{"id":28217,"date":"2025-08-28T12:41:40","date_gmt":"2025-08-28T10:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28217"},"modified":"2025-10-07T13:16:11","modified_gmt":"2025-10-07T11:16:11","slug":"zustandsstorer-bei-abfaellen-auf-grundstuecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/zustandsstorer-bei-abfaellen-auf-grundstuecken\/","title":{"rendered":"VG Schleswig: The property owner can be held directly responsible as the person causing the condition to eliminate contamination caused by waste."},"content":{"rendered":"The property owner can also be held responsible as a condition disturber for the removal of waste and fire residue that they did not cause themselves.<\/strong>\r\n\r\n\r\nEine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig<\/strong> (VG Schleswig, Beschluss vom 15.08.2025 \u2013 6 B 18\/25<\/a>) zeigt exemplarisch, wie weit die Haftung eines Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers<\/strong> als sogenannter Status disruptor<\/strong> im Abfallrecht<\/strong> and Bodenschutzrecht<\/strong> reicht. Zustandsst\u00f6rer ist, wer die tats\u00e4chliche Herrschaft<\/strong> \u00fcber eine st\u00f6rende Sache aus\u00fcbt. Ma\u00dfgeblich ist nicht die Frage von Verschulden<\/strong> oder eigenem Verhalten, sondern allein die faktische Zugriffsm\u00f6glichkeit<\/strong>. Im Abfallrecht<\/strong> bedeutet dies, dass der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks schnell als Abfallbesitzer<\/strong> im Sinne von \u00a7 3 Abs. 9 KrWG in Anspruch genommen wird. Im Bodenschutzrecht<\/strong> gen\u00fcgt es, dass sich auf seiner Fl\u00e4che eine sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderung<\/strong> manifestiert.\r\n

Worum ging es? Abf\u00e4lle, Brandr\u00fcckst\u00e4nde und kontaminierter Boden<\/strong><\/h4>\r\n\"Zustandsst\u00f6rerAuf dem verpachteten Grundst\u00fcck des Antragstellers lagerten \u00fcber Jahre hinweg zahlreiche Abf\u00e4lle<\/strong> and nicht fahrt\u00fcchtige Fahrzeuge<\/strong>. Nach einem Brand<\/strong> im Mai 2025 entstanden erhebliche Brandr\u00fcckst\u00e4nde<\/strong> and Schadstoffeintr\u00e4ge in den Boden<\/strong>. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ordnete auf Grundlage von \u00a7 62 KrWG<\/strong> and \u00a7 10 BBodSchG<\/strong> die Entsorgung der Brandabf\u00e4lle<\/strong>which R\u00e4umung der \u00fcbrigen Abf\u00e4lle und Fahrzeuge<\/strong> sowie die Abtragung des belasteten Oberbodens<\/strong> an. Zus\u00e4tzlich wurden generelle Verbote<\/strong> zur Abfalllagerung und zum Umgang mit wassergef\u00e4hrdenden Stoffen<\/strong> erlassen. Zur Absicherung der Ma\u00dfnahmen drohte die Beh\u00f6rde Zwangsgelder<\/strong> an und ordnete den Sofortvollzug (\u00a7 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)<\/strong> an. Dagegen hat sich der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer vor dem VG Schleswig gewehrt \u2013 letztlich weitgehend ohne Erfolg.\r\n

<\/h4>\r\n

Rechtliche Erw\u00e4gungen des Gerichts<\/strong><\/h4>\r\n
    \r\n \t
  1. Sofortvollzug:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nDie Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde best\u00e4tigt. Angesichts der Gefahr der weiteren Schadstoffverlagerung<\/strong> sei das \u00f6ffentliche Interesse an einer umgehenden Durchsetzung der Verf\u00fcgung h\u00f6her zu bewerten als das private Aufschubinteresse. Entscheidend war die einzelfallbezogene Begr\u00fcndung <\/strong>der Beh\u00f6rde.\r\n
      \r\n \t
    1. Entsorgung der Brandabf\u00e4lle (\u00a7 62 KrWG):<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nDie Brandr\u00fcckst\u00e4nde sind Abf\u00e4lle<\/strong> im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 KrWG, da sie ihre Zweckbestimmung verloren haben. Der Antragsteller sei als Abfallbesitzer<\/strong> zu qualifizieren. Die Grundpflichten aus \u00a7\u00a7 7, 15 KrWG seien verletzt, da weder Verwertung noch ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beseitigung erfolgten. Auch die Pflicht, Entsorgungsnachweise<\/strong> vorzulegen, sei rechtm\u00e4\u00dfig.\r\n
        \r\n \t
      1. Fahrzeuge und sonstige Abf\u00e4lle (\u00a7 62 KrWG):<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nDas Gericht stellte klar: Nicht fahrbereite Fahrzeuge<\/strong>, die \u00fcber Jahre im Freien verrotten, sind Abfall<\/strong>. Ein blo\u00dfer Hinweis auf eine \u201eWertreserve\u201c reicht nicht, um die Abfalleigenschaft auszuschlie\u00dfen. Die Anordnung sei zudem hinreichend bestimmt<\/strong>; eine detaillierte Inventarliste sei bei Massenabf\u00e4llen entbehrlich.\r\n
          \r\n \t
        1. Bodensanierung (\u00a7 4 Abs. 2, 3, \u00a7 10 BBodSchG):<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nDie Laborwerte belegten eine sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderung<\/strong> im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 BBodSchG (\u00dcberschreitung der Vorsorgewerte f\u00fcr Blei und Zink). Die Anordnung, mindestens 10 cm Boden abzutragen<\/strong>, sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Weitergehende Abtragungen seien nur erforderlich, wenn tieferliegende Schichten belastet blieben. Mit dem Aushub entstehe erneut Abfall<\/strong>, sodass die Entsorgungspflicht nach dem KrWG greife.\r\n
            \r\n \t
          1. Generelle Untersagungen:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nDie abstrakt-generellen Verbote (\u201ekeine Abfalllagerung au\u00dferhalb zugelassener Anlagen\u201c; \u201ekein Umgang mit wassergef\u00e4hrdenden Stoffen\u201c) hob das Gericht allerdings auf. Sie seien rechtswidrig<\/strong>, da der Antragsteller diese T\u00e4tigkeiten gar nicht selbst ausge\u00fcbt habe. Die Zustandsst\u00f6rerhaftung erlaubt nur die konkrete Gefahrenabwehr<\/strong>, nicht aber eine pr\u00e4ventive, allgemeine Verbotsverf\u00fcgung.\r\n
              \r\n \t
            1. Zwangsgelder:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\nThe Zwangsgeldandrohungen<\/strong> seien zul\u00e4ssig, soweit sie die rechtm\u00e4\u00dfigen Anordnungen absicherten. In Bezug auf die rechtswidrigen Untersagungen seien sie unwirksam.\r\n

              Konsequenzen f\u00fcr Haftung als Zustandsst\u00f6rer in der Praxis<\/strong><\/h4>\r\nDie Entscheidung verdeutlicht, dass Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer<\/strong> im Umwelt- und Abfallrecht eine weitreichende Verantwortung tragen. Schon die tats\u00e4chliche Sachherrschaft<\/strong> gen\u00fcgt, um als Status disruptor<\/strong> verpflichtet zu werden. Konkret bedeutet dies:\r\n