{"id":28122,"date":"2025-08-21T18:23:01","date_gmt":"2025-08-21T16:23:01","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28122"},"modified":"2025-10-07T13:18:42","modified_gmt":"2025-10-07T11:18:42","slug":"marke-goetterfrucht-fehlt-unterscheidungskraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/marke-goetterfrucht-fehlt-unterscheidungskraft\/","title":{"rendered":"EuG best\u00e4tigt Zur\u00fcckweisung der Marke \u201eG\u00f6tterfrucht\u201c (T-379\/24) \u2013 Rechtliche Anforderungen an Unterscheidungskraft und Schutzf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"

With Beschluss vom 11. Juni 2025<\/a> hat das Gericht der Europ\u00e4ischen Union die Eintragungsf\u00e4higkeit der Unionsmarke \u201eG\u00f6tterfrucht\u201c verneint. Der Fall bietet praxisrelevante Einblicke in die Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse nach der Unionsmarkenverordnung, <\/a>insbesondere im Hinblick auf die Unterscheidungskraft und den beschreibenden Charakter eines Zeichens. Unsere Kanzlei AVANTCORE ber\u00e4t mit langj\u00e4hriger Erfahrung und umfassender Expertise im Trademark Law<\/a> zu allen Aspekten der Markenanmeldung und -durchsetzung.<\/strong><\/p>\r\n

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Sachverhalt und Verfahrensgang<\/strong><\/h6>\r\n

Die Kl\u00e4gerin, MSG Frucht GmbH, hatte im Jahr 2023 beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke \u201eG\u00f6tterfrucht\u201c f\u00fcr diverse Waren der Klassen 29, 31 und 32 (darunter verarbeitete Fr\u00fcchte, Pflanzgut, Fruchts\u00e4fte) beantragt. Das EUIPO wies die Anmeldung jedoch gest\u00fctzt auf Art. 7 Abs. 1 lit. b und c der Verordnung (EU) 2017\/1001 \u00fcber die Unionsmarke (UMV) zur\u00fcck. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde von der F\u00fcnften Beschwerdekammer ebenfalls zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\r\n

\"Symbolbild<\/p>\r\n

Mit Klage zum EuG (Rs. T\u2011379\/24) begehrte die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Entscheidung. Das Gericht lehnte die Klage nun ab und best\u00e4tigte die Eintragungshindernisse.<\/p>\r\n

Wesentliche Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/h6>\r\n
1. Beschreibender Charakter gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV<\/strong><\/h6>\r\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung unterliegt ein Zeichen dann einem Eintragungshindernis gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV, wenn es eine Eigenschaft oder eine Art der betreffenden Ware unmittelbar beschreibt. Das Gericht stellte klar, dass \u201eG\u00f6tterfrucht\u201c eine gebr\u00e4uchliche deutsche Bezeichnung f\u00fcr Fr\u00fcchte der Gattung Diospyros<\/em> (etwa Kaki oder Persimone) darstellt. Diese Bezeichnung sei dem ma\u00dfgeblichen deutschsprachigen Verkehrskreis gel\u00e4ufig und werde bereits im Handel werblich und beschreibend verwendet.<\/p>\r\n

Marken, die sich auf gebr\u00e4uchliche Pflanzennamen oder unmittelbar beschreibende Begriffe st\u00fctzen, sind nach der Rechtsprechung von der Eintragung ausgeschlossen \u2013 auch wenn sie einen gewissen werblichen \u00dcberschuss aufweisen.<\/p>\r\n

2. Fehlende Unterscheidungskraft gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 lit. b UMV<\/strong><\/h6>\r\n

Dar\u00fcber hinaus fehle dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinne. Die Wortverbindung \u201eG\u00f6tterfrucht\u201c sei nicht geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu fungieren, sondern werde vom angesprochenen Publikum lediglich als werblicher Ausdruck verstanden, etwa im Sinne von \u201ebesonders wohlschmeckend\u201c oder \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich\u201c. Diese Art der Bezeichnung stelle keine hinreichend konkrete und pr\u00e4gnante Individualisierung eines bestimmten Unternehmens dar.<\/p>\r\n

3. Keine Verfahrensfehler<\/strong><\/h6>\r\n

Die Kl\u00e4gerin hatte weiterhin ger\u00fcgt, dass das EUIPO ihre Argumentation nicht hinreichend gew\u00fcrdigt und keine m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt habe. Auch hierin sah das Gericht keinen Rechtsversto\u00df. Es betonte den weiten Beurteilungsspielraum des EUIPO bei der Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit einer m\u00fcndlichen Verhandlung (Art. 96 UMV). Da die Sachlage hinreichend aufgekl\u00e4rt war, bestand keine Verpflichtung zur Anberaumung.<\/p>\r\n

Zudem stellte das Gericht klar, dass Eintragungen nationaler Marken (z.\u202fB. in Deutschland oder Spanien) nicht bindend f\u00fcr die Unionsmarke seien, da die UMV ein eigenst\u00e4ndiges rechtliches System darstellt.<\/p>\r\n

Rechtliche Relevanz und praktische Implikationen<\/strong><\/h2>\r\n

Der Beschluss des EuG verdeutlicht, wie hoch die Anforderungen an die Schutzf\u00e4higkeit von Marken unter dem Regime der UMV sind. Vor allem die Unterscheidungskraft eines Zeichens \u2013 also dessen Eignung, eine betriebliche Herkunft zu kennzeichnen \u2013 ist ein zentrales Kriterium. Bereits die Assoziation mit einer bestimmten Gattung oder Warenbeschreibung kann zum Eintragungshindernis f\u00fchren.<\/p>\r\n

Unternehmen sind daher gut beraten, bei der Wahl von Markenbezeichnungen fr\u00fchzeitig rechtliche Expertise einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Begriffe mit einem beschreibenden oder werblichen Einschlag verwendet werden sollen.<\/p>\r\n

Conclusion<\/strong><\/h2>\r\n

Der Fall \u201eG\u00f6tterfrucht\u201c zeigt, dass kreatives Marketingverst\u00e4ndnis nicht mit markenrechtlicher Schutzf\u00e4higkeit gleichzusetzen ist. Wer eine langfristig durchsetzbare und verteidigungsf\u00e4hige Marke aufbauen m\u00f6chte, muss bereits bei der Markenentwicklung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen achten.<\/p>\r\n

Unsere Kanzlei AVANTCORE verf\u00fcgt \u00fcber umfassende Expertise im Markenrecht.<\/strong> Wir begleiten Sie von der ersten Idee \u00fcber die markenrechtliche Pr\u00fcfung<\/a> and Anmeldung<\/a> bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Markenrechte<\/a>. Dabei setzen wir auf eine individuelle, wirtschaftlich durchdachte Strategie und eine klare rechtliche Bewertung.<\/p>\r\n

Praxistipps f\u00fcr Markenanmelder:<\/strong><\/h6>\r\n