{"id":28099,"date":"2025-08-19T19:06:26","date_gmt":"2025-08-19T17:06:26","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=28099"},"modified":"2025-10-07T13:27:08","modified_gmt":"2025-10-07T11:27:08","slug":"automatenkioske-sonntagsoeffnung-nrw-vg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/automatenkioske-sonntagsoeffnung-nrw-vg-koeln\/","title":{"rendered":"VG K\u00f6ln kippt Sonntagsverbot f\u00fcr Automatenkioske: Warenautomaten nicht vom L\u00d6G NRW erfasst"},"content":{"rendered":"Automatenkioske d\u00fcrfen in NRW auch sonntags ge\u00f6ffnet bleiben.<\/strong>\r\n\r\n\r\n
Worum geht\u2019s?<\/strong><\/h6>\r\nD\u00fcrfen Automatenkioske<\/strong> (R\u00e4ume mit mehreren Warenautomaten) an Sonn- und Feiertagen offenstehen \u2013 oder gelten sie als Verkaufsstellen<\/strong> im Sinne des Laden\u00f6ffnungsgesetzes NRW<\/a> (L\u00d6G NRW)<\/strong>? Genau dazu hat das VG K\u00f6ln<\/strong> am 18. Juni 2025<\/strong><\/a> entschieden (1 K 5563\/24): Warenautomaten fallen (auch im Kiosk-Verbund) nicht unter das L\u00d6G NRW<\/strong>; ein pauschales Sonntagsverbot ist rechtswidrig. Das Gericht schlie\u00dft sich damit der Linie des OVG NRW<\/strong> aus dem vorangegangenen Eilverfahren (4 B 976\/24<\/a>) an.\r\n\r\nBlick \u00fcber NRW hinaus:<\/strong> Die Entscheidung erw\u00e4hnt ausdr\u00fccklich Vorverfahren und Literatur aus anderen L\u00e4ndern (u. a. Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Hessen<\/strong>) \u2013 mit \u00fcberwiegend gleicher Tendenz zugunsten des Automatenbetriebs ohne Personal. Zugleich verweist sie auf gesetzgeberische Neuerungen in Hessen und Schleswig-Holstein<\/strong> zu \u201edigitalen Kleinstsuperm\u00e4rkten\u201c: Es besteht offenbar politischer Regelungsbedarf, der \u2013 anders als in NRW \u2013 bereits aufgegriffen wurde.\r\n\r\n \r\n\r\n\"Automatenkioske\r\n
Genauer: Das war der streitige Sachverhalt<\/strong><\/h6>\r\nEin Betreiber stellt 15 Warenautomaten<\/strong> mit jeweils 40\u201350 Artikeln in einem Ladenlokal auf, wirbt au\u00dfen mit \u201e24\/7 ge\u00f6ffnet<\/strong>\u201c. Kein Verkaufspersonal<\/strong> an Sonn- und Feiertagen. Die Stadt untersagt den Verkauf an Sonn-\/Feiertagen<\/strong> (sowie am 24. Dezember ab 14 Uhr) und droht Zwangsgeld<\/strong> an; zus\u00e4tzlich verf\u00fcgt sie Alkohol-Entfernung<\/strong> und ein Alkohol-Verkaufsverbot<\/strong> \u00fcber Automaten.\r\n\r\nProzessverlauf: Das VG lehnt den Eilrechtsschutz zun\u00e4chst ab; das OVG NRW<\/strong> stellt am 12. Februar 2025<\/strong> die aufschiebende Wirkung<\/strong> der Klage wieder her. In der Hauptsache hebt das VG Ziff. 1 (Sonntagsverbot)<\/strong> and Ziff. 5 (Zwangsgeldandrohung)<\/strong> der Ordnungsverf\u00fcgung auf. Zur Alkohol-Thematik<\/strong> enth\u00e4lt der Tenor keine Aufhebung.\r\n
Die Entscheidung \u2013 die wesentlichen Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts<\/strong><\/h6>\r\n1. Anwendungsbereich des L\u00d6G NRW<\/strong>\r\n\r\nNach \u00a7\u00a7 2, 3 L\u00d6G NRW<\/strong> gilt das Gesetz f\u00fcr Verkaufsstellen<\/strong> und das gewerbliche Anbieten au\u00dferhalb von Verkaufsstellen<\/strong>. Warenautomaten<\/strong> sind dort nicht erw\u00e4hnt<\/strong>; die Definition \u00fcbernimmt im Kern die fr\u00fchere Bundeslage \u2013 ohne<\/strong> den Begriff \u201eWarenautomaten\u201c. Der Landesgesetzgeber wollte damit not<\/strong> hinter den bereits erreichten Rechtszustand zur\u00fcckfallen.\r\n\r\n2. Historische Auslegung: Warenautomaten sind traditionell ausgenommen<\/strong>\r\n\r\nBereits das BVerfG<\/strong> (1962) stellte klar, dass die Einbeziehung selbst\u00e4ndiger Warenautomaten in Ladenschlussregeln berufsfreiheitswidrig<\/strong> ist; 1996 und 2003 wurde dies gesetzestechnisch nachvollzogen<\/strong> (Streichung des Begriffs \u201eWarenautomaten\u201c und der Sondernorm). Konsequenz: Warenautomaten<\/strong> wurden bewusst<\/strong> aus dem Ladenschlussrecht herausgenommen \u2013 ohne Einschr\u00e4nkung nach Anzahl oder Aufstellort<\/strong>.\r\n\r\n3. \u201eAutomatenkioske\u201c bleiben Automatenbetrieb \u2013 keine Verkaufsstelle kraft Kumulation<\/strong>\r\n\r\nDass 15 Automaten<\/strong> in einem Raum stehen, macht daraus keine Verkaufsstelle<\/strong> i. S. d. L\u00d6G NRW. F\u00fcr jeden Kauf ist eine separate Automatenbedienung<\/strong> n\u00f6tig; Personal<\/strong> kommt nicht zum Einsatz. Das Schlie\u00dfen des Raums an Sonn- und Feiertagen w\u00fcrde den Zugang zu zul\u00e4ssigen Automaten<\/strong> unzul\u00e4ssig vereiteln.\r\n\r\n4. Verfassungsrechtliche Leitplanken: Sonn-\/Feiertagsschutz ja \u2013 aber zweckgerecht<\/strong>\r\n\r\nDer Sonn- und Feiertagsschutz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV) bleibt bedeutsam. Ohne Arbeitnehmereinsatz<\/strong> und ohne \u201everkaufstypische\u201c Betriebsamkeit greift er jedoch not<\/strong> durch, wie das BVerfG (u. a. 2009) angelegt hat. Erforderlichenfalls<\/strong> ist es Sache des Gesetzgebers<\/strong>, neue Formen ausdr\u00fccklich zu regulieren.\r\n\r\n5. Bestimmtheitsgebot bei Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nden<\/strong>\r\n\r\nWeil Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> gegen das L\u00d6G NRW bu\u00dfgeldbewehrt<\/strong> sind (\u00a7 12 Abs. 1 Nr. 1 L\u00d6G NRW), verlangt Art. 103 Abs. 2 GG<\/strong> eine klare gesetzliche Grundlage<\/strong>. Eine blo\u00dfe Auslegung<\/strong> (\u201eAu\u00dfenwahrnehmbarkeit\u201c, Sortiment, \u201ewerkt\u00e4gliche Betriebsamkeit\u201c) gen\u00fcgt not<\/strong>, um Automatenkioske unter das L\u00d6G NRW zu ziehen. Wenn<\/strong> der Gesetzgeber die Einordnung \u00e4ndern will, braucht es eine explizite Normkorrektur<\/strong>.\r\n\r\n6. Einordnung im L\u00e4ndervergleich und Rechtsprechung<\/strong>\r\n\r\nDie Entscheidung reiht sich in eine nahezu einhellige Linie<\/strong> ein (u. a. VGH BW, VG Freiburg, VG Hamburg, VG Augsburg, VG Osnabr\u00fcck<\/strong>). Gleichzeitig zeigen Hessen<\/strong> and Schleswig-Holstein<\/strong> mit neuen Regeln f\u00fcr \u201edigitale Kleinstsuperm\u00e4rkte\u201c<\/strong>, dass politische Antworten<\/strong> m\u00f6glich sind \u2013 nur eben nicht<\/strong> durch beh\u00f6rdliche Auslegung ohne Gesetzesgrundlage.\r\n

Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h2>\r\n
F\u00fcr Betreiber von Automatenkiosken \u2013 nicht nur in NRW<\/strong><\/h6>\r\n