{"id":28180,"date":"2025-08-27T10:31:53","date_gmt":"2025-08-27T08:31:53","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28180"},"modified":"2026-01-31T20:39:02","modified_gmt":"2026-01-31T19:39:02","slug":"olg-duesseldorf-stoererhaftung-logistikdienstleister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/olg-duesseldorf-stoererhaftung-logistikdienstleister\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt St\u00f6rerhaftung: Logistikdienstleister haftet f\u00fcr markenverletzende Trikots"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat mit Urteil vom 07.08.2025 (Az. 20 U 9\/25)<\/a> die St\u00f6rerhaftung eines Logistikdienstleisters wegen Markenrechtsverletzungen bejaht. Die Entscheidung betrifft insbesondere E-Commerce-Versandmodelle und zeigt, welche Pr\u00fcfpflichten Dienstleister treffen. F\u00fcr Unternehmen bietet das Urteil eine wichtige Orientierung.<\/p>\r\n

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Markenrechtsverletzung durch Versand aus China \u2013 eine Konstellation mit rechtlicher Sprengkraft<\/strong><\/h4>\r\n

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hatte sich in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren mit der Berufung eines Logistikdienstleisters auseinanderzusetzen, der im Auftrag eines chinesischen Konzerns Warenlieferungen nach Deutschland erm\u00f6glichte. Konkret ging es um Fu\u00dfballtrikots, die mit eingetragenen Unionsmarken versehen waren \u2013 ohne Zustimmung der Markeninhaberin, einem weltweit bekannten Sportartikelhersteller.<\/p>\r\n

Der Dienstleister trat dabei nicht selbst als Verk\u00e4ufer auf, sondern stellte lediglich seine deutsche Adresse als Absenderadresse zur Verf\u00fcgung und diente als R\u00fccksendeadresse f\u00fcr unzustellbare Pakete. Auf dieser Basis sah er sich zu Unrecht in Anspruch genommen und wollte die gegen ihn erlassene einstweilige Verf\u00fcgung kippen.<\/p>\r\n

Doch das OLG D\u00fcsseldorf wies die Berufung ab.<\/p>\r\n

Die Kernaussage: Auch mittelbare Beteiligung kann zur Haftung f\u00fchren<\/strong><\/h4>\r\n

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob der Logistikdienstleister f\u00fcr die \u00fcber seine Adresse in den EU-Binnenmarkt verbrachten gef\u00e4lschten Trikots haftbar gemacht werden kann, obwohl er selbst nicht Hersteller oder Verk\u00e4ufer der Ware war. Das Gericht stellte klar: Ja, er haftet, allerdings nicht als T\u00e4ter, sondern als sogenannter Disturber<\/strong>.<\/p>\r\n

\"Ein<\/p>\r\n

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Entscheidend war die willentliche und ad\u00e4quat-kausale Mitwirkung des Dienstleisters an der Markenrechtsverletzung. Indem dieser seine Adresse zur Verf\u00fcgung stellte und sich bereit erkl\u00e4rte, nicht zugestellte Pakete entgegenzunehmen, erm\u00f6glichte er die Einfuhr der markenverletzenden Produkte und zwar unter Umgehung der \u00fcblichen Kontrollmechanismen wie der Zollabfertigung.<\/p>\r\n

Das Gericht stellte unmissverst\u00e4ndlich fest, dass ein solches Gesch\u00e4ftsmodell \u201eh\u00f6chst problematisch\u201c<\/em> sei und mit einer gesteigerten Gefahr von Rechtsverletzungen einhergehe. Die Beklagte erm\u00f6gliche Einzelwarensendungen direkt aus China an Privatleute. Markenware in diesen Paketen sei, wenn nicht ohnehin gef\u00e4lscht, jedenfalls nicht ersch\u00f6pfte Ware. Kein Markeninhaber stimme dem Direktimport aus China zu. Wer in diesem Kontext agiert, m\u00fcsse pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen<\/strong> ergreifen, um die eigene Haftung zu vermeiden.<\/p>\r\n

Keine generelle Pr\u00fcfpflicht \u2013 aber konkrete Ma\u00dfnahmen sind zumutbar<\/strong><\/h4>\r\n

Das OLG unterstrich zwar, dass Logistikdienstleister grunds\u00e4tzlich keiner anlasslosen Pr\u00fcfpflicht unterliegen, insbesondere wenn sie keinen Zugriff auf erfolgreich zugestellte Pakete haben. Dennoch entstehen Pflichten zur \u00dcberpr\u00fcfung und Unterbindung<\/strong>, sobald ein Hinweis auf m\u00f6gliche Markenverletzungen vorliegt.<\/p>\r\n

Genau dies war hier der Fall: Der Markeninhaber hatte den Logistikdienstleister bereits im Januar 2024 auf den Missbrauch seiner Adresse hingewiesen. Sp\u00e4tere Testk\u00e4ufe best\u00e4tigten die Fortsetzung der Praxis \u2013 trotz Abmahnung. Das gen\u00fcgte f\u00fcr eine St\u00f6rerhaftung, so das Gericht.<\/p>\r\n

Zumutbare Ma\u00dfnahmen seien insbesondere:<\/p>\r\n