{"id":28280,"date":"2025-09-05T19:59:03","date_gmt":"2025-09-05T17:59:03","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28280"},"modified":"2025-10-07T13:05:49","modified_gmt":"2025-10-07T11:05:49","slug":"100-meter-abstand-wettvermittlungsstelle-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/100-meter-abstand-wettvermittlungsstelle-bestaetigt\/","title":{"rendered":"100-Meter minimum distance for betting agencies: Administrative Court of D\u00fcsseldorf consistently upholds regulation of betting shops"},"content":{"rendered":"

Reconsideration of the Administrative Court of D\u00fcsseldorf on admissibility requirements and the minimum distance to a betting shop<\/strong><\/p>\r\n

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Gl\u00fccksspielregulierung zwischen Freiheit und Gemeinwohl<\/strong><\/h4>\r\n

Die Regulierung des Gl\u00fccksspielmarktes in Deutschland ist seit Jahren ein juristisch wie politisch hei\u00df diskutiertes Thema. Mit dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 (Gl\u00fcStV 2021) haben Bund und L\u00e4nder ein einheitliches Regelungsregime geschaffen, das sowohl den Spielerschutz<\/strong> als auch die Kanalisierung des Gl\u00fccksspielmarktes<\/strong> verfolgt. Zentrales Anliegen ist es, die Bev\u00f6lkerung \u2013 insbesondere Kinder und Jugendliche \u2013 vor den Gefahren der Gl\u00fccksspielsucht zu sch\u00fctzen und gleichzeitig legale Angebote zu erm\u00f6glichen.<\/p>\r\n

Ein wesentliches Instrument dieser Regulierung sind die Mindestabstandsregelungen<\/strong>: Sie begrenzen die Dichte von Wettvermittlungsstellen im \u00f6ffentlichen Raum und sollen verhindern, dass Spielanreize an jeder Stra\u00dfenecke entstehen. Gerade in Nordrhein-Westfalen wurde mit \u00a7 13 Abs. 13 AG Gl\u00fcStV NRW ein klarer Rahmen gesetzt: Zwischen einzelnen Wettvermittlungsstellen muss ein Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie bestehen. Ob diese Regelung verfassungs- und unionsrechtlich haltbar ist, stand im Zentrum des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf (Urteil vom 21.08.2025 \u2013 16 K 1182\/22<\/a>).<\/p>\r\n

Worum ging es? Wettb\u00fcro in Konkurrenzlage<\/strong><\/h4>\r\n

\"Minimum<\/p>\r\n

Geklagt hatten eine maltesische Sportwettenveranstalterin mit bundesweiter Lizenz und ihre deutsche Vermittlerin. Sie wollten in R. eine Wettvermittlungsstelle er\u00f6ffnen. Der Standort lag allerdings nur 80,4 Meter von einer bereits erlaubten Wettvermittlungsstelle entfernt.<\/p>\r\n

Hinzu kam: F\u00fcr den Standort existierte keine bestandskr\u00e4ftige Baugenehmigung als Wettb\u00fcro zum ma\u00dfgeblichen Stichtag 22. Mai 2019. Damit konnte sich die Kl\u00e4gerin nicht auf die \u00dcbergangs- und Bestandsschutzregelung des \u00a7 13 Abs. 15 AG Gl\u00fcStV NRW berufen.<\/p>\r\n

Die Bezirksregierung lehnte die beantragte Erlaubnis ab \u2013 sowohl wegen der Abstandsunterschreitung als auch wegen fehlender Unterlagen im Antragsverfahren. Parallel erhielt der Konkurrent bereits eine Erlaubnis f\u00fcr den benachbarten Standort. Die Kl\u00e4gerinnen r\u00fcgten eine Verletzung ihrer Grundrechte, einen Versto\u00df gegen Unionsrecht und verwiesen auf die angebliche Inkoh\u00e4renz der Regulierung, da Onlinewetten oder Pferdewetten ohne Abstandsgebote m\u00f6glich seien.<\/p>\r\n

Die Entscheidung \u2013 Klageabweisung durch das VG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/h4>\r\n

Das Verwaltungsgericht wies die Klage vollumf\u00e4nglich ab. Die Kernaussagen:<\/p>\r\n

1. Gesetzliche Grundlage und Anwendbarkeit<\/strong><\/p>\r\n

Die Erlaubnispflicht f\u00fcr Wettvermittlungsstellen ergibt sich aus \u00a7 21a Gl\u00fcStV 2021 i.V.m. \u00a7 13 AG Gl\u00fcStV NRW. Da es sich um eine Verpflichtungsklage handelte, war auf die aktuelle Rechtslage abzustellen. Somit war die 2021 eingef\u00fchrte Mindestabstandsregel anwendbar.<\/p>\r\n

2. Keine Bestandsschutz, kein Vertrauensschutz<\/strong><\/p>\r\n

Die Kl\u00e4gerinnen konnten sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Anders als bei Spielhallen, bei denen das Bundesverfassungsgericht eine \u00dcbergangsregelung gefordert hatte, bestand f\u00fcr Wettvermittlungsstellen keine vergleichbare Ausgangslage. Ohne bestandskr\u00e4ftige Baugenehmigung zum Stichtag 22.05.2019 greift \u00a7 13 Abs. 15 AG Gl\u00fcStV NRW nicht.<\/p>\r\n

Das Gericht betonte, dass Betreibern von Wettb\u00fcros bewusst sein musste, dass ihr Gesch\u00e4ftsfeld mittelfristig einem strengeren Regulierungsregime unterliegen w\u00fcrde.<\/p>\r\n

3. Priorit\u00e4tsprinzip bei konkurrierenden Antr\u00e4gen<\/strong><\/p>\r\n

Bei einer Abstandskollision gilt grunds\u00e4tzlich \u00a7 13 Abs. 14 AG Gl\u00fcStV NRW: Nur wenn konkurrierende Antr\u00e4ge im selben Kalendermonat vollst\u00e4ndig<\/strong> eingehen, ist eine Auswahlentscheidung erforderlich. Da der konkurrierende Antrag bereits im Juli 2021 vollst\u00e4ndig war, w\u00e4hrend der Antrag der Kl\u00e4gerin noch l\u00fcckenhaft blieb, durfte die Beh\u00f6rde nach dem Priorit\u00e4tsprinzip<\/strong> entscheiden.<\/p>\r\n

Das hei\u00dft: Wer zuerst vollst\u00e4ndig einreicht, hat Vorrang \u2013 eine klare Ansage f\u00fcr die Praxis.<\/p>\r\n

4. Mindestabstandsregelung verfassungsgem\u00e4\u00df und unionsrechtskonform<\/strong><\/p>\r\n

Besonders hervorzuheben ist die grunds\u00e4tzliche Best\u00e4tigung der Abstandsregelung:<\/p>\r\n