{"id":27794,"date":"2025-07-18T07:43:47","date_gmt":"2025-07-18T05:43:47","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27794"},"modified":"2025-10-07T13:52:25","modified_gmt":"2025-10-07T11:52:25","slug":"arzneimittelpreisbindung-fur-eu-versender-unanwendbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/arzneimittelpreisbindung-fur-eu-versender-unanwendbar\/","title":{"rendered":"Entscheidung des BGH: Die fr\u00fchere Arzneimittelpreisbindung kann auf EU-Versender nicht angewendet werden – Versandapotheken d\u00fcrfen Boni gew\u00e4hren"},"content":{"rendered":"

BGH zur fr\u00fcheren Arzneimittelpreisbindung \u2013 Kein Unterlassungsanspruch gegen ausl\u00e4ndische Versandapotheken wegen Boni!<\/strong><\/p>\r\n

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Wie h\u00e4ngt die Arzneimittelpreisbindung mit der EU zusammen?<\/strong><\/h4>\r\n

Mit Urteil vom 17. Juli 2025<\/strong> (Az. I ZR 74\/24<\/strong>), zu dem bisher nur eine Press release of the court<\/a> vorliegt, hat der Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong> eine lange erwartete Entscheidung zur Arzneimittelpreisbindung verk\u00fcndet. Im Zentrum stand die Frage, ob Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat<\/strong> an die deutschen Preisvorgaben<\/strong> bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gebunden sind \u2013 insbesondere, wenn sie deutschen Patienten Boni<\/strong> or Pr\u00e4mien<\/strong> gew\u00e4hren.<\/p>\r\n

Klartext des BGH: Die alte Arzneimittelpreisbindung nach \u00a7 78 AMG a.F.<\/strong> ist nicht anwendbar auf ausl\u00e4ndische EU-Versandapotheken<\/strong> - wegen Versto\u00dfes gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV<\/strong>.<\/p>\r\n

Hintergrund des Falls<\/strong><\/h4>\r\n

\"ArzneimittelpreisbindungEin bayerischer Apothekerverband klagte gegen eine niederl\u00e4ndische Versandapotheke<\/strong>, die in den Jahren 2012 und 2013 Patienten beim Einl\u00f6sen von Rezepten Bonuszahlungen in H\u00f6he von bis zu 9\u202f\u20ac pro Rezept anbot. Den Bonus erhielten die Patienten entweder als direkten Preisnachlass<\/strong> oder als Pr\u00e4mie f\u00fcr einen Arzneimittel-Check<\/strong>.<\/p>\r\n

Der Verband hielt dies f\u00fcr anti-competitive<\/strong>, da solche Boni gegen die deutsche Arzneimittelpreisbindung verstie\u00dfen. Vor dem LG M\u00fcnchen I und dem OLG M\u00fcnchen hatte er zun\u00e4chst Erfolg \u2013 doch der BGH hob diese Entscheidungen nun auf.<\/p>\r\n

Die Entscheidung im Detail<\/strong><\/h4>\r\n

Der f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des BGH stellte zun\u00e4chst klar:
Die Bonusgew\u00e4hrung h\u00e4tte formal<\/strong> gegen die damaligen Preisbindungsvorschriften (\u00a7 78 AMG a.F., AMPreisV) versto\u00dfen.
Aber<\/strong>: Diese Vorschriften sind nicht anwendbar<\/strong> auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, weil sie gegen Art. 34 AEUV<\/strong> (Verbot mengenm\u00e4\u00dfiger Einfuhrbeschr\u00e4nkungen) versto\u00dfen.<\/p>\r\n

Der BGH verweist dabei ausdr\u00fccklich auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache “Deutsche Parkinson Vereinigung”<\/strong> (Urt. v. 19.10.2016 \u2013 C-148\/15). Darin hatte der EuGH festgestellt, dass die deutsche Preisbindung eine unzul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung des freien Warenverkehrs<\/strong> darstellt, sofern sie gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Apotheken Anwendung findet.<\/p>\r\n

Auch im aktuellen Fall scheiterte der Kl\u00e4ger daran, empirisch nachzuweisen, dass die Preisbindung zur Sicherstellung einer fl\u00e4chendeckenden, sicheren Arzneimittelversorgung<\/strong> erforderlich war. Weder Studien noch Gutachten lieferten belastbare Belege f\u00fcr den fraglichen Zeitraum \u2013 ein Versto\u00df gegen Art. 34 AEUV liegt daher vor.<\/p>\r\n

Rechtsfolgen<\/strong><\/h4>\r\n

Das Urteil betrifft die bis 14. Dezember 2020 g\u00fcltige Rechtslage (\u00a7 78 AMG a.F.) zur Arzneimittelpreisbindung. Seitdem gilt die neue Regelung des \u00a7 129 Abs. 3 Satz 3 SGB V<\/strong>, eingef\u00fchrt durch das Vor-Ort-Apotheken-St\u00e4rkungsgesetz (VOASG)<\/strong>.<\/p>\r\n

Diese Vorschrift lautet:<\/p>\r\n

\u201eApotheken, f\u00fcr die der Rahmenvertrag Rechtswirkungen hat, [\u2026] d\u00fcrfen Versicherten keine Zuwendungen gew\u00e4hren.\u201c<\/em><\/p>\r\n

Damit gilt f\u00fcr Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) heute ein Boni-Verbot<\/strong> \u2013 allerdings bleibt offen, ob diese Regelung auch gegen\u00fcber Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland unionsrechtskonform ist.<\/strong><\/p>\r\n

Denn Art. 34 und 36 AEUV setzen weiterhin voraus, dass Einschr\u00e4nkungen des freien Warenverkehrs verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong> sind. Ob die neue Vorschrift des SGB V dieses Kriterium erf\u00fcllt \u2013 etwa durch belastbare Datengrundlagen zur Versorgungssicherheit \u2013 wurde bislang weder durch den EuGH noch den BGH gepr\u00fcft<\/strong>.<\/p>\r\n

Es bleibt also rechtlich offen<\/strong>, ob der neue \u00a7\u202f129 Abs.\u202f3 SGB\u202fV im grenz\u00fcberschreitenden Versandhandel mit Apotheken in der Europ\u00e4ischen Union Bestand haben w\u00fcrde. Wir werden die weitere Entwicklung in dieser Frage aufmerksam verfolgen.<\/p>\r\n

Empfehlungen von AVANTCORE Rechtsanw\u00e4lte<\/strong><\/p>\r\n

F\u00fcr Versandapotheken<\/strong>, Pharmah\u00e4ndler<\/strong>, Apothekenkooperationen<\/strong> or Gesundheitsplattformen<\/strong> mit EU-Bezug ergeben sich aus diesem Urteil wichtige Konsequenzen:<\/p>\r\n