u2013 EuGH und BVerwG entscheiden eindeutig"},"content":{"rendered":"

EuGH und BVerwG stellen klar: Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen d\u00fcrfen kein Bio-Logo tragen. Hersteller m\u00fcssen umdenken.<\/strong><\/p>\r\n

Hintergrund: Was das Bio-Siegel eigentlich sch\u00fctzt<\/strong><\/h4>\r\n

Das europ\u00e4ische Bio-Siegel<\/strong> ist weit mehr als ein blo\u00dfes Marketinginstrument<\/strong>. Es signalisiert Verbrauchern ein hohes Ma\u00df an Transparenz, R\u00fcckverfolgbarkeit und Reinheit der Zutaten. Grundlage bildet die Verordnung (EU) 2018\/848<\/strong>, die die gesamte biologische Produktion in der Europ\u00e4ischen Union streng regelt. Danach darf ein Lebensmittel nur dann als \u201e\u00f6kologisch\/biologisch\u201c<\/strong> vermarktet werden, wenn es den unionsrechtlich festgelegten Produktions- und Kennzeichnungsvorschriften vollst\u00e4ndig entspricht.<\/p>\r\n

\"Grundlage
EU-Bio-Siegel<\/figcaption><\/figure>\r\n

Besonders bedeutsam ist dabei die Regel, dass Lebensmittel, die als Bio gekennzeichnet werden, grunds\u00e4tzlich keine Zusatzstoffe enthalten d\u00fcrfen. Vitamine und Mineralstoffe sind nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig \u2013 n\u00e4mlich dann, wenn ihre Verwendung gesetzlich vorgeschrieben ist. Damit soll verhindert werden, dass Produkte mit dem EU-Bio-Logo<\/strong> auf den Markt kommen, die durch nicht-\u00f6kologische Zus\u00e4tze den Eindruck von Nat\u00fcrlichkeit verf\u00e4lschen.<\/p>\r\n

Der Streit um das Produkt \u201eB.\u201c<\/strong><\/h4>\r\n

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die H. Kr\u00e4uter. GmbH, ein deutsches Unternehmen, das ein Produkt mit dem Namen \u201eB.\u201c herstellt. Es handelt sich um eine Mischung aus Fruchts\u00e4ften und Kr\u00e4uterausz\u00fcgen, die aus biologischem Anbau stammen. Dem Getr\u00e4nk wurden allerdings zus\u00e4tzlich Vitamine und Eisen in Form von Eisengluconat zugesetzt<\/strong>. Die Vermarktung erfolgte gleichwohl mit dem EU-Bio-Logo und dem nationalen Bio-Siegel, au\u00dferdem enthielt die Zutatenliste Hinweise auf die \u00f6kologische Herkunft einzelner Bestandteile.<\/p>\r\n

Die bayerische Aufsichtsbeh\u00f6rde untersagte diese Kennzeichnung bereits im Jahr 2012. Begr\u00fcndet wurde dies mit der damals geltenden Verordnung (EG) Nr. 834\/2007, nach der Vitamine und Mineralstoffe einem Bio-Produkt nur zugesetzt werden durften, wenn ihre Verwendung zwingend vorgeschrieben war. Dagegen wehrte sich H. durch alle Instanzen. Nachdem sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen hatten, gelangte der Fall schlie\u00dflich vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH)<\/strong> Fragen zur Auslegung des Bio-Rechts vor.<\/p>\r\n

Das Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2024<\/strong><\/h4>\r\n

The EuGH entschied klar<\/a>: Produkte, die mit nicht-pflanzlichen Vitaminen oder Mineralstoffen angereichert sind, d\u00fcrfen nicht mit dem EU-Bio-Logo<\/strong> versehen werden, da sie den strengen Produktionsvorschriften der Verordnung (EU) 2018\/848 nicht entsprechen. Diese Regel gilt unabh\u00e4ngig davon, ob ein Produkt in der Europ\u00e4ischen Union hergestellt oder aus einem Drittland eingef\u00fchrt wird.<\/p>\r\n

Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Aspekt m\u00f6glicher Ungleichbehandlung. H. hatte argumentiert, dass vergleichbare Produkte aus den Vereinigten Staaten nach dortigem Recht als \u201eorganic\u201c gekennzeichnet und unter Verwendung des EU-Bio-Logos auch in der Union vertrieben werden k\u00f6nnten. Der EuGH stellte jedoch unmissverst\u00e4ndlich fest, dass auch f\u00fcr US-Produkte die europ\u00e4ischen Vorgaben ma\u00dfgeblich sind. Ein Getr\u00e4nk, das wie \u201eB.\u201c mit Vitaminen und Mineralstoffen angereichert ist, darf auch aus den USA importiert nicht als Bio gekennzeichnet werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz <\/strong>aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta ist damit nicht verletzt.<\/p>\r\n

Damit best\u00e4tigte der EuGH, dass das Bio-Logo nur f\u00fcr Produkte genutzt werden darf, die mit den unionsrechtlichen Standards uneingeschr\u00e4nkt \u00fcbereinstimmen. Abweichungen \u2013 auch wenn sie nach nationalem oder ausl\u00e4ndischem Recht zul\u00e4ssig sein m\u00f6gen \u2013 schlie\u00dfen die Kennzeichnung als Bio aus.<\/p>\r\n

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2025<\/strong><\/h4>\r\n

Gest\u00fctzt auf die Vorgaben des EuGH wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision von H. endg\u00fcltig zur\u00fcck. Die Richter machten deutlich, dass ein Getr\u00e4nk wie \u201eB.\u201c mit seinen Vitamin- und Mineralstoffzus\u00e4tzen weder das EU-Bio-Logo noch das deutsche Bio-Siegel<\/strong> tragen darf. Dar\u00fcber hinaus ist auch ein Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Herkunft einzelner Zutaten unzul\u00e4ssig. Denn ein solcher Hinweis k\u00f6nnte Verbraucher dar\u00fcber t\u00e4uschen, ob es sich beim Gesamtprodukt um ein Bio-Lebensmittel handelt<\/strong>.\"Bio-Kennzeichnung\"<\/p>\r\n

Besonders hervorzuheben ist, dass das BVerwG die Argumentation der Kl\u00e4gerin, sie werde gegen\u00fcber US-Produkten benachteiligt, nicht gelten lie\u00df. Die Luxemburger Richter hatten bereits festgestellt, dass auch importierte Produkte dieselben strengen Ma\u00dfst\u00e4be erf\u00fcllen m\u00fcssen. Wettbewerbsnachteile bestehen damit nicht.<\/p>\r\n

Hinweis:<\/strong> Bislang liegt nur die Press release<\/a> des BVerwG<\/strong> vor. Die vollst\u00e4ndigen Entscheidungsgr\u00fcnde werden erst noch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\r\n

Rechtliche Bewertung und Folgen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h4>\r\n

Mit der nun endg\u00fcltigen Entscheidung ist Rechtssicherheit geschaffen. Das Bio-Siegel bleibt ein exklusives Qualit\u00e4tsversprechen<\/strong>, das streng gesch\u00fctzt ist. Hersteller und H\u00e4ndler m\u00fcssen damit rechnen, dass unzul\u00e4ssige Kennzeichnungen nicht nur von Beh\u00f6rden untersagt, sondern auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden k\u00f6nnen. Das Urteil st\u00e4rkt den Verbraucherschutz, indem es verhindert, dass Produkte mit nicht-\u00f6kologischen Zus\u00e4tzen den Markt f\u00fcr Bio-Lebensmittel verw\u00e4ssern.<\/p>\r\n

F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass Hersteller ihre Rezepturen genau pr\u00fcfen <\/strong>und sicherstellen m\u00fcssen, dass Zusatzstoffe<\/strong> nur dann enthalten sind, wenn sie zwingend vorgeschrieben sind. Auch die Etikettierung muss entsprechend angepasst werden: Weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel d\u00fcrfen verwendet werden, wenn das Endprodukt nicht vollst\u00e4ndig den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Selbst Angaben in der Zutatenliste, die auf die \u00f6kologische Herkunft einzelner Bestandteile hinweisen, sind in solchen F\u00e4llen unzul\u00e4ssig, weil sie Verbraucher in die Irre f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\r\n

Auch bei Importprodukten gilt Vorsicht. Selbst wenn Drittstaatenprodukte nach ausl\u00e4ndischem Recht als \u201eorganic\u201c<\/strong> vermarktet werden d\u00fcrfen, bedeutet das nicht automatisch, dass sie in der EU mit dem Bio-Logo versehen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Vermarktung innerhalb der Union gelten allein die europ\u00e4ischen Vorschriften.<\/p>\r\n

Fazit: Strenge Ma\u00dfst\u00e4be sichern das Vertrauen in das Bio-Siegel<\/strong><\/h4>\r\n

Das Verfahren zeigt deutlich: Wer mit dem EU-Bio-Logo werben m\u00f6chte, muss die europ\u00e4ischen Vorgaben kompromisslos einhalten. F\u00fcr Hersteller bedeutet dies eine klare Pflicht zur Compliance-Pr\u00fcfung<\/strong> der eigenen Rezepturen und Kennzeichnungskonzepte. Schon kleine Abweichungen, wie der Zusatz von nicht-pflanzlichen Vitaminen oder Mineralstoffen, k\u00f6nnen den Verlust des Bio-Status bedeuten.<\/p>\r\n

F\u00fcr den Markt bringt das Urteil jedoch eine wichtige Klarstellung. Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass Produkte mit Bio-Siegel tats\u00e4chlich die strengen unionsrechtlichen Standards erf\u00fcllen. F\u00fcr Unternehmen empfiehlt es sich, die Rechtsentwicklung aufmerksam zu verfolgen und ihre Produktgestaltung konsequent an den Vorgaben der Verordnung (EU) 2018\/848 auszurichten \u2013 um Warnings<\/a>, Vertriebsverbote und Imagesch\u00e4den zu vermeiden. Dabei k\u00f6nnen Sie die Experten von AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong><\/a> in Stuttgart unterst\u00fctzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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