{"id":27783,"date":"2025-07-06T16:51:31","date_gmt":"2025-07-06T14:51:31","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27783"},"modified":"2025-10-07T13:52:57","modified_gmt":"2025-10-07T11:52:57","slug":"olg-frankfurt-rechtsmissbrauch-bei-antragstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/olg-frankfurt-rechtsmissbrauch-bei-antragstellung\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt erkl\u00e4rt einstweilige Verf\u00fcgung wegen Rechtsmissbrauch bei der Antragstellung f\u00fcr unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsanspr\u00fcchen. OLG Frankfurt st\u00e4rkt prozessuale Waffengleichheit und zieht Grenzen im Wettbewerbsrecht (Urteil vom 17. April 2025, Az. 6 U 310\/24)<\/a>.\u00a0<\/strong><\/p>\r\n

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Der Ausgangspunkt: Abmahnung gegen spanischen Hersteller<\/strong><\/h6>\r\n

Der Streitfall begann mit einer Abmahnung durch einen deutschen Wettbewerbsverband. Dieser forderte ein spanisches Unternehmen auf, bestimmte gesundheitsbezogene Werbeaussagen zu unterlassen und seine Produktkennzeichnung anzupassen. Die Antragsgegnerin ist im Bereich di\u00e4tetischer Lebensmittel f\u00fcr medizinische Zwecke t\u00e4tig. Die Abmahnung erfolgte am 13. Juni 2024 mit Fristsetzung bis zum 20. Juni.<\/p>\r\n

Der umstrittene Eilantrag: Reaktion ignoriert, Verf\u00fcgung beantragt<\/strong><\/h6>\r\n

Trotz fristgerechter Reaktion der Antragsgegnerin \u2013 per E-Mail am 20. und erneut am 28. Juni sowie am 5. Juli \u2013 stellte der Antragsteller am 4. Juli einen Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung und behauptete, es habe keine Antwort gegeben. Das Landgericht Frankfurt erlie\u00df am 8. Juli die begehrte Verf\u00fcgung, die dem Antragsteller am 9. Juli zuging.<\/p>\r\n

\"Rechtsmissbrauch<\/p>\r\n

Was sollte die einstweilige Verf\u00fcgung untersagen?<\/strong><\/h6>\r\n

Gegenstand der begehrten einstweiligen Verf\u00fcgung war ein umfassendes Verbot des Vertriebs und der Werbung mehrerer di\u00e4tetischer Produkte wie \u201eDAOfood\u201c, \u201eDAOfood Plus\u201c, \u201eDAOhead\u201c oder \u201efibroDAO\u201c. Diese sollten laut Antragsteller nicht mehr als Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke mit der Zweckbestimmung \u201ezum Di\u00e4tmanagement bei DAO-Mangel\u201c vermarktet werden d\u00fcrfen. Zudem sollten zahlreiche gesundheitsbezogene Werbeaussagen, etwa zur Behandlung von Histaminintoleranz, Migr\u00e4ne oder Fibromyalgie, untersagt werden. Der Antragsteller sah darin Verst\u00f6\u00dfe gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften und irref\u00fchrende Werbung im Sinne des UWG.<\/p>\r\n

\u00a0<\/pre>\r\n
Kommunikationspannen oder bewusste T\u00e4uschung?<\/strong><\/h6>\r\n
Der Antragsteller korrigierte seine Angaben gegen\u00fcber dem Gericht erst am 10. Juli. Er erkl\u00e4rte, die E-Mails der Gegenseite seien im Spam- oder Papierkorb-Ordner gelandet oder f\u00e4lschlich als \u201egelesen\u201c markiert worden. Die sp\u00e4te Reaktion habe kein T\u00e4uschungsversuch dargestellt, sondern sei ein Versehen gewesen. Das \u00fcberzeugte die Gerichte jedoch nicht.<\/p>\r\n
\"Nichtvorlage<\/p>\r\n
Das Urteil des OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch ohne b\u00f6se Absicht<\/strong><\/h6>\r\n
Das OLG Frankfurt erkannte in dieser Vorgehensweise einen Rechtsmissbrauch, auch ohne Nachweis vors\u00e4tzlicher T\u00e4uschung. Entscheidend f\u00fcr die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sei, dass der Antragsteller mit dem Weg der vorgerichtlichen Abmahnung freiwillig Verantwortung f\u00fcr ein faires Verfahren \u00fcbernommen habe. Wer dem Gericht mitteilt, es habe keine Reaktion auf eine Abmahnung gegeben, m\u00fcsse zuvor sicherstellen, dass er potenzielle R\u00fcckmeldungen auch tats\u00e4chlich empf\u00e4ngt und weiterleitet.<\/p>\r\n
Prozessuale Waffengleichheit im Eilverfahren besonders schutzw\u00fcrdig<\/strong><\/h6>\r\n
Der Senat stellte klar: Die M\u00f6glichkeit, eine einstweilige Verf\u00fcgung ohne Anh\u00f6rung des Gegners zu erwirken, ist eine erhebliche prozessuale Abk\u00fcrzung \u2013 und daher nur unter strikter Wahrung des Gebots fairen Verfahrens zul\u00e4ssig. Wer auf diesem Weg agiert, darf sich nicht darauf berufen, E-Mails \u201e\u00fcbersehen\u201c zu haben, insbesondere dann nicht, wenn diese vorab angek\u00fcndigt, relevant und zu erwarten waren.<\/p>\r\n
Keine generelle Pflicht zu Empfangsvorkehrungen \u2013 aber im Wettbewerbsrecht sehr wohl<\/strong><\/h6>\r\n
Zwar besteht grunds\u00e4tzlich keine Pflicht, E-Mail-Postf\u00e4cher umfassend auf Reaktionen zu pr\u00fcfen. Wer jedoch \u2013 wie hier \u2013 eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung setzt und eine Verf\u00fcgung plant, muss<\/strong> damit rechnen, dass Antworten eintreffen. Die Pflicht zur sorgf\u00e4ltigen Kontrolle \u2013 auch von Spam- oder Trash-Ordnern \u2013 ergibt sich dann aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB).<\/p>\r\n
Kein Verlust des materiellen Anspruchs \u2013 aber des Titels<\/strong><\/h6>\r\n
Das OLG machte deutlich, dass es nicht um die Frage geht, ob der Antragsteller \u00fcberhaupt einen berechtigten Unterlassungsanspruch hatte. Entscheidend war allein die Art der Verfahrensf\u00fchrung. Die unredliche Vorgehensweise f\u00fchrte dazu, dass die erlassene einstweilige Verf\u00fcgung wegen Rechtsmissbrauch aufgehoben wurde \u2013 der Anspruch kann aber im Hauptsacheverfahren weiterverfolgt werden.<\/p>\r\n
Praxistipps f\u00fcr Unternehmen und Anspruchsteller<\/strong><\/h2>\r\n
Das Urteil des OLG Frankfurt ist ein wichtiges Signal f\u00fcr alle Akteure im Wettbewerbsrecht. Wer Abmahnungen verschickt und einstweilige Verf\u00fcgungen beantragt, muss die prozessualen Spielregeln genau einhalten, insbesondere im Hinblick auf die Informationsweitergabe an das Gericht.<\/p>\r\n
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