{"id":27742,"date":"2025-06-24T10:34:40","date_gmt":"2025-06-24T08:34:40","guid":{"rendered":"https:\/\/avantcore.de\/?p=27742"},"modified":"2025-10-07T14:36:19","modified_gmt":"2025-10-07T12:36:19","slug":"ovg-bb-keine-unterlassung-von-strassenbauarbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/ovg-bb-keine-unterlassung-von-strassenbauarbeiten\/","title":{"rendered":"OVG Berlin-Brandenburg on closures for road construction work: Injunctive relief is denied although massive loss of turnover of a commercial enterprise was claimed."},"content":{"rendered":"<p><strong>When road construction work becomes a matter of survival - what tradespeople need to know legally<\/strong><br \/><!--more--><\/p>\r\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-27746 alignleft\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-4206272-300x225.jpg\" alt=\"Stra\u00dfenbauarbeiten Sperrung Unterlassungsverf\u00fcgung\" width=\"327\" height=\"245\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-4206272-300x225.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-4206272-16x12.jpg 16w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-4206272.jpg 640w\" sizes=\"(max-width: 327px) 100vw, 327px\" \/>Stra\u00dfensanierungen sind f\u00fcr die Allgemeinheit notwendig, bedeuten f\u00fcr ans\u00e4ssige Gewerbebetriebe aber nicht selten gravierende wirtschaftliche Einschnitte. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom <a href=\"https:\/\/gesetze.berlin.de\/bsbe\/document\/NJRE001611333\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">18. Juni 2025 (Az. OVG 1 S 35\/25)<\/a> zeigt exemplarisch, unter welchen Voraussetzungen solche Eingriffe durch Stra\u00dfenbauarbeiten hinzunehmen sind \u2013 selbst bei drohenden Umsatzeinbr\u00fcchen und Existenzgef\u00e4hrdung. Die Entscheidung ist richtungsweisend f\u00fcr Unternehmen, die auf eine gute Erreichbarkeit durch Kunden angewiesen sind und sich durch Bauarbeiten in ihrer wirtschaftlichen Basis bedroht sehen.<\/p>\r\n<h4><strong>Rechtlicher Hintergrund: Eigentumsschutz, Stra\u00dfenrecht und staatliche Eingriffe<\/strong><\/h4>\r\n<p>Im Zentrum des Falls steht die Frage, ob ein gewerblicher Stra\u00dfenanlieger verlangen kann, dass die \u00f6ffentliche Hand Stra\u00dfenbauarbeiten unterl\u00e4sst oder verlegt, wenn dadurch seine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\r\n<p>Ma\u00dfgebliche rechtliche Grundlagen in diesem Fall waren:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>Art. 14 Abs. 1 GG \u2013 Schutz des Eigentums, insbesondere des eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetriebs<\/li>\r\n<li>\u00a7 22 Abs. 6 Satz 1 BbgStrG \u2013 Entsch\u00e4digungsregelung bei erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen durch Stra\u00dfenbau<\/li>\r\n<li>\u00a7 45 Abs. 2 StVO \/ \u00a7 15 BbgStrG \u2013 Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr verkehrsrechtliche Anordnungen<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h4><strong>Der Sachverhalt im Detail: Stra\u00dfenbauarbeiten in drei Bauabschnitten, eine Zufahrt und massive wirtschaftliche Sorgen<\/strong><\/h4>\r\n<p>Die Antragstellerin betreibt eine Freizeitanlage mit Gastronomie an der Landesstra\u00dfe L 20 zwischen Velten und Pinnow im Land Brandenburg. Die Stra\u00dfenbauverwaltung plante in diesem Bereich eine umfassende Fahrbahnsanierung in drei Bauabschnitten mit Vollsperrungen einzelner Streckenabschnitte \u2013 \u00fcber einen Zeitraum von knapp vier Monaten (Mai bis September 2025).<\/p>\r\n<p><img decoding=\"async\" class=\"alignright size-medium wp-image-27744\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-7458195-300x200.jpg\" alt=\"Stra\u00dfenbauarbeiten Sperrung Unterlassung\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-7458195-300x200.jpg 300w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-7458195-18x12.jpg 18w, https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/stockphotoscom-7458195.jpg 640w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Nach Darstellung der Antragstellerin drohten durch die eingeschr\u00e4nkte Erreichbarkeit erhebliche Umsatzverluste bis zu 75\u202f%, weil G\u00e4ste die entstehenden Umwege meiden w\u00fcrden. Sie berief sich auf eine existenzgef\u00e4hrdende Beeintr\u00e4chtigung und begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung der Ma\u00dfnahmen \u2013 zumindest deren Verlegung in die Wintermonate oder eine Ausf\u00fchrung bei halbseitiger Befahrbarkeit.<\/p>\r\n<p>Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte diesem Anliegen zun\u00e4chst entsprochen. Auf die Beschwerde der Beh\u00f6rde hin hob das Oberverwaltungsgericht den Beschluss jedoch auf und wies den Antrag ab.<\/p>\r\n<h4><strong>Die rechtlichen Erw\u00e4gungen des Gerichts<\/strong><\/h4>\r\n<ol>\r\n<li><strong> Kein Rechtsanspruch auf uneingeschr\u00e4nkte Zufahrt<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Das OVG stellt klar: Art. 14 GG sch\u00fctzt zwar den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb, aber nicht im Sinne eines uneingeschr\u00e4nkten Zufahrtsrechts. Ma\u00dfgeblich ist allein, ob der sogenannte \u201eKernbereich\u201c der Nutzung betroffen ist \u2013 also ob die angemessene Nutzung des Grundst\u00fccks grunds\u00e4tzlich weiter m\u00f6glich bleibt.<\/p>\r\n<p>Im vorliegenden Fall war die Zufahrt aus einer Richtung durchgehend m\u00f6glich \u2013 wenn auch mit Umwegen. Dies gen\u00fcgt, um den Kernbereich unangetastet zu lassen. Die Ma\u00dfnahme ist daher kein Eingriff im Sinne des Eigentumsschutzes.<\/p>\r\n<ol start=\"2\">\r\n<li><strong> Eingriffe unterhalb der \u201eOpfergrenze\u201c sind zumutbar<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Gewerbliche Anlieger sind mit dem Schicksal der angrenzenden Stra\u00dfe verbunden \u2013 Einschr\u00e4nkungen durch Unterhaltungsma\u00dfnahmen geh\u00f6ren zum allgemeinen Lebensrisiko. Nur wenn die Schwelle zur Existenzgef\u00e4hrdung \u00fcberschritten wird und keine Behelfsma\u00dfnahmen greifen, kann nach \u00a7 22 Abs. 6 Satz 1 BbgStrG ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung bestehen. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich daraus nicht.<\/p>\r\n<p>Das Gericht betont: Selbst eine substantiiert dargelegte Existenzgef\u00e4hrdung w\u00fcrde lediglich eine finanzielle Kompensation ausl\u00f6sen \u2013 kein Recht auf Verschiebung oder Modifikation der Ma\u00dfnahme.<\/p>\r\n<ol start=\"3\">\r\n<li><strong> Kein Ermessensfehler bei Planung und Durchf\u00fchrung der Bauma\u00dfnahmen<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Die Einwendungen der Antragstellerin gegen den Zeitpunkt der Durchf\u00fchrung der Stra\u00dfenbauarbeiten \u2013 etwa eine Verlegung in die Herbstmonate \u2013 \u00fcberzeugten das Gericht nicht. Die technischen Anforderungen f\u00fcr Asphaltarbeiten (Temperatur, Niederschlagsfreiheit, Trocknung) erfordern eine Ausf\u00fchrung in den w\u00e4rmeren Monaten. Das Gericht folgte der fachlichen Argumentation der Beh\u00f6rde, wonach unter 5\u202f\u00b0C keine sichere Bauausf\u00fchrung gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\r\n<p>Auch der Vorschlag einer halbseitigen Befahrbarkeit wurde verworfen: Die vorhandene Stra\u00dfenbreite (unter sechs Meter) reiche nicht aus, um gleichzeitig sichere Arbeitsbedingungen und Verkehr zu erm\u00f6glichen. Das Risiko f\u00fcr Arbeiter und Verkehrsteilnehmer \u00fcberwiege das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin.<\/p>\r\n<ol start=\"4\">\r\n<li><strong> Keine ausreichende Kausalit\u00e4t zwischen Umsatzr\u00fcckgang und Bauma\u00dfnahme<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n<p>Zudem wies das Gericht darauf hin, dass selbst bei unterstellter Existenzgef\u00e4hrdung die Ursache in der Verkehrssperrung nicht hinreichend nachgewiesen sei. Kunden seien offenbar durchaus bereit, moderate Umwege in Kauf zu nehmen. Auch eine dauerhafte Abwanderung zur Konkurrenz sei nicht belegt worden. Der Umsatzr\u00fcckgang k\u00f6nne daher nicht kausal auf die Bauma\u00dfnahme zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\r\n<h4><strong>Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr betroffene Unternehmen?<\/strong><\/h4>\r\n<p>F\u00fcr Gewerbetreibende mit stra\u00dfenseitiger Lage hat das OVG Berlin-Brandenburg eine klare Linie gezogen:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Eingeschr\u00e4nkte Zufahrt allein begr\u00fcndet keinen Unterlassungsanspruch<\/strong><\/li>\r\n<li><strong>Selbst wirtschaftliche H\u00e4rten sind grunds\u00e4tzlich hinzunehmen<\/strong><\/li>\r\n<li><strong>Bei Existenzbedrohung kann ein Entsch\u00e4digungsanspruch geltend gemacht werden \u2013 kein Baustopp<\/strong><\/li>\r\n<li><strong>Bautechnische und arbeitsschutzrechtliche Anforderungen haben Vorrang vor privaten Interessen<\/strong><\/li>\r\n<li><strong>Nur ein vollst\u00e4ndiger Wegfall jeglicher Zufahrtsm\u00f6glichkeit kann im Einzelfall kritisch sein<\/strong><\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h4><strong>So sch\u00fctzen Sie Ihr Unternehmen bei anstehenden Stra\u00dfenbauarbeiten<\/strong><\/h4>\r\n<p>Wenn auch Ihr Gewerbebetrieb durch geplante Stra\u00dfenma\u00dfnahmen betroffen ist:<\/p>\r\n<ol>\r\n<li><strong>Fr\u00fchzeitig informieren:<\/strong> Kontaktieren Sie die Beh\u00f6rde fr\u00fchzeitig und fordern Sie Bauzeitenpl\u00e4ne und verkehrsrechtliche Anordnungen an.<\/li>\r\n<li><strong>Wirtschaftliche Risiken dokumentieren:<\/strong> Halten Sie m\u00f6gliche Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge und Kundenverhalten konkret fest \u2013 als Grundlage f\u00fcr m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungen.<\/li>\r\n<li><strong>Pr\u00fcfung auf Entsch\u00e4digung:<\/strong> Lassen Sie durch einen Fachanwalt pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen des \u00a7 22 Abs. 6 BbgStrG erf\u00fcllt sind.<\/li>\r\n<li><strong>Baubegleitende Kommunikation:<\/strong> Bem\u00fchen Sie sich um transparente Kundenkommunikation, alternative Zufahrtsl\u00f6sungen oder digitale Buchungsm\u00f6glichkeiten.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n<h4><strong>Jetzt beraten lassen \u2013 wir vertreten Ihre Interessen gegen\u00fcber Bau- und Verkehrsbeh\u00f6rden<\/strong><\/h4>\r\n<p><strong>AVANTCORE RECHTSANW\u00c4LTE<\/strong> in Stuttgart ist auf das <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/areas-of-law\/regulatory-affairs\/\">Administrative law<\/a> und \u00f6ffentliches Wirtschaftsrecht spezialisiert. Wir <a href=\"https:\/\/avantcore.de\/en\/services\/beratung-wirtschaftsverwaltungsrecht\/\">pr\u00fcfen f\u00fcr Sie individuell<\/a>, ob eine Entsch\u00e4digung beansprucht werden kann oder rechtswidrige Eingriffe vorliegen. Vertrauen Sie auf fachanwaltliche Expertise und wirtschaftliches Verst\u00e4ndnis.<\/p>\r\n\r\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>When road construction work becomes a matter of survival - what tradespeople need to know legally<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":27486,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[3350,3230,3422,3424,3423,3425,687,3365],"ppma_author":[3075],"class_list":["post-27742","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-baurecht","tag-ovg-berlin-brandenburg","tag-strassenbauarbeiten","tag-strassensanierung","tag-strassensperrung","tag-umsatzeinbussen","tag-unterlassungsanspruch","tag-wohnnutzung"],"authors":[{"term_id":3075,"user_id":15,"is_guest":0,"slug":null,"display_name":"Dr. Matthias Hesshaus","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d5fedb90db22e1597e6f35126e51f94c849e32ae807e0e08611955aa0d02f34a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Dr. Matthias","last_name":"Hesshaus","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27742"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27742\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27742"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=27742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}